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Kundgebung und Demo am 1. Mai : Demo-Streit in Schwerin: DGB soll Platz machen für NPD

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Die Stadt Schwerin will die Gewerkschaft am 1. Mai nicht auf den angemeldeten Platz der Freiheit lassen, weil dort die Rechten demonstrieren wollen.

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erstellt am 22.Apr.2016 | 05:00 Uhr

Schwerin | „Das kann doch nicht wahr sein“, schimpft Thomas Fröde, Regionalchef des DGB: „Die Stadtverwaltung will uns am 1. Mai nicht auf den Platz der Freiheit lassen, obwohl wir unsere geplante Veranstaltung dort bereits vor einem Jahr angemeldet haben. Stattdessen soll dort die NPD demonstrieren dürfen. Das werden wir uns aber nicht bieten lassen“, versichert der Gewerkschafter. „Der Tag der Arbeit ist unser Feiertag.“

Das NPD-Verbotsverfahren zieht sich weiter in die Länge. Die Partei ist also weiter zu den Landtagswahlen von Mecklenburg-Vorpommern zugelassen. Derzeit sitzen fünf Abgeordnete im Schweriner Landtag, ihre Umfragewerte liegen derzeit mit etwa vier Prozent unter den Anforderungen für den Wiedereinzug.

Wie der Geschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes für die Region Schwerin-Rostock berichtet, hatte der DGB schon 2015 einen Sternmarsch für den 1. Mai dieses Jahres in Schwerin angemeldet mit sechs Kundgebungsorten: Grunthalplatz, Platz am Stadthafen, Marstallwiese, Bertha-Klingberg-Platz, Pfaffenteich-Südufer und eben auch Platz der Freiheit. „Aber den hat uns die Ordnungsbehörde der Stadt nicht genehmigt“, so Fröde. „Doch der Platz der Freiheit ist für uns ein unverzichtbarer Veranstaltungsort. In Sichtweite befindet sich das Gewerkschaftshaus, unsere Zentrale in der Landeshauptstadt. Dort wehen die Fahnen des DGB. Den Platz lassen wir uns nicht nehmen.“

Völlig unverständlich ist dem Gewerkschafter die Argumentation der Ordnungsamtsleiterin. Sie habe im Gespräch mit ihm und der Polizei darauf verwiesen, dass die NPD im Landtag vertreten sei und deshalb Anspruch auf einen angemessenen Platz in der Innenstadt habe. Ausweichplätze am Rande der Stadt könne man der NPD nicht anbieten.

„Seit wann gibt es denn sowas, dass daraus Ansprüche abgeleitet werden und wir verzichten sollen? Das werden wir aber nicht tun“, betont Fröde. „Es wäre ein Skandal, wenn die Landeshauptstadt der NPD gerade am 1. Mai Zugang zu gewerkschaftlich angemeldeten Orten verschafft.“ Der DGB wolle sich die Entscheidung der Stadt nicht bieten lassen. „Es ist traurig, dass wir unser Recht, in Schwerin am 1. Mai auf dem Platz der Freiheit Flagge zeigen zu wollen, vor Gericht einklagen müssen“, sagt Fröde.

Die Stadt hält sich bedeckt und erklärt, dass sie mit der NPD bereits vor Gericht prozessiere. „Die NPD hat eine Demonstration am 1. Mai auf dem Grunthalplatz angemeldet. Unsere Versammlungsbehörde hat diesen Platz aber dem DGB zugewiesen, da die Gewerkschaft Erstanmelder für den Grunthalplatz war. Deshalb wurde der NPD ein anderer Platz zugewiesen. Gegen diese Entscheidung hat die NPD beim Verwaltungsgericht Schwerin geklagt. Die gerichtliche Entscheidung steht aus“, erklärt die Stadtsprecherin.

Auf den Kopf gestellt - ein Kommentar von Bert Schüttpelz

Die Landeshauptstadt zeigt Gesicht für ein friedliches, demokratisches, buntes und weltoffenes Schwerin? Dieser hehre Anspruch, der von vielen Bürgern ohne Wenn und Aber mitgetragen wird, wird jetzt von der Stadt selbst auf den Kopf gestellt. Die NPD, gegen die gerade ein Verbotsverfahren wegen Missachtung des Grundgesetzes angelaufen ist, soll Vorrang vor den demokratischen Gewerkschaften bekommen? Das alleine wäre schon unglaublich. Doch dass jetzt die Verwaltung vor der NPD zu Kreuze kriecht und klein beigeben will, obwohl sie das Recht auf ihrer Seite hat, ist nicht zu rechtfertigen. So sendet die Stadt die falschen Signale aus und stößt ihre Bürger, die mutig für Demokratie und Toleranz Gesicht zeigen, vor den Kopf.

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