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Kabinettsbeschluss am Mittwoch : Demenzkranke sollen von Gröhes Pflegereform profitieren

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Lob und Kritik für die Reform des Bundesgesundheitsministers: Die Bundesregierung will das Pflegesystem modernisieren, bei Sozialverbänden kommt die Reform nicht gut an.

Berlin | 20 Jahre nach Einführung der sozialen Pflegeversicherung will die Bundesregierung das System umfassend modernisieren. Das Leistungsangebot für Pflegebedürftige und Pflegende soll verbessert, die Zahl der Pflegekräfte aufgestockt werden. Kein Pflegebedürftiger werde durch die Umstellung auf das neue System schlechter gestellt, versicherte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) am Mittwoch in Berlin. Das Kabinett hatte zuvor die zweite Stufe seiner Pflegereform verabschiedet. Das erste sogenannte Pflegestärkungsgesetz war Anfang des Jahres in Kraft getreten.

Kernpunkt der zweiten Reformstufe ist ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff, der dementen Patienten den gleichen Zugang zu Pflegeleistungen ermöglicht wie körperlich Behinderten. Die bisherigen drei Pflegestufen sollen auf fünf Pflegegrade erweitert werden. Beide Stufen zusammen erhöhen die Beiträge zur Pflegeversicherung von 2,05 Prozent auf 2,55 Prozent im Jahr 2017. Das soll rund fünf Milliarden Euro bringen. Gröhe geht davon aus, dass damit bis 2022 die Reformen finanziert werden können.


Der Gesundheitsminister erklärte: „Diese Reform nutzt allen - den Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und unseren Pflegekräften. Denn der tatsächliche Unterstützungsbedarf wird besser erfasst. Über die Leistungshöhe entscheidet künftig, was jemand noch selbst kann und wo sie oder er Unterstützung braucht - unabhängig ob durch Demenz oder körperliche Einschränkung.“ Mit dem Pflegegrad 1 beginne die Unterstützung deutlich früher.

Mittelfristig könnten bis zu 500.000 Menschen zusätzlich in den Genuss von Pflegeleistungen kommen. „Außerdem entlasten wir pflegende Angehörige und sorgen dafür, dass sie in der Renten- und Arbeitslosenversicherung besser abgesichert sind“ erklärte Gröhe.

Auch die AOK Baden-Württemberg bewertet die zweite Stufe der Pflegereform positiv. „Damit wird endlich die Ungleichbehandlung von Menschen mit körperlichen Beschwerden und kognitiven Einschränkungen aufgehoben“, sagte Vorstandschef Christopher Hermann. Viele Leistungsbezieher würden bessergestellt, keiner werde künftig schlechter dastehen.

Die privaten Sozialdienste sehen die Reform unter dem Strich als Fortschritt. „Für die meisten Betroffenen werden die Leistungen verbessert, und sie werden genauer eingruppiert“, sagte der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer. Der Betreiber dreier Pflegeheime in Rheinland-Pfalz und Bayern warnte aber davor, dass Leistungen verlorengehen. „Es darf nicht zu personellen Verkürzungen kommen.“ In den vergangenen Jahren habe es Verbesserungen für Demenzkranke und zusätzliche Kräfte gegeben, die nun erhalten bleiben müssten. Die Beitragssteigerung hält Meurer für gerechtfertigt: „Man kann nicht gerade sagen, dass die Pflegeversicherung im Geld schwimmt.“

Für die Deutsche Stiftung Patientenschutz greifen die Reformen von Gröhe zu kurz. „Es fehlt ein Konzept, das die Pflege zukunftssicher und generationengerecht macht“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. „Schon in sieben Jahren geht das Geld aus. Dann drohen den Beitragszahlern von heute Leistungskürzungen im Alter.“ Brysch bemängelte auch, dass Heimbewohner medizinische Behandlungspflege wie Medikamentengabe oder Verbandswechsel durch examinierte Pflegekräfte weiter selbst zahlen müssten. Bei Pflegebedürftigen daheim komme die gesetzliche Krankenversicherung dafür auf. „Diese Ungleichbehandlung ist verfassungsrechtlich bedenklich“, sagte er. Die Stiftung prüfe eine Verfassungsklage.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, kritisierte ähnlich wie zuvor schon der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB): „Im Gesetz fehlt eine automatische Anpassung an das Preis- und Einkommensniveau.“

Fragen und Antworten zur zweiten Stufe der Pflegereform:

Wie wurde Pflegebedürftigkeit bisher bewertet?

