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Politik

21. Oktober 2017 | 14:42 Uhr

Der größere Sünder

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Ex-Agent Snowden zieht Bilanz seiner Veröffentlichungsaktionen gegen den US-Geheimdienst NSA

shz.de von
erstellt am 27.Dez.2013 | 00:34 Uhr

An keiner Person haben sich in diesem Jahr die Geister so sehr geschieden wie an Edward Snowden. Für die US-Regierung ist der Ex-NSA-Mitarbeiter schlichtweg ein Hacker oder Landesverräter, der eingesperrt gehört. Für andere ist er ein Held, dessen Handeln die Exzesse eines fehlgeleiteten Überwachungsstaates enthüllte. Seine „Weihnachtsansprache“ hat diese Debatte noch einmal angefeuert.

Selbst US-Präsident Barack Obama, der Snowdens Aktivitäten verurteilt hat, musste mittlerweile einräumen, dass offensichtlich Grenzen beim Durchstöbern der Bürger-Privatsphäre überschritten wurden: Die Geheimdienste sollten nicht unbedingt immer alles tun, selbst wenn sie es tun könnten, philosophierte er kürzlich.

Snowden darf dies als indirektes Lob verstehen. Zumal ein US-Bundesrichter jetzt auch feststellte, die US-Regierung habe bei den NSA-Programmen mit großer Wahrscheinlichkeit gegen die Verfassung verstoßen. Und eine Untersuchungskomission bescheinigte Obama Reformbedarf in 46 Punkten.

Diese Entwicklungen führen zwangsläufig zu der Frage, wer der größere Sünder ist: Ein Staat, der bei seiner globalen Datenerfassung deutlich die Grenze zum Missbrauch überschritten hat? Oder ein „Whistleblower“, der sich allein seinem Gewissen verpflichtet fühlte, diese Übergriffe offen zu legen? Die Antwort dürfte bei nüchterner Betrachtung nicht so schwer fallen.

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