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Der oberste Bundesschlichter

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Nach einer enttäuschenden ersten Wahlperiode in Berlin gewinnt Ex-CDU-Landtagsfraktionschef Johann Wadephul nun an Einfluss – und wird Chef des Vermittlungsausschusses

Johann Wadephul hält einen Rekord im neuen Bundestag: Er leitet künftig als einziger Abgeordneter gleich zwei Ausschüsse. Nachdem der 50-jährige CDU-Politiker aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde bereits Vorsitzender des eher unauffälligen Wahlprüfungsausschusses geworden ist, hat die Unionsfraktion ihn nun auch für den Posten als Chef des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat nominiert. Dieser Ausschuss findet schon jetzt deutlich mehr Beachtung – schließlich hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) gerade seinem eigenen Parteivorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wegen dessen Windkraftbremse mit der Anrufung dieses Gremiums gedroht.

Der Vermittlungsausschuss wird aktiv, wenn Bund und Länder sich bei neuen Gesetzen nicht einigen können und eine Bundesratsmehrheit Änderungen erreichen möchte. Dann treffen sich dort hinter verschlossenen Türen 16 Bundestagsabgeordnete und 16 Ländervertreter und versuchen einen Kompromiss zu finden. Zwar ist der Vermittlungsausschuss in Zeiten großer Koalitionen nicht ganz so bedeutend wie zuletzt bei den entgegengesetzten Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat – weil nur dann ein Votum für seine Einschaltung zustande kommt, wenn auch CDU- oder SPD-Landesregierungen gegen die Pläne der eigenen Parteifreunde in Berlin stimmen. Doch vor allem in der Energiepolitik könne das durchaus passieren, meint Wadephul. Er glaubt: „Der Vermittlungsausschuss wird eine wichtige Rolle spielen.“

Heute wählt der Bundestag seine 16 Mitglieder des Gremiums. Als Vorsitzender und damit Nachfolger seines baden-württembergischen Parteifreunds Thomas Strobl wird Wadephul zwar offiziell erst bestätigt, wenn der Ausschuss erstmals tagt. An seiner Wahl besteht aber kein Zweifel. Bei der Leitung wechselt er sich alle drei Monate mit einem Kollegen ab, der aus den Ländern kommt und der SPD angehört – bis April ist das noch Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen.

Wadephul hat als Chef den Anspruch „die Themen gut zu kennen und ein Katalysator für Kompromisse zu sein“. Inhaltliche Vorschläge machen die Vorsitzenden in der Regel nicht, sondern nur Vorschläge zum Verfahren. Doch neben den Strippenziehern wie den Parlamentarischen Geschäftsführern und den Ministerpräsidenten wirken damit auch sie am Erarbeiten wichtiger Kompromisse mit. Wadephul freut sich daher, dass ihm seine Fraktion jetzt „deutlich mehr Verantwortung“ übertragen hat.


„Er hat sein Potenzial noch nicht ausgeschöpft“


Das war in der vergangenen Wahlperiode noch anders. Da musste Bundestagsneuling Wadephul als einfacher Abgeordneter unten anfangen – obwohl er vorher CDU-Landtagsfraktionschef war und bis zu einer verlorenen Machtprobe mit Peter Harry Carstensen als Kandidat für das Ministerpräsidentenamt im Land galt. „Ich habe mich etwas gewundert, dass alle Neuen sich erst mal hinten anstellen müssen“, erinnert sich Wadephul an seine anfängliche Enttäuschung im Bundestag. Er hatte mit einem Posten als Sprecher oder Ausschuss-Obmann geliebäugelt. Immerhin rückte er ein Jahr später in den Bundesvorstand der CDU auf, doch auch hier blieb er blass. In seinem Heimatland zeigte sich daher mancher ernüchtert, der auf ihn gesetzt hatte. Wadephul sei „ein Hoffnungsträger, der sein Potenzial noch nicht ausgeschöpft hat“, befand etwa kürzlich der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Nord, Michael Thomas Fröhlich.

Dabei hat Wadephul durchaus Ergebnisse vorzuweisen – sie eignen sich nur nicht gut für Schlagzeilen. So hat der Arbeitsrechtler in der abgelaufenen Wahlperiode ein neues Arbeitsrecht für Seeleute als Federführer der Union ausgehandelt sowie an einer Reform der Berufsgenossenschaften mitgewirkt. Künftig wird Wadephul allerdings nicht mehr im Arbeits- und Sozialausschuss sitzen, sondern im Auswärtigen Ausschuss. Er will bald ins Krisenland Ukraine fahren, wo er gute Kontakte zur Opposition um Vitali Klitschko hat. Doch auch um politische Problemfälle im Inland muss er sich eben künftig kümmern – wenn sie im Vermittlungsausschuss landen.

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erstellt am 29.Jan.2014 | 12:59 Uhr

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