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Der Mindestpreis für eine große Koalition

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Zähe Gespräche bei der zweite Sondierung von Union und SPD: Sozialdemokraten beharren auf einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn

Pro Thema eine Stunde – in diesem Tempo arbeiteten sich Union und SPD gestern Abend durch ihre zweite Sondierungsrunde. Nach rund drei Stunden waren erst drei Komplexe abgehandelt, darunter die halbwegs unstrittige Europapolitik. Aber auf der Tagesordnung standen noch acht Punkte – unter anderem der von der SPD gewollte Mindestlohn.

Einmal verließen der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) gemeinsam den Verhandlungsraum in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Steinbrück schon ohne Jackett, Kauder froh gelaunt. Doch das war nur ein kurzes Päuschen, danach ging es drinnen weiter zu Sache. Erneut zwei Stunden, dann gab es eine große Pause. Ein Ende der Gespräche sei nicht absehbar, hieß es aus beiden Delegationen. Das Treffen könne sich noch über Stunden hinziehen.

Die Union weiß, dass die SPD-Spitze konkrete Ergebnisse und Erfolge braucht, wenn sie ihren Parteikonvent am Sonntag von Verhandlungen über eine große Koalition überzeugen will. Zum Leuchtturmprojekt für die SPD hat sich da der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro herauskristallisiert. Aus 40 000 Ideen von Bürgern für das SPD-Wahlprogramm war der Mindestlohn zum wichtigsten Ziel gewählt worden. Generalsekretärin Andrea Nahles nannte die Einführung als rote Linie für ein Bündnis.Im Wahlprogramm stand klar, es solle keine Abstufungen zwischen Ost und West geben: „Der Mindestlohn von 8,50 Euro muss in jedem Fall gewährleistet sein.“ 20 Prozent aller Ostdeutschen arbeiteten für Löhne von unter 8,50 Euro pro Stunde. Die Bruttolöhne lägen je nach Branche 15 bis 45 Prozent unter Westniveau. „Auch deshalb brauchen wir einen in Ost und West einheitlichen Mindestlohn.“ Nach einer erstmaligen gesetzlichen Festlegung könnte aus SPD-Sicht eine aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Wissenschaftlern bestehende Kommission über weitere Erhöhungen befinden. Die Union wehrt sich aber gegen die Vorstellung, dass sich der Staat in die Belange von Arbeitgebern und Arbeitnehmern einmischt. Die SPD sieht dazu keine Alternative, weil es Gewerkschaften und Arbeitgeber in weiten Teilen der Republik nicht geschafft haben, einen Lohn zu vereinbaren, von dem Arbeitnehmer leben können.

Es dürfte kein Zufall sein, dass Merkel just vor dem Gespräch mit der SPD darauf verweist, welch hohen Stellenwert sie der Tarifautonomie beimisst. Doch hatte sie auch gesagt: „Wir müssen sehen, dass es überhaupt gar keine weißen Flecken mehr in dem Bereich gibt.“ Das heißt: flächendeckend. Dennoch standen die Signale auf Schwarz-Rot. Beide Seiten seien ernsthaft bemüht, die Sondierung voranzubringen. Schwarz-Grün sei dennoch nicht vom Tisch. Zwar notierte die CDU die skeptischen Stimmen, etwa von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Doch bei der Suche nach einer Koalition müsse nicht immer alles auf die Goldwaage gelegt werden, heißt es.

Nahe dem Tagungsort hatte sich auch Ex-SPD-Vorstandsmitglied Ursula Engelen-Kefer zu Demonstranten gesellt. Sie erinnerten die SPD an ihre Forderung nach höheren Steuern für Reiche und mehr Geld für langjährige Einzahler in die Rentenkasse. Und die 70-jährige Engelen-Kefer rief: „Gabriel darf sich nicht an die Kette legen lassen. Wir dürfen die Rentner nicht verkaufen für fünf oder sechs Minister-Posten.“ Wenn die SPD-Kommission dem Parteikonvent nicht etwas Greifbares anbieten kann, droht ein Nein. Verweigern sich auch die Grünen, blieben wohl nur Neuwahlen. So ist es ein schmaler Grat für alle.

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erstellt am 15.Okt.2013 | 00:34 Uhr

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