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Ausschreitungen in Pariser Vororten : Der Fall „Théo“: Polizei-Gewalt, Gerechtigkeit und Wahlkampf

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Die eskalierende Gewalt wird zum Politikum. Vereine in den sozialen Brennpunkten kämpfen gegen die Vorstadt-Gewalt.

Paris | Ein Polizist wird verdächtigt, den 22-jährigen Théo festgenommen und den jungen Mann mit einem Schlagstock vergewaltigt zu haben. Die Justiz in Frankreich ermittelt in diesem Fall, der sich vor knapp drei Wochen ereignet hat, gegen insgesamt vier Polizisten, gegen einen von ihnen wegen Vergewaltigung. Er wurde schwer misshandelt – offenbar weil er schwarz ist. Seit dem Vorfall kommt es in Paris und den Vororten immer wieder zu Ausschreitungen. Dabei hatten Autos gebrannt, Fensterscheiben waren zu Bruch gegangen. Zentrum der Proteste war der Pariser Vorort Aulnay-sous-Bois, wo der 22-Jährige festgenommen worden war, und der Vorort Bobigny im Nord-Osten der Hauptstadt. Ein Video soll die Festnahme des Mannes zeigen.

Das Gefühl, nicht respektiert zu werden, kennen viele Jugendliche aus der Trabantenstadt Bobigny. Der Vorort mit rund 50.000 Einwohnern gilt als einer der sozialen Brennpunkte. Viele sind arbeits- und hoffnungslos, fühlen sich sozial abgehängt und nicht repräsentiert. Die Nichtwählerquote lag bei den Regionalwahlen bei 60 Prozent. Die Polizeikontrollen sind Alltag. Immer häufiger eskalieren die Kontrollen und die Gewalt richtet sich auch gegen Polizisten. Diese missbrauchten ihre Staatsmacht wie der Fall Théo zeige, so der Vorwurf. Sie schürten so weiter Vorurteile bei den Bewohnern der Vororte.

Zuletzt hatten am Sonnabend rund 2300 Menschen in Paris gegen Polizeigewalt demonstriert. Das berichtete der TV- und Nachrichtensender Franceinfo. Zu der Kundgebung hatten Anti-Rassismus-Organisationen aufgerufen. Es herrschten hohe Sicherheitsvorkehrungen, Polizisten riegelten die Place de la République im Osten weiträumig ab. Autos wurden umgeleitet, Demonstranten mussten Taschenkontrollen passieren. Am Rande kam es laut Sender zu Rangeleien mit der Polizei. Proteste habe es auch in Dijon, Nantes und Rennes gegeben.

Marine Le Pen spricht von „Taugenichtsen“

Die Gewalt in Vorstädten und die Anti-Polizei-Proteste sind auch Thema im Präsidentenwahlkampf. Die rechtsextreme Front National (FN) geißelt die von vielen Menschen mit Migrationshintergrund bewohnten tristen Vorstädte als rechtsfreie Zonen, die nicht zu Frankreich gehörten, wie es FN-Generalsekretär Nicolas Bay formuliert. Die Rechtspopulistin und Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen fordert, Demonstrationen gegen die Polizei zu verbieten. Kurz nach den ersten Ausschreitungen sagte Le Pen: „Wir tanzen seit einigen Jahren auf einem Vulkan.“ Einige „Taugenichtse“ suchten jede mögliche Entschuldigung, um ihren Hass an Frankreich abzulassen. „Ich unterstütze die Polizei aus Prinzip.“ In ihrem Wahlprogramm fordert die Vorsitzende der Rechtsaußen-Partei eine Stärkung der Sicherheitskräfte und eine Null-Toleranz-Politik. Sie gilt als Favoritin für den ersten Wahlgang im April. Umfragen sehen jedoch den unabhängigen Bewerber Emmanuel Macron als Sieger der entscheidenden Runde im Mai.

Der französische Staatschef François Hollande hatte die gewalttätigen Ausschreitungen in Pariser Vororten verurteilt. „Es gilt in Frankreich das Prinzip der Demonstrationsfreiheit, es gibt jedoch keine Erlaubnis zu zerstören“, sagte Hollande. Der Präsident hatte sich persönlich in den Fall eingeschaltet und den verletzten jungen Mann in einem Krankenhaus in Aulnay-sous-Bois bei Paris besucht.

