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Der Fall Edathy wird zur Polit-Affäre

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Im Oktober informierte Innenminister Friedrich die SPD-Spitze / Geheimnisverrat?

Die SPD-Spitze und der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) müssen sich gegen Vorwürfe wehren, im Fall Edathy die Arbeit der Ermittler behindert zu haben. Friedrich hatte bereits im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar Gabriel informiert, dass der Name des SPD-Abgeordneten bei internationalen Ermittlungen auftauchte.

Ermittler in Niedersachsen kritisierten die Weitergabe von Informationen scharf. Bei Durchsuchungen von Edathys Wohnungen und Büros hatten sie kaum Material gefunden. Die Berliner Staatsanwaltschaft leitete unterdessen Vorermittlungen wegen Geheimnisverrats ein. Ein Sprecher bestätigte, dass die Justiz einen „Anfangsverdacht auf den Verrat von Dienstgeheimnissen“ prüfe.

Friedrich, heute Agrarminister im schwarz-roten Kabinett von Angela Merkel, wies Kritik an seinem Vorgehen zurück. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erfuhr nach Angaben eines Regierungssprechers erst am vergangenen Dienstag durch Berichterstattung in den Medien von Ermittlungen gegen Edathy. Die Grünen im Bundestag verlangten lückenlose Aufklärung.

Edathy hatte am vergangenen Freitag nach über 15 Jahren im Bundestag sein Mandat überraschend niedergelegt und dafür gesundheitliche Gründe genannt. In einer Erklärung betonte der 44-Jährige: „Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr.“ Ein strafbares Verhalten liege nicht vor, erklärte Edathy. Er warf der Staatsanwaltschaft Hannover vor, die Razzien seien unverhältnismäßig gewesen.

Unterdessen widersprach der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, in Teilen einer Darstellung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Dieser hatte zuvor öffentlich gemacht, wer und wann bei den Sozialdemokraten vertraulich über den Verdacht gegen Edathy im Bilde gewesen sein soll. Dazu zählten in der SPD neben Oppermann der Vorsitzende Gabriel, der damalige Fraktionschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie später auch die aktuelle Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht.

Oppermann hatte dabei mit Blick auf das Auftauchen des Namens Edathy bei Ermittlungen im Ausland erklärt: „Ich habe mir diese Informationen im Oktober 2013 in einem Telefonat von BKA-Präsident Jörg Ziercke bestätigen lassen.“ Ziercke bestritt, das getan zu haben. „Diese Darstellung habe ich mir angehört, aber Herrn Oppermann diese weder bestätigt noch Informationen zum Sachverhalt mitgeteilt“, teilte Ziercke mit. Oppermann bekräftigte jedoch seine Darstellung.

Friedrich war nach Angaben seines Sprechers damals von einem Staatssekretär informiert worden, dass Edathy laut BKA bei internationalen Ermittlungen auf einer Namensliste aufgetaucht sei.„Für den Minister war wichtig, dass es keine strafrechtlichen Vorwürfe waren“, betonte der Sprecher. Aufgrund der „politischen Dimension“ des Falls und angesichts der Gefahr, dass die Namensliste öffentlich werden könnte, habe Friedrich Ende Oktober dann den SPD-Chef vertraulich informiert. Ein Vertreter der niedersächsischen Ermittlungsbehörden kritisierte dies scharf. „Das grenzt an Strafvereitelung“, so ein Ermittler.

Bei der Durchsuchung von Wohnungen und Büros von Edathy stellten Ermittler laut übereinstimmenden Medienberichten fest, dass bei Computern Festplatten manipuliert oder gelöscht wurden. „Bild“ zitierte einen Ermittler: „Das stinkt zum Himmel, er hat sich generalstabsmäßig auf die Durchsuchungen vorbereitet.“ Nach Angaben von NDR und „Süddeutscher Zeitung“ waren bis auf einen intakten Computer alle anderen Rechner entfernt worden. Auch seien Reste zerstörter Festplatten gefunden worden.

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erstellt am 13.Feb.2014 | 14:15 Uhr

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