Dunkle Wolken über dem Weißen Haus : Der Druck auf Donald Trump wächst

US-Präsident Donald Trump verlässt die Air Force One.
Was wusste Donald Trump? Droht dem US-Präsidenten am Ende sogar ein Amtsenthebungsverfahren?

Die FBI-Ermittlungen gegen Mitglieder seines Wahlkampfteams wegen Landesverrats bringen Donald Trump in die Defensive.

shz.de von
21. März 2017, 17:28 Uhr

Washington | Präsidentschaft-Historiker Douglas Brinkley wittert einen „unvergleichbaren Moment“ in der Geschichte er USA. „Nie zuvor legte ein Präsident in den ersten 100 Tagen so einen Fehlstart hin“, befindet der Autor preisgekrönter Biografien über die Präsidenten Gerald Ford, Franklin Roosevelt und Theodore Roosevelt. Mit Zustimmungswerten um die 40-Prozentmarke herum sei noch kein Amtsinhaber so schnell, so unbeliebt gewesen, wie Trump.

Erstmals bestätigt das FBI: Ja, wir ermitteln wegen einer möglichen Beeinflussung der Präsidentschaftswahl in den USA 2016. In der Anhörung geht es generell um Moskau zur Last gelegte Versuche, sich in den US-Wahlkampf einzumischen. Damit im Zusammenhang stehen Vorwürfe, nach denen Trump-Mitarbeiter im Wahlkampf Kontakte zu russischen Offiziellen hatten.

Seit der Anhörung von FBI-Direktor James Comey und NSA-Chef Mike Rogers vor dem Geheimdienstauschuss des Repräsentantenhauses sei nicht nur der letzte Rest an Glaubwürdigkeit dahin. „Es riecht nach Verrat“, urteilt der Professor an der Elite-Universität Rice.

Das Pokergesicht an der Spitze der amerikanischen Bundespolizei hatte in der fünfstündigen Anhörung mit kühler Präzision Trump vorgeführt. Ein halbes Dutzend Mal wiederholte Comey, es gebe weder beim FBI noch im Justizministerium Informationen, die darauf hindeuteten, das Barack Obama den Wolkenkratzer Trumps im Wahlkampf überwachen ließ. „Ich habe keine Informationen, die diese Tweets stützen.“

Bei den angesprochenen Twitter-Beiträgen handelt es sich um eine Serie an unbelegten Behauptungen, die Trump in den frühen Morgenstunden des 4. März aufgestellt hatte. Ungeheure Vorwürfe gegen seinen Vorgänger, mit denen sich Trump einen Bärendienst erwies. Die Anhörungen vor dem Komitee am Montag sind eine direkte Konsequenz daraus.

 

Der Ruch des Verrats rührt von der anderen, sehr viel brisanteren Aussage des FBI-Direktors. Entgegen üblicher Praxis informierte er die Öffentlichkeit über andauernde Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Wahlkampfteams Donald Trumps wegen möglicher Kooperation mit einer gegnerischen Macht.

Derselbe Comey, den Trump vor fünf Monaten noch über den grünen Klee lobte, weil er Hillary Clintons leichtfertigen Umgang mit klassifizierten Dienst-E-Mails untersuchte, schockte die Öffentlichkeit bei der Anhörung mit dem Eingeständnis des FBI-Direktors, im Umfeld des Präsidenten werde wegen Kollaboration mit Russland ermittelt.

US-Analysten lesen aus der Anhörung heraus, dass unter anderem Trumps Chefberater aus der Frühphase des Wahlkampfs, Roger Stone, sein außenpolitischer Berater Carter Page, Ex-General J.D. Gordon und der frührere Wahlkampfmanager Paul Manafort in Verdacht stehen, den Wahlkampf mit den Russen koordiniert zu haben.

Es heißt, ermittelt werde auch gegen die Agitprop-Seite Breitbart, an deren Spitze bis zum August 2016 noch Trumps jetziger Chefberater Stephen Bannon stand, und „Infowars“-Herausgeber Alex Jones. Auch der bereits zurückgetretene Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn dürfte noch im Visier des FBI sein.  