Schusswaffengebrauch für Polizisten wird gelockert

Im Zuge der Demonstrationen gegen Polizeigewalt und nach brutalen Übergriffen mit Molotow-Cocktails auf Polizisten im Oktober 2016 lockerte Frankreich in der vergangenen Woche die Regeln für den Schusswaffengebrauch. Die Ordnungshüter sollen sich künftig in Notwehrsituationen einfacher mit ihrer Waffe verteidigen können. Der Senat in Paris verabschiedete am Donnerstag endgültig ein neues Gesetz, das einen neuen Rahmen dafür schafft.

Sowohl Polizisten als auch Gendarmen sollen nach früheren Angaben künftig nach Vorwarnungen schießen können, wenn beispielsweise ein Auto auf sie zurast. Bisher hatten Gendarmen, die den Rang von Militärangehörigen haben, einen größeren Spielraum beim Waffengebrauch als Polizisten. Auch Beamtenbeleidigung soll stärker bestraft werden: Es drohen bis zu einem Jahr Haft und 15.000 Euro Geldstrafe.

Nicht alle nehmen die Gewalt hin

Ayoub Salem und Koko Tounkara leben in Bobigny. Als Mitglieder der unabhängigen Jugendvereine „Jeunesse ambitieuse“ („Ehrgeizige Jugend“) und „Apo-G“ (für „apogée“: „Blütezeit“) haben sie eine Aufräumaktion nach den Ausschreitungen gestartet. Die Vereine unterstützen Jugendliche in der Vorstadt, geben Nachhilfe, vermitteln Jobs. Salem und Tounkara ärgern sich über die Krawalle. „Nun schauen alle wieder auf die Randalierer aus der Vorstadt“, sagt Tounkara. Er ist hauptberuflich Erzieher und arbeitet ehrenamtlich für die Vereine. Die wenigsten Gewalttäter kämen aus Bobigny, sagt der 23-jährige Salem: „Wir zünden ja nicht unsere eigenen Autos an.“ Tounkara ergänzt: „Die meisten jungen Menschen hier sind engagiert und wollen etwas verbessern.“ Salem sieht aber auch ein Problem: „Politiker interessieren sich nur für uns, wenn es brennt. Wir fühlen uns von niemandem repräsentiert“, sagt Ayoub Salem.

Gewalt bei Polizeikontrollen und Festnahmen an der Tagesordnung.

Der ebenfalls aus dem Viertel stammende Sozialarbeiter Jean-Pierre Le Coq ergänzt: „Viele Jugendliche fühlen sich von der Polizei nicht respektiert, oft auch diskriminiert.“ Häufig eskaliert die Gewalt. Erst im vergangenen Sommer starb der 24-jährige Adama Traoré unter nicht völlig geklärten Umständen bei seiner Festnahme in Beaumont-sur-Oise, nördlich von Paris.

Für Sabri Leray gehören Kontrollen zum Alltag. Er trifft sich oft mit seinen Freunden vor dem Einkaufszentrum Bobignys. „Ich habe algerische Wurzeln, wahrscheinlich werde ich deshalb fast täglich kontrolliert“, vermutet er. „Die Polizisten duzen mich und zeigen keinen Respekt“, berichtet der 25-Jährige.

„Wer Bobigny als Adresse angibt, hat weniger Chancen auf einen Job“, sagt Le Coq. „Da die Jugendlichen nicht ernst genommen werden, haben sie ein Problem mit Autoritäten.“ Und weiter: „Polizisten und Jugendliche haben beiderseits Angst voreinander.“ Mehr Kontakt und Dialog würden bereits helfen, sagt Le Coq.

Er hofft auf eine Verurteilung der Polizisten im Fall Théo. „Das könnte Exempel statuieren und Polizisten daran erinnern, dass auch sie dem Recht unterstellt sind.“

(mit Material der dpa)

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erstellt am 22.Feb.2017 | 12:36 Uhr

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