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Politik

20. Oktober 2017 | 13:24 Uhr

Demokratie ohne Wähler?

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Wenn Wahlen das Hochamt der Demokratie sind, sollten wir uns Sorgen machen. Das geht schon bei der Frage los, worum es in diesem Wahlkampf um das Europa-Parlament überhaupt ging? Können Sie es sagen? Nach Umfragen ist ja schon kaum jemand in der Lage zu sagen, wer die Spitzenkandidaten waren.

Doch nicht nur das: Können Sie aus dem Stand erklären, wie Europas Bürokratie funktioniert? Welche Aufgaben hat eigentlich das Parlament? Was macht der Europäische Rat? Ach, und das ist kein alternativer Begriff für Rat der Europäischen Union? Nein, das ist wieder eine andere Institution? Oh. Und was genau macht jetzt die EU-Kommission noch einmal? Und wieso hat das Parlament kein Initiativrecht? Sind wir zu doof oder die zu kompliziert?

Der Frust auf Europa ist schwer angesagt. Dass „die da in Brüssel verdammt weit weg sind“, ist einer der preiswerten Sprüche, mit denen man in fast allen Lebenslagen glänzen kann. Entsprechend düster sehen die Zahlen aus. Bei den Europawahlen 2009 gaben nur 43 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Und dann sind da diese Geschichten über die Krümmung von Bananen, Staubsaugerverordnungen, Glühbirnenverbote oder gar die Gefäße, in denen Wirte ihren Gästen Olivenöl reichen dürfen. Dieses Europa sei ein technokratisches Monster, das uns mit Regeln überhäufe und kein Gespür für lokale und regionale Bedürfnisse und Eigenheiten habe, heißt es dann oft.


Torsten Albig schlägt Alarm


Doch: Warum schleppen sich dann nur wenig mehr potenzielle Wähler zu Kommunalwahlen. In Schleswig-Holstein waren es vor knapp einem Jahr noch nicht einmal 47 Prozent. Ministerpräsident Torsten Albig schlug Alarm: „Eine Demokratie, die keine Wähler mehr hat, die wird irgendwann infrage gestellt“, sagte er.

Stimmt das? Ist die relativ stark ausgeprägte Wahlmüdigkeit in Deutschland, die an jedem Wahlsonntag ritualisiert beklagt wird, wirklich so bedrohlich? Es lohnt sich, Albigs Zitat zu sezieren. Nicht weil der Urheber so bedeutsam wäre, sondern weil die Behauptung allgegenwärtig ist, weil, wo man die Ohren so hinhält, die vergleichsweise geringe Wahlbeteiligung als Demokratiemüdigkeit dargestellt wird, die zwar nicht morgen, aber doch langfristig in eine Systemkrise münden müsse.

Bei näherer Betrachtung ist Albigs Zitat die reine Panikmache. So gab es noch nie eine Bundestagswahl, bei der nicht mindestens 70 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt haben — 2013 war die Beteiligung sogar leicht höher als 2009. Es kann also nicht die Rede davon sein, dass der Demokratie die Teilnehmer weglaufen. Der zweite Halbsatz ist noch abstruser. Zur Erinnerung. In Albigs Paranoia einer Demokratie ohne Wähler wird die Demokratie „irgendwann infrage gestellt“.

Wer die Demokratie ernsthaft infrage stellt und gar beseitigen will, der würde selbstverständlich zur Wahl gehen. In einer Demokratie kann er sich nämlich darauf verlassen, dass seine Stimmen nicht unter den Tisch fallen. Wenn sich genug Leute finden, die in der Wahlkabine ihre Kreuze in den unappetitlichen Gegenden der Stimmzettel machen, ist der Laden ziemlich sicher kurz darauf abgewickelt.

Es gibt mindestens eine Partei, die sich explizit gegen die demokratischen Spielregeln stellt, die nichts von Minderheitenschutz, Meinungsfreiheit, unabhängiger Justiz, Gewaltenteilung, Gleichberechtigung und der Pressefreiheit hält. Man müsste diese Partei nur wählen – sie ist (noch) nicht verboten. Doch diese Partei landet an Wahlabenden meist unter „Sonstige“, sie ist offenbar nicht erwünscht.