Sprecher Sean Spicer machte die Dinge nicht besser für den Präsidenten, als er nach der Anhörung so tat, als sei Trumps erste Wahl für die Nationale Sicherheit nicht viel mehr als ein „Freiwilliger“ gewesen. Oder versuchte, der Öffentlichkeit weiszumachen, Manafort habe „im Wahlkampf nur eine sehr beschränkte Rolle“ gespielt.

Tatsächlich managte Manafort fünf Monate lang Trumps Wahlkampf bis er kurz vor dem Krönungsparteitag in Cleveland über Schwarzgeld-Zahlungen aus Russland stolperte. Am Dienstag rückten diese noch einmal in den Blick nachdem in der Ukraine neue belastende Dokumente auftauchten. Manafort hatte dort als Berater des gestürzten Statthalter Moskaus, Viktor Janukovich gearbeitet.

Die Republikaner versuchten bei der Anhörung von der Russland-Affäre abzulenken, in dem sie die Lecks in der Regierung thematisierten. Der Vorsitzende des Geheimdienste-Ausschusses Devin Nunes räumte in einem unbedachten Moment ein, warum die Trump-Partei die FBI-Ermittlungen schnell vom Tisch haben will. „Je länger das im Umlauf ist, desto größer wird die Wolke“.

Wohl wahr. Und US-Außenminister Rex Tillerson machte sie am Mittwoch mit der Absage seiner Teilnahme beim Nato-Treffen am 5. und 6. April in Brüssel noch ein wenig größer. Während er keine Zeit für die Verbündeten fand, wird der mit dem russischen Freundschaftsorden ausgezeichnete ehemalige Exxon-Manager später des Monats nach Moskau reisen.

Der Führer der Demokraten im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, Eliot Engel, ist empört und will Tillerson dafür vorladen lassen. „Er muss uns sehr schnell einige Fragen beantworten.“

Die Russland-Kontakte des Trump-Teams: Ein Rückblick

Juli 2016

Nach einem Hackerangriff auf die Demokratische Partei von Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton veröffentlicht die Enthüllungsplattform Wikileaks fast 20.000 gehackte E-Mails aus dem Parteivorstand. Nach und nach folgen weitere Dokumente, die unter anderem interne Machtkämpfe bei den Demokraten offenbaren. Clintons Wahlkampfteam und IT-Experten machen Russland für die Veröffentlichung mitverantwortlich.

Dezember

Der Geheimdienst CIA ist sich nach Medienberichten praktisch sicher, dass Russland durch Hackerangriffe auf das System des demokratischen Parteivorstands gezielt in den Wahlkampf eingegriffen hat, um Trump zu helfen. Trump nennt das „lächerlich“. Die Bundespolizei FBI schließt sich der CIA-Einschätzung an. Der scheidende Präsident Barack Obama ordnet neue Sanktionen gegen Russland an.

Januar 2017

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Überzeugung der US-Geheimdienste persönlich eine Kampagne zur Manipulation der Präsidentschaftswahl angeordnet. Die Regierung in Moskau habe unter anderem das Ziel verfolgt, Clinton zu diskreditieren, heißt es in einem Bericht von CIA, FBI und NSA. Putin sei davon ausgegangen, mit Trump leichter eine Allianz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) schmieden zu können.

Februar

Trumps Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn tritt zurück. Hintergrund ist sein Gespräch mit dem russischen Botschafter in Washington über US-Sanktionen noch vor Trumps Amtsantritt. Dazu hatte er nicht die Wahrheit gesagt.

Februar

Mitglieder von Trumps Wahlkampfteam haben nach Recherchen der „New York Times“ vor der US-Wahl wiederholt Kontakte zu russischen Geheimdiensten unterhalten. Präsident Trump spricht von Verschwörungstheorien.

März

Die Demokraten in Senat und Abgeordnetenhaus fordern den Rücktritt von Justizminister Jeff Sessions. Er hatte noch vor seiner Amtseinführung zweimal Kontakt zum russischen Botschafter in den USA, dies aber in seiner Anhörung vor dem Senat explizit verneint. Sessions will sich wegen Befangenheit aus den Ermittlungen zu einem möglichen russischen Einmischungsversuch in die Präsidentenwahl heraushalten.

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