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Trump dementiert : Demokraten melden Einigung mit Trump: Keine Mauer und Schutz von Daca?

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Macht Trump jetzt gemeinsame Sache mit den Demokraten? Diese verkünden einen weitreichenden Deal, doch das Weiße Haus widerspricht.

shz.de von
erstellt am 14.Sep.2017 | 08:11 Uhr

Washington | Die Demokraten haben sich nach eigenen Angaben mit US-Präsident Donald Trump darauf geeinigt, rasch ein Gesetz zum Schutz von jungen Immigranten vor der Abschiebung zu erlassen. Außerdem habe man vereinbart, ein Paket zur Sicherung der Grenzen auszuarbeiten, das aber keine Mauer beinhalte, erklärten die demokratischen Fraktionschefs in Abgeordnetenhaus und Sena, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, am Mittwochabend (Ortszeit) nach einem Treffen mit Trump.

Die Mauer an der Grenze zu Mexiko und die Abschiebung illegaler Einwanderer waren zwei der zentralen Wahlversprechen Trumps. Trump und die Demokraten suchen seit Tagen eine öffentliche Annäherung. Der Präsident düpiert damit seine eigene Partei, die sich zunehmend in der Rolle des Zuschauers sieht.

Aus dem Weißen Haus gab es keine Bestätigung für eine Einigung. Trumps Sprecherin Sarah Sanders widersprach den Demokraten sogar in Teilen. Es sei bei dem Gespräch um Grenzsicherheit gegangen, aber man habe sich keineswegs darauf geeinigt, die Mauer auszuschließen, schrieb sie auf Twitter.

Am Donnerstag meldete sich auch US-Präsident Donald Trump auf Twitter zu Wort. Dort widersprach er der Darstellung der Demokraten, wonach sich beide Seiten auf ein Migranten-Schutzprogramm geeinigt hätten. „Es gab letzte Nacht keinen Deal über Daca“, schrieb Trump am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) im Kurznachrichtendienst Twitter. Um einen Konsens zu erreichen, müsse man sich zunächst auf einen „massiven Grenzschutz“ einigen, fügte er hinzu. „Das wäre Gegenstand einer Abstimmung.“

Der Präsident legte zugleich jedoch auch nahe, dass er kein Interesse daran habe, jungen Migranten ihren Schutzstatus zu entziehen. „Will jemand ernsthaft gute, gebildete und versierte junge Menschen aus dem Land schmeißen, die Jobs haben und von denen manche im Militär dienen?“, schrieb er in einer weiteren Twitternachricht.

Er ergänzte dort auch, die Grenzmauer sei bereits im Bau und werde fertiggestellt werden.

Hintergrund der Ankündigung von Schumer und Pelosi ist das sogenannte Daca-Programm. Dieses hatte hunderttausenden jungen Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert waren, einen vorläufigen Schutzstatus gegeben. Es bewahrte sie vor der Ausweisung und gab ihnen eine Arbeitserlaubnis. Trump hatte sich vor einer Woche dazu entschieden, das Programm zu beenden. Allerdings räumte er dafür eine Frist von sechs Monaten ein. Er forderte den Kongress auf, in dieser Zeit eine Neuregelung zu finden.

Schumer und Pelosi erklärten wörtlich: „Wir haben uns darauf geeinigt, den Schutz von Daca rasch in einem Gesetz zu verankern, und an einem Paket zum Grenzschutz zu arbeiten, das die Mauer ausschließt, und das für beide Seiten akzeptabel ist.“

Aus dem Weißen Haus verlautete am Abend, Trump habe ein sehr konstruktives Gespräch mit Schumer und Pelosi gehabt. Es sei um die Steuerreform, die Sicherheit an den Grenzen, das Daca-Programm, Infrastruktur und Handel gegangen, erklärte ein Mitarbeiter, der nicht namentlich zitiert werden wollte. Trump sei an überparteilichen Lösungen gelegen, das Gespräch sei in dieser Hinsicht ein positiver Schritt vorwärts gewesen. Die Regierung freue sich darauf, die Gespräche mit führenden Parteimitgliedern von beiden Seiten fortzuführen.

Schon in der vergangenen Woche gelang Trump ein Überraschungscoup. Er verständigte sich mit den demokratischen Fraktionschefs darauf, Fluthilfen in Milliardenhöhe zu gewähren und gleichzeitig die Schuldenobergrenze anzuheben.

Trump hatte die Demokraten über Monate beschimpft und ihnen vorgeworfen, wichtige Vorhaben zu blockieren. Allerdings zeigte er sich auch zunehmend über seine eigene Partei frustriert. Mehrere Anläufe der Republikaner, die Gesundheitsversorgung „Obamacare“ abzuschaffen und zu ersetzen, scheiterten. Zudem trieben die Konservativen sehr zum Verdruss des Präsidenten neue Sanktionen gegen Russland voran.

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