Ausschlaggebendes Kriterium für die Eingruppierung in eine der drei Pflegestufen war bisher der Zeitaufwand bei der Grundpflege: Waschen, Anziehen, Essen und Ähnliches. Für Pflegestufe I muss täglich ein Mindesthilfebedarf von eineinhalb Stunden für Grundpflege und Haushalt bestehen, für Pflegestufe II mindestens 120 Minuten Grundpflege und 60 Minuten für die Hauswirtschaft und bei Pflegestufe III mindestens 240 Minuten und regelmäßige nächtliche Grundpflege sowie 60 Minuten für Hauswirtschaft. Wer keine körperliche Gebrechen hat, aber an Demenz erkrankt ist, wurde häufig in keiner der drei Stufen erfasst. Im ersten Pflegestärkungsgesetz wurde das Problem Demenz bereits angegangen.

Welches sind die Kernpunkte der Reform?

Bewertet werde künftig nicht mehr so sehr nach Zeitaufwand, sondern vor allem danach, wie sehr die Selbstständigkeit eines Menschen eingeschränkt ist. Zentraler Punkt ist ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff, der Demenzkranken Anspruch auf die gleichen Leistungen einräumt wie Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen. Zugleich sollen die bisherigen drei Pflegestufen auf künftig fünf Pflegegrade ausgeweitet werden.

Dadurch kann die Pflegeversicherung früher greifen: Mit dem Pflegegrad 1 werden mehr Menschen erreicht, die bisher noch keine Unterstützung erhalten haben - zum Beispiel, wenn eine Dusche altersgerecht umgebaut werden muss oder Hilfe im Haushalt benötigt wird, sagt Gröhe. Bis zu 500.000 Menschen zusätzlich werden den Schätzungen zufolge in den Genuss von Pflegeleistungen kommen.

Bei Pflegeheimbewohnern der Grade 2 bis 5 wird der in der jeweiligen Einrichtung geltende Eigenanteil einheitlich festgelegt. Dadurch müsse niemand mehr befürchten, dass bei steigendem Pflegebedarf dieser Eigenanteil zunehme, erläutert das Gesundheitsministerium.

Patientenschützer gehen jedoch davon aus, dass künftig die Bewohner mit geringem Pflegegrad mehr bezahlen müssen. Der Einstieg werde also teurer, wenn der Eigenanteil gleich bleiben solle.

Werden Leistungen heutiger Pflegebedürftiger gekürzt?

Wie die bisherigen Pflegestufen in die Pflegegrade „umgerechnet“ werden können, ist bisher noch sehr vage. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) versichert aber, dass keiner der zum Stichtag der Umstellung erwarteten 2,8 Millionen Leistungsbezieher der sozialen und privaten Pflegeversicherung durch die neuen Pflegegrade schlechter gestellt wird. Anpassungen gebe es nur nach oben. Wie sich die Pflegegrade künftig auf Neubewertungen auswirken, ist offen.

Ab wann gibt es Leistungen nach dem neuen System?

Das Gesetz soll grundsätzlich zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Da die Umstellung aber einige Zeit in Anspruch nehmen wird, werden neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und neues Begutachtungsverfahren tatsächlich erst 2017 wirksam.

Wird auch für pflegende Angehörige etwas getan?

Menschen, die ein Familienmitglied pflegen, sollen unter anderem bei Sozialbeiträgen bessergestellt werden. So ist eine umfassende Absicherung der pflegenden Person in der Arbeitslosenversicherung vorgesehen - für den Fall der Arbeitslosigkeit nach einer Pflege.

Auch sollen die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung angepasst werden.

Hier hatte Gröhe zuletzt noch nachgebessert. Es gibt nämlich nicht nur bei Sozialverbänden Zweifel, dass das professionelle Pflegepersonal in den nächsten Jahren im benötigen Umfang aufgestockt werden kann.

Wie entwickeln sich die Beiträge zur Pflegeversicherung?

Mit dem ersten und zweiten Pflegestärkungsgesetz ist jeweils eine Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung verbunden. Zu Jahresbeginn stieg er von 2,05 Prozent auf 2,35 Prozent. 2017 kommt eine weitere Steigerung um 0,2 Punkte hinzu. Beide Erhöhungen bringen zusammen fünf Milliarden Euro.

 
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erstellt am 12.Aug.2015 | 08:51 Uhr

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