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netzpolitik.org : Debatte um Ermittlungen gegen Blog - Maaßen rechtfertigt sein Handeln

vom
Aus der Onlineredaktion

Mehr als 1000 Menschen zeigen in Berlin ihre Solidarität mit Netzpolitik.org. Mit seinem Ermittlungsverfahren manövriert sich Generalbundesanwalt Range in eine schwierige Lage. Auch Maaßen und Maas stehen in der Kritik.

shz.de von
erstellt am 02.Aug.2015 | 13:42 Uhr

Berlin | In der Debatte um das Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber des Internet-Blogs Netzpolitik.org hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sein Vorgehen verteidigt. „Um die weitere Arbeitsfähigkeit meines Hauses im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus sicherzustellen, war es notwendig, gegen die Herausgabe von als vertraulich oder geheim eingestuften Dokumenten des BfV juristisch vorzugehen“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) der „Bild am Sonntag“. „Alles Weitere ist nun eine Angelegenheit der Justiz.“ Dass Generalbundesanwalt Harald Range angekündigt hatte, die Ermittlungen vorerst nicht vorantreiben zu wollen, wollte Maaßen nicht kommentieren. Seine Strafanzeigen gegen Unbekannt hatten die Ermittlungen ausgelöst.

Am Donnerstagabend war bekanntgeworden, dass die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Journalisten von Netzpolitik.org eingeleitet hat. Der Generalbundesanwalt sah bei Gründer Markus Beckedahl und Autor André Meister einen Verdacht auf Landesverrat, weil sie Verfassungsschutz-Informationen veröffentlicht hatten.

Netzpolitik.org beschrieb in zwei Artikeln Pläne der Behörde zum Ausbau der Internet-Überwachung und stellte dazu Auszüge von vertraulichen Dokumenten ins Netz. Daraufhin erstattete Maaßen Anfang Juli Anzeige gegen Unbekannt.

Die Blog-Macher hatten die Ermittlungen als „Angriff auf die Pressefreiheit an sich“ bezeichnet. Um Unterstützung zu zeigen, demonstrierten am Samstag in Berlin mehr als 1000 Menschen.

Die Ermittlungen hatten scharfe, parteiübergreifende Kritik auch in Politik und Medien ausgelöst. Range sieht sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Am Freitag hatte er deutlich gemacht, dass er die Ermittlungen momentan nicht weiter vorantreibt und auf „mögliche Exekutivmaßnahmen“ verzichtet. Zunächst werde ein externes Sachverständigengutachten zur Frage eingeholt, ob es sich bei den Veröffentlichungen um die Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses handelt, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Maaßen habe auch seine Behörde nicht im Griff: „Sie wird ihren Aufgaben an vielen Stellen nicht gerecht. Man denke nur an die jahrelange Ausspähung der Bundesregierung und vieler Bürgerinnen und Bürger durch amerikanische und sonstwelche Geheimdienste.“ Die Anzeige wegen Landesverrats sei ein „brutal-plumpes“ Ablenkungsmanöver, sagte Lindner. Sowohl Range als auch Maaßen sollten abgelöst werden, forderte er. „An der Spitze beider Behörden muss es einen Neustart geben, weil zu viel Vertrauen verloren gegangen ist“. Der Straftatbestand des Landesverrats solle im übrigen bei Journalisten ganz abgeschafft werden.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast fordert unterdessen Klarheit über die Rolle von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei den Ermittlungen. „Ein Minister kann nicht einfach sagen, dass er auf Distanz geht“, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montag). „Er kann sich da nicht rausreden. Denn wenn ihn der Generalbundesanwalt vorab über die geplanten Ermittlungen informiert hat, ist die Frage, was der Minister daraufhin unternommen hat. Wenn der Generalbundesanwalt ihn aber nicht informiert hat, dann muss der Minister sagen, ob er ihm noch vertraut. Und wenn er ihm nicht mehr vertraut, muss er ihn entlassen.“

In der NSA-Affäre hatte die Bundesanwaltschaft nach langen Prüfungen ein - inzwischen eingestelltes - Ermittlungsverfahren wegen der  Ausforschung des Handys von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeleitet. Wegen des massenhaften Ausspähens von Bundesbürgern durch den US-Geheimdienst NSA wurde Ranges Behörde nicht in dieser Weise tätig - obwohl ihr Tausende von Anzeigen vorlagen. Auch nachdem bekannt wurde, dass der BND der NSA über Jahre geholfen haben soll, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen, leitete die Bundesanwaltschaft bisher kein Ermittlungsverfahren ein.

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