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Rechtsausschuss macht Weg frei : Debatte um Ehe für alle: Union spricht von „Koalitionsbruch aus Kalkül“

vom

Die Gleichstellungsdebatte sorgt in der Groko für mächtig Zunder. Hat sich Merkel mit ihrem Einlenken verkalkuliert?

shz.de von
erstellt am 28.Jun.2017 | 08:57 Uhr

Berlin | Der Bundestag wird noch in dieser Woche über die Ehe für alle entscheiden - gegen den Willen der Unions-Spitze. SPD, Linke und Grüne setzten am Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestages mit ihren Stimmen durch, dass das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung des Parlaments kommt - voraussichtlich an diesem Freitag. Das teilten Ausschussmitglieder mit. Ein solches rot-rot-grünes Votum gegen die Union ist ein bemerkenswerter Vorgang und bedeutet eine offene Konfrontation zwischen den Koalitionspartnern.

Seit 2001 können homosexuelle Paare in Deutschland ihre Lebenspartnerschaft offiziell eintragen lassen. Das entsprechende Gesetz hat eine Gleichstellung in vielen Bereichen bewirkt - bei Unterhaltspflicht, im Erbrecht oder etwa beim Ehegattensplitting. Im Vergleich zur heterosexuellen Ehe gibt es in Deutschland vor allem beim Adoptionsrecht Benachteiligungen. Nach einer Entscheidung der Bundesverfassungsrichter von 2013 dürfen Homosexuelle in einer Lebenspartnerschaft zwar Adoptivkinder des Partners adoptieren. Die gemeinsame Adoption eines Kindes ist aber nach wie vor nicht möglich.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kündigte an, bei der anstehenden Entscheidung im Bundestag eine namentliche Abstimmung zu beantragen. Damit wüssten die Wähler dann auch, welche Abgeordneten hinter der Ehe für alle stünden, sagte Oppermann am Dienstagabend im ZDF. „Für die Union ist das ein Riesenproblem.“ Er rechne mit vielen Gegenstimmen aus der CDU/CSU-Fraktion.

Die SPD will die vollständige Gleichstellung homosexueller Paare gegen den Willen des Koalitionspartners am Freitag im Bundestag beschließen lassen. Sie reagiert damit darauf, dass Kanzlerin Angela Merkel am Montag überraschend vom klaren Nein der CDU in dieser Frage abgerückt war und öffentlich von einer Gewissensentscheidung sprach.

Nach Informationen der „Passauer Neuen Presse“ gab es deshalb am Dienstag in der Spitze der Unionsfraktion heftige Kritik an Merkel. In einer Sitzung des Fraktionsvorstandes hätten mehrere Mitglieder in Abwesenheit der Kanzlerin ihren Unmut darüber geäußert, dass die CDU-Chefin die Fraktion vor vollendete Tatsachen gestellt habe, meldet das Blatt (Mittwoch). „Wir haben die Nase voll“, hieß es demnach laut Teilnehmern.

Die Union ist gegen eine Abstimmung noch vor der Bundestagswahl, sie möchte das in CDU und CSU umstrittene Thema erst ausführlich diskutieren. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wirft der SPD wegen ihres Vorstoßes „Vertrauensbruch“ vor. Merkel selbst kritisierte das Vorgehen der SPD in der Unionsfraktion laut Teilnehmerkreisen als „überfallartig“.

Die Abstimmung soll am Freitag stattfinden. Eine Mehrheit gilt als sicher, weil auch Linke und Grüne die Ehe für alle fordern. Die CDU/CSU-Fraktion erklärte die Entscheidung am Dienstag zur Gewissensfrage. Damit entfällt der sogenannte Fraktionszwang, der Abgeordnete an eine vorgegebene Linie binden soll.

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), wies die Vorwürfe aus der Union zurück, die Entscheidung über die Öffnung der Ehe für alle käme keineswegs in einem Hauruckverfahren. Das Thema sei „eigentlich steinalt“, sagte Künast am Mittwoch.

Die Frage komme in dem Ausschuss bereits zum 31. Mal auf den Tisch und sei bislang immer wieder vertagt worden, betonte die Grünen-Politikerin. Auch in früheren Wahlperioden habe es immer wieder Anläufe gegeben. „Wer also sagen würde, dies ist ein Hauruckverfahren, muss irgendwie in den letzten 25 Jahren Beratungsgegenstände des Deutschen Bundestages verpasst haben.“

Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg hielt der SPD einen „Koalitionsbruch aus Kalkül“ vor. In den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch) beschuldigte er den Koalitionspartner, die Lage der Union auszunutzen. „Was sollen wir machen in der letzten Parlamentswoche? Die Koalition aufkündigen, die Regierung platzen lassen? Der Köcher der Möglichkeiten ist leer.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn rügt, dass die SPD im Eiltempo über eine Öffnung der Ehe für Homosexuelle abstimmen lassen will. Dies sei „eine Form von Vertrauensbruch“ seitens des Koalitionspartners, sagte er am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Die Sozialdemokraten hielten sich nicht an die ursprüngliche Absprache der Koalition, zu dem Thema keine Beschlüsse zu fassen. „Da wird sicherlich an anderer Stelle auch zu reden sein“, sagte Spahn.

Er bemängelte jedoch nur das Verfahren. In der Sache sei damit zu rechnen gewesen, das die sogenannte Ehe für alle zur Entscheidung ansteht. „Jeder Abgeordnete musste damit rechnen, sich in den nächsten Monaten zu dieser Frage verhalten zu müssen“. Spahn kündigte an, er selbst werde für die Öffnung der Ehe stimmen.

Oppermann verteidigte den Vorstoß der SPD. „Wenn alle der Meinung sind, dass das eine Gewissenentscheidung ist, dann ist das auch kein Koalitionsbruch“, sagte der SPD-Fraktionschef im ZDF-„heute-journal“. „Für Frau Merkel war das eine wahltaktische Frage. Für uns ist die Ehe für alle aber eine Grundüberzeugung.“ Familienministerin Katarina Barley (SPD) vertrat in den „Ruhr Nachrichten“ (Mittwoch) die Ansicht, Merkel habe sich selbst ein Bein gestellt.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), machte erneut verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle geltend. „Das Innen- und Justizministerium haben immer die Meinung vertreten, die Ehe für alle geht nicht ohne eine Verfassungsänderung“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Es spricht daher einiges dafür, dass die vorgeschlagene Gesetzesänderung das Ehegrundrecht verletzt.“

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