Das zeigt, ganz im Gegensatz zu Albigs Analyse, dass die Wähler und die Nichtwähler insgesamt sehr demokratiefest sind und eben nicht anfällig für Extremisten von Links oder Rechts. Es scheint die Einsicht vorzuherrschen, dass der Laden mehr oder weniger gut läuft.

Woran könnte es aber liegen, dass Kommunal- und Europawahlen relativ wenig Wähler interessieren? Was läuft im großen Europa und was läuft in den kleinen Kommunen falsch?


Liebloser Umgang mit Europa


Europa hat bis heute ein Problem, sich selbst zu erklären. Das liegt auch an uns Journalisten. Berlin ist präsenter als Brüssel. Man denke alleine daran, was für ein Zirkus um die TV-Duelle im Bundestagswahlkampf gemacht wird, wie Tage vorher gerätselt wird, was sie anzieht und ob die Spielregeln eigentlich gerecht sind. Die Duelle jetzt zur Europawahl werden einfach so weggesendet. Aber auch die Parteien selbst behandeln Europa vorsichtig gesagt: lieblos. Ins Europaparlament werden altgediente Landes- und Bundespolitiker bisweilen regelrecht abgeschoben. Auch Problemfälle, die wegen Skandälchen in Deutschland mal etwas aus der Öffentlichkeit genommen werden müssen, parken Parteien gerne im europäischen Parlament, das wie eine Art Wiederaufbereitungsanlage funktioniert. Nach dem Exil geht es dann zurück auf die bundespolitische Bühne. Das funktioniert natürlich auch deshalb, weil wir nicht so genau nach Brüssel und Straßburg schauen.

Und nein: Es ist offensichtlich auch kein breites Unbehagen mit Europa, das die Leute zu Hause bleiben lässt und stattdessen zu nationalen Abstimmungen zieht. Die dezidiert gegen Europa, seine Institutionen und Mechanismen aufgestellte Alternative für Deutschland verpasste den Einzug in den Bundestag. Sie hätte auch von dort massiv in ihrem Sinne kontraeuropäisch wirken können.


Kommunen ohne Handlungsspielraum


Der Wahlverdruss bei den Kommunen überrascht beim näheren Hinsehen auch nicht. Oft geht es den Städten und Dörfern finanziell dramatisch schlecht. Und leere Kassen bedeuten wenig Handlungsspielraum. Kommunalpolitik braucht Geld. Ohne Geld gibt es keine neuen Straßen, keine weiteren Kindergärten, kein moderneres Krankenhaus, und daran würde die Parteizugehörigkeit eines Oberbürgermeisters oder eines Baustadtrats wenig ändern. Wozu dann zur Abstimmung gehen? Das könnte die Frage sein, die Wahlverweigerer umtreibt.

Bei Landtags- und Bundestagswahlen zieht das Argument nicht. Das passt auch zu den höheren Wahlbeteiligungen auf diesen Ebenen. Landtage entscheiden über die Bildungspolitik und machen ihre eigenen Gesetze, die Landespolizeien unterstehen ihnen. Im Bund wird Außenpolitik, Landesverteidigung oder die Rentenpolitik organisiert – knappe Kassen hin oder her. Entscheidungsfähig ist man immer.


Parteien in der Pflicht


Es gibt also Erklärungsmuster, die die gebremste Wahlbegeisterung etwas weniger rätselhaft machen, ohne daraus eine baldige Staatskrise an die Wand malen zu müssen. Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit sind nicht die Kehrseiten derselben Medaille.

Das entlässt die Parteien jedoch nicht aus der Pflicht, ihr Geschäft mit Leidenschaft zu betreiben. Schon der Bundestagswahlkampf galt als öde und uninspiriert. Bevor sie ihr Ziel erreichte, wussten alle, dass Angela Merkel im Schlafwagen dorthin unterwegs sei und garantiert ankommen wird.

Dieser Europawahlkampf ist ein noch höher dosiertes Anästhetikum. Können Sie aus dem Stand wiedergeben, mit welchen Claims die Parteien ihren Wahlkampf auf den Plakaten aufziehen? Sie fahren da jeden Tag dran vorbei. Aus dem Bundestagswahlkampf ist wenigstens noch ein „Das Wir entscheidet“ in Erinnerung geblieben. Immerhin. Das ist jetzt immer noch so.

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