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Wiedereinführung der Abgabe : Debatte über Vermögensteuer: Kritik an Äußerungen von Sigmar Gabriel

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SPD-Chef Gabriel hat eine neue Debatte über die Vermögensteuer angestoßen. Soll eine solche Abgabe wieder eingeführt werden? Die Meinungen gehen auseinander.

Berlin | Mit seinen Äußerungen zur Vermögensteuer hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel Kritik aus der Koalition wie auch der Opposition eingehandelt. „Ich lehne die Wiedereinführung der Vermögensteuer ab“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Michael Meister (CDU), den „Ruhr Nachrichten“ (Donnerstag). „Sie würde nicht den Zweck erfüllen, den ihre Befürworter verfolgen, sondern wäre für den Wirtschaftsstandort Deutschland schädlich, sie könnte Investitionen und Arbeitsplätze gefährden.“ Zudem sorge die Vermögensteuer für immens hohe Erhebungskosten bei der Steuerverwaltung: „Sie gilt als eine der ineffizientesten Steuern überhaupt.“

Oftmals kritisiert werden hohe Verwaltungskosten für die Erhebung der Steuer. Sie war 1996 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt worden. Im letzten Jahr der Erhebung nahmen die Bundesländer rund 9 Milliarden D-Mark ein.

Auch FDP-Chef Christian Lindner lehnt eine Wiedereinführung ab. Statt heimische Leistungsträger ins Visier zu nehmen, solle sich die SPD besser dafür stark machen, dass globale Multis wie Google, Apple und Amazon einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten müssten, sagte Lindner der Zeitung.

Gabriel hatte am Mittwoch erklärt, er habe nichts dagegen, dass Privatvermögen einer solchen Steuer unterworfen werde. Er wolle aber nicht, dass das Betriebsvermögen und die Substanz der Unternehmen besteuert werde. Derzeit kenne er aber kein Modell, das eine verfassungsrechtlich saubere Unterscheidung zwischen Privat- und Betriebsvermögen ermögliche. Zuvor hatte Gabriel der „Rheinischen Post“ gesagt, wenn es gelänge, „ein Konzept zu entwickeln, das diese Probleme vermeidet, könnte ich einen Beschluss zur Wiedereinführung der Vermögensteuer mittragen“. Das wird vom linken Flügel der SPD immer wieder gefordert.

Die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, hielt Gabriel vor, es sei zu wenig, über eine Vermögensteuer nur laut nachzudenken. Die Linke fordere seit Jahren eine Vermögensteuer für Millionäre in Höhe von fünf Prozent. Die Anrechnung von Betriebsvermögen dabei auszuklammern, wäre eine „Spitzensteuer ohne Zugspitze“, sagte Wagenknecht der Zeitung „junge Welt“ (Donnerstag).

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), sprach sich  gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer aus. „Ökonomisch ist diese Steuer jedenfalls nicht sehr überzeugend“, sagte er der „Passauer Neue Presse“ (Donnerstag). Wer glaube, dass er mit der Vermögenssteuer eine gefühlte Ungleichheit korrigieren könnte, verkenne, dass die Vermögensschichtung von der Einkommensschichtung unabhängig sei. „Auch Personen mit mittlerem oder wenigem Einkommen können Vermögen haben.“

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erstellt am 09.Jun.2016 | 08:12 Uhr

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