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Politik

23. August 2017 | 21:57 Uhr

Der Anti-Ahmadinedschad

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Auch wenn der Handschlag mit Barack Obama ausbleibt: Irans Präsident Hassan Ruhani setzt seine Charmeoffensive vor der UN-Vollversammlung fort / Israel warnt vor Täuschungsmanöver

Im Grunde genommen hält Irans neuer Präsident Hassan Ruhani bei seinem ersten Auftritt vor der UN-Vollversammlung eine ziemlich durchschnittliche Rede. Mit 27 Minuten ist sie länger als die erlaubte Viertelstunde, was bei den Vereinten Nationen aber fast schon üblich ist. Auch er mit vielen Allgemeinplätzen wie „Ja zum Frieden, Nein zum Krieg“ und auch sonst noch einigem, was man hier schon häufiger gehört hat. Am Ende gibt es höflichen Applaus. Keiner protestiert. Keiner lärmt. Alle bleiben sitzen.

Aber allein das ist nach dem jahrelangen Ärger mit Irans bisherigem Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad natürlich schon eine kleine Sensation. Ruhanis Vorgänger hatte es regelmäßig geschafft, große Teile der UN-Versammlung gegen sich aufzubringen. Aus Protest gegen seine Hetzreden verließen die Diplomaten scharenweise den Saal. Zuletzt kamen viele gar nicht mehr.

Und jetzt: was für ein Unterschied. Nach einer groß angelegten Charme-Offensive seit dem Amtsantritt Anfang August ist Ruhanis UN-Premiere der Termin, bei dem jeder dabei sein will. Das Interesse ist sogar größer noch als bei US-Präsident Barack Obama, der sechs Stunden zuvor an der Reihe war – angeheizt durch Spekulationen, dass sich die beiden Präsidenten mehr als 30 Jahre nach Abbruch der diplomatischen Beziehungen wenigstens auf dem Flur treffen könnten.

Als Ruhani ans Pult tritt, ist schon klar, dass aus dem historischen Händeschlag nichts wird. Obama war angeblich dazu bereit, der Iraner noch nicht. „Zu kompliziert“ wäre es für die andere Seite geworden, heißt es aus dem Weißen Haus. Der neue Präsident steht in Teheran unter strenger Beobachtung. Sein Kurs der Öffnung gegenüber dem Westen wird von der religiösen Führung, dem eigentlichen Machtzentrum des Landes, aufs Genaueste verfolgt.

Man merkt das vor allem an der ersten Viertelstunde der Rede, die stark ans heimische Publikum gerichtet ist. Die Warnung vor „kriegstreiberischen Interessensgruppen“ in den USA, die Verurteilung von amerikanischen Drohnenangriffen, die Klage über die „illegalen“ Sanktionen. Aber Ruhani bleibt höflich. Selbst die Kritik an Israel, das er natürlich nicht beim Namen nennt, verpackt er in salonfähige Form.

Stattdessen Sätze wie „Der Iran ist absolut keine Gefahr für die Welt oder die Region“ oder „Wir glauben, dass es für Weltkrisen keine gewaltsamen Lösungen gibt“. Den Verdacht, an der Atombombe zu bauen, weist Ruhani zurück. Alleiniger Zweck des Nuklearprogramms sei die zivile Nutzung. Das kennt man aus Teheran schon. Zugleich zeigt er sich aber auch zu konstruktiven Gesprächen mit der internationalen Gemeinschaft bereit, vertreten durch die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland (5+1). Das Ziel ist klar: Ruhani möchte dafür sorgen, dass die Sanktionen aufgehoben werden, die seinem Land schwer zu schaffen machen.

Zeitgleich mit der Rede lässt er die wichtigsten Botschaften über sein Twitter-Konto verschicken – 43 Mitteilungen gleich. So etwas nennt man modernste politische Kommunikation. Die wochenlange Imagekampagne hat allerdings auch ihren Preis: Die Erwartungen wurden dadurch so hoch, dass die Rede ziemlich dahinter zurück bleibt. Zuletzt hatten einige sogar darüber spekuliert, dass Ruhani bei den Vereinten Nationen die Stilllegung der Uran-Anreicherungsanlage Fordo verkünden könnte. Dazu gibt es keinen einzigen Satz – und auch sonst keine konkreten Angebote.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wertete dies sofort als Beweis dafür, dass Ruhani genauso wenig zu trauen sei wie seinem Vorgänger. Seine UN-Delegation blieb der Rede fern.

Von vielen wird Ruhani aber auch gelobt. Noch-Außenminister Guido Westerwelle meint: „Die Tonlage ist völlig neu. Insoweit ist auch Grund für vorsichtigen Optimismus.“ Im Konjunktiv fügt der FDP-Mann hinzu: „Der Iran könnte es ernst meinen.“ Anschließend gibt es mit Ruhani in dessen New Yorker Hotel ein erstes Gespräch. Konstruktiv sei es gewesen, heißt es später. Grundsätzlich gilt aber nach wie vor die Sprachregel: Den Worten müssen jetzt Taten folgen. Gelegenheit dazu ist bald: Bereits heute findet in New York ein Treffen aller 5+1-Außenminister mit dem Iran statt.

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erstellt am 26.Sep.2013 | 00:36 Uhr

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