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Der ahnungslose Präsident

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

In der Spähaffäre stellt sich der US-Geheimdienst NSA schützend vor Barack Obama – und das Weiße Haus mauert

Die Wahrheit kommt scheibchenweise heraus. Und das nicht ganz freiwillig. Erst berichtete der britische „Guardian“, die National Security Agency (NSA) überwache die Telefone von 35 Staatschefs. Jetzt räumt das Weiße Haus ein, eine „interne Untersuchung“ im Sommer habe ergeben, dass genau diese Zahl an politischen Führern im Ausland elektronisch beschattet worden sei. Dann berichtet der „Spiegel“ im Detail über den Lauschangriff auf die Kanzlerin. Die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice versucht nicht einmal zu dementieren. Präsident Barack Obama versichert Angela Merkel für die Gegenwart und Zukunft, nicht mehr abgehört zu werden.

Und was ist mit der Vergangenheit? Wieder mauert das Weiße Haus. Aus den Unterlagen Edward Snowdens geht hervor, dass Merkel schon als CDU-Vorsitzende 2002 ins Visier der NSA geraten war. Mehr als ein Jahrzehnt horchten die amerikanischen Freunde die Verbündeten aus. Dann berichtete die „Bild am Sonntag“, NSA-Chef Keith Alexander habe Obama bereits im Jahr 2010 persönlich über die Schnüffelkampagne informiert. Damit stand nun das persönliche Verhältnis des Präsidenten zur Kanzlerin auf dem Spiel.

Via „Wall Street Journal“ widersprachen hohe Mitarbeiter des Weißen Hauses dieser Darstellung. Erneut musste eine „interne Untersuchung“ herhalten, die angeblich erst offenbart habe, was vor sich ging. Daraufhin sei die Überwachung Merkels „und einiger anderer Führer“ im Sommer gestoppt worden. Die NSA teile höchst offiziell mit, Alexander habe mit Obama zu keinem Zeitpunkt über den Lauschangriff auf die Kanzlerin gesprochen. „Anders lautende Berichte in den Nachrichten sind falsch.“

Der Sprecher der Behörde reichte als Erklärung nach, die NSA sei in so viele verschiedene Operationen involviert, dass es keinen Sinn mache, den Präsidenten über alle Aktivitäten zu informieren. Während das Weiße Haus den großen Rahmen für Geheimdienst-Schwerpunkte setze, würden die Details auf Ebene der Experten festgelegt. „Die Entscheidungen werden bei der NSA getroffen.“

Die offizielle Linie wirft Fragen auf. Kann es tatsächlich sein, dass ein US-Präsident fünf Jahre nichts von der Bespitzelung der Chefs befreundeter Staaten durch seine Spione gewusst hat? Analysten sehen in diesem Erklärungsmuster eine gesichtswahrende Maßnahme. Für realistisch halten es jedoch nur wenige. Schließlich bekommt Obama jeden Tag ein Briefing der wichtigsten Erkenntnisse seiner Dienste. Selbst wenn er nicht alle Details und Quellen präsentiert bekommt, wissen der Direktor der Nationalen Geheimdienste, James Clipper, seine Nationale Sicherheitsberaterin und eine Reihe anderer Experten im Weißen Haus sehr genau, auf welcher Basis Informationen beruhen. Es könnten also weitere unangenehme Eingeständnisse folgen, die das Potenzial haben, das schwer beschädigte Vertrauen zwischen den Partnern noch weiter zu unterhöhlen.

Während sich die US-Regierung auf diplomatischer Ebene immerhin um Schadensbegrenzung bemüht, lässt das politische Washington die internationale Empörung an sich abperlen. Tenor: Die Supermacht müsse tun, was sie tut, um ihrer Rolle gerecht zu werden. So verlautete es in unterschiedlichen Variationen von führenden Politikern im Kongress. Der Vorsitzende des Geheimdienste-Ausschusses im Repräsentantenhaus, Mike Rogers, – selber ein früherer Schlapphut – meinte, die Medienberichte in Deutschland und Frankreich zeichneten ein verzerrtes Bild von den Aktivitäten der Amerikaner. Tatsächlich gehe es darum, auch die Bevölkerung dort vor Terroranschlägen zu schützen. Die Informationen über die Handyüberwachung der Kanzlerin seien zudem „verkürzt“. Was er damit meinte, hielt Rogers offen.

Der republikanische Parteifreund Peter King sieht es nicht anders. Deutschland sei nach dem 11. September 2001 ganz selbstverständlich als Spionageziel ins Visier geraten, weil einige der Drahtzieher dort gelebt hätten. Auf den Punkt bringt die dominierende Reaktion in den USA, der Meinungsbeitrag des früheren stellvertretenden Heimatschutz-Minister unter George W. Bush, Stewart Baker, in der „New York Times“. Die Europäer sollten sich nicht so anstellen, schreibt er unter der Überschrift „Alliierte sind nicht immer Freunde.“ Das wisse auch die Kanzlerin. „So ist das Leben und die internationale Politik.“

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erstellt am 29.Okt.2013 | 00:33 Uhr

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