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CSU-Parteitag in München : Denkzettel für Horst Seehofer - bisher schlechtestes Wahlergebnis

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Der CSU-Vorsitzende erhält beim Parteitag in München nur 87,2 Prozent der Stimmen.

shz.de von
erstellt am 21.Nov.2015 | 13:17 Uhr

München | Die CSU hat ihren Vorsitzenden Horst Seehofer für weitere zwei Jahre wiedergewählt, ihm aber einen Denkzettel verpasst. Beim Parteitag in München erhielt Seehofer am Samstag 87,2 Prozent der Stimmen - das ist sein bisher schlechtestes Wahlergebnis als Parteichef. Vor zwei Jahren hatte er noch 95,3 Prozent bekommen.

Auf Seehofer entfielen 665 von 763 gültigen Stimmen. 98 Delegierte stimmten mit Nein. 25 Stimmen waren ungültig - wobei die CSU auch Enthaltungen traditionell als ungültige Stimmen wertet. Seehofer ist seit 2008 CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident in Bayern.

Am Vormittag hielt Seehofer zunächst seine Grundsatzrede in München. Dabei wurde deutlich: Der CSU-Chef setzt im offenen Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine Obergrenze für den Flüchtlingszuzug auf ein Einschwenken der Schwesterpartei. „Wir müssen hineinwirken in die CDU mit unseren Überzeugungen. Das ist die Antwort“, sagte der bayerische Ministerpräsident beim CSU-Parteitag am Samstag in München. Eine Spaltung der Union von CDU/CSU und ihrer gemeinsamen Bundestagsfraktion schloss er aus. Seehofer bekräftigte trotz Merkels Nein die Forderung nach einem national festgelegten Limit. Er grenzte die CSU klar gegen die rechtspopulistische AfD ab.

Einen Tag nach seinem Parteitags-Disput mit Merkel betonte Seehofer, die derzeitigen großen Aufgaben werde man auf Dauer nur bewältigen, „wenn wir auch mit der Kultur der Vernunft eine Begrenzung der Zuwanderung erreichen“. Er fügte hinzu: „Da müssen wir als CSU ein Bollwerk sein.“ Merkel hatte bei ihrem Auftritt am Freitagabend eine Obergrenze erneut abgelehnt. Seehofer widersprach ihr ausführlich auf offener Bühne, was teils als Brüskierung empfunden worden war.

Am Samstag sagte Seehofer: „Bei allen Diskussionen, die wir haben: Wir haben eine erstklassige Bundeskanzlerin, die herausragende Arbeit macht und uns international glänzend repräsentiert.“

Der CSU-Chef begründete seinen Flüchtlingskurs auch mit dem Anspruch, dass es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfte. Ziel müsse es sein, Protestströmungen wie der Alternative für Deutschland (AfD) keine zusätzliche Nahrung zu geben.

Seehofer betonte zugleich: „Mit braunen und rechten Dumpfparolen hat die CSU überhaupt nichts am Hut.“ Die Zusammenarbeit mit Russland will der CSU-Chef intensivieren und sich dafür im kommenden Jahr mit Präsident Wladimir Putin in Moskau treffen. Es gehöre zur Wahrheit, „dass wir ohne und gegen Russland die Konflikte unserer Zeit nicht lösen können“, sagte Seehofer.

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