Haftbefehl gegen „Welt“-Korrespondent : Deniz Yücel: Bundesregierung fordert Freilassung „so bald wie möglich“

Die Bundesregierung drängt auf eine rechtsstaatliche Behandlung. Konsularbeamte sollen Zugang bekommen.

shz.de von
01. März 2017, 13:00 Uhr

Berlin | Die Bundesregierung fordert die türkischen Behörden auf, den in Untersuchungshaft genommenen „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel möglichst umgehend freizulassen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin: „Die Bundeskanzlerin und die gesamte Bundesregierung erwarten, dass Yücel so bald wie möglich wieder auf freien Fuß kommt.“ Kanzlerin Angela Merkel bedauere die Inhaftierung und halte sie für eine „unverständliche Entscheidung“. Yücel wurde am Mittwoch in das Gefängnis in Silivri westlich von Istanbul verlegt. „Dort dürfte er seine weitere Untersuchungshaft verbringen“, berichtete die „Welt“. Zunächst war er ins Istanbuler Gefängnis Metris gebracht worden.

In der Türkei sitzen zahlreiche regierungskritische Journalisten unter Terrorvorwürfen in Haft. Yücel ist der erste deutsche Journalist, der seit der Verhängung des Ausnahmezustands im vergangenen Juli in Polizeigewahrsam genommen wurde. Menschenrechtsorganisationen halten die Anschuldigungen häufig für konstruiert und für politisch motiviert. Die Regierung weist solche Kritik zurück.

Seibert wies darauf hin, dass Yücel sich aus freien Stücken den Behörden gestellt habe. Deshalb sei es unverhältnismäßig, ihn in U-Haft zu nehmen. Die Bundesregierung erwarte eine faire und rechtsstaatliche Behandlung und dringe darauf, dass deutsche Konsularbeamte die Möglichkeit bekommen, den Journalisten umfassend zu betreuen. Dies gelte auch für andere in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsbürger.

Nach 13 Tagen Polizeigewahrsam hatte ein Haftrichter in Istanbul am Montagabend Untersuchungshaft für Yücel angeordnet. Diese kann fünf Jahre dauern, bis es zur Freilassung oder zu einem Prozess kommt. Yücel wird Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung vorgeworfen.

Seibert sagte, der Fall Yücel belaste das Verhältnis zur Türkei, das schon vorher durch Einschränkungen demokratischer Freiheiten beeinträchtigt gewesen sei. „Wir wollen diese Belastung nicht. Sie schadet beiden Seiten.“ Eine Aufkündigung des Flüchtlingsabkommen mit der Türkei würde aber niemandem nützen.

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