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Kommentar zur Flüchtlingskrise : De Maizières Dublin-III-Putsch stärkt Angela Merkel

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Bundesinnenminister De Maizière macht in der Flüchtlingsfrage, was er will. Ist damit für die Bundeskanzlerin das Ende eingeläutet? Von wegen. Ein Kommentar von Andreas Theyssen.

Berlin | Es lässt sich nicht anders formulieren: Das, was Bundesinnenminister Thomas de Maizière gemacht hat, ist ein veritabler Putsch. Ohne die Kanzlerin oder ihren Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier zu informieren, hat er das Dublin-III-Abkommen wieder inkraft gesetzt. Syrische Flüchtlinge können also theoretisch wieder an der deutschen Grenze abgewiesen werden, wenn sie aus einem sicheren Drittland wie Österreich einreisen wollen.

Angela Merkels Große Koalition ist nicht gerade arm an Konflikten. SPD gegen CSU, das ist normal. Die CSU des Quartalsquerulanten Horst Seehofer gegen die CDU, das ist Usus. Doch jetzt geht eine Front sogar mitten durch die CDU-Mitglieder des Kabinetts: hier de Maizière und Wolfgang Schäuble, dort Merkel und Altmaier.

De Maiziére ist waidwund geschossen. Dass er vor zwei Jahren das Verteidigungsministerium für Ursula von der Leyen räumen musste, hat er nie verkraftet. Dass Merkel ihren Kanzleramtschef Altmaier zum Flüchtlingskoordinator machte – ein Affront. Dass er neulich erst beim Thema Familiennachzug vorpreschte und dann gezwungen wurde zurück zu rudern – eine Ohrfeige. Allerdings ist nicht zu leugnen, dass der Innenminister die Flüchtlingswelle gnadenlos verpennt hat, was zum aktuellen Chaos in den Erstaufnahmelagern geführt hat.

Wenn nun ausgerechnet ein bislang als sehr korrekt und sehr loyal geltender Minister gegen Merkel putscht, ist dies der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Merkels? Zumal de Maizière sich der Unterstützung des Kabinettsdoyens Schäuble, der CSU sowie großer Teile der CDU und der deutschen Bevölkerung gewiss sein kann.

So überraschend es klingt, aber de Maiziéres Alleingang kommt Merkel durchaus zupass.

Die Kanzlerin ist sich durchaus bewusst, dass viele Wähler von ihrer Regierung ein Signal erwarten, dass der seit Wochen anhaltende, unkontrollierte Flüchtlingsstrom gestoppt wird. Doch dieses Signal zu geben, ist gar nicht so einfach.

Das deutsche Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention kennen keine Obergrenze. Die deutsche Grenze einzäunen – teuer, personalintensiv und weitgehend wirkungslos. Eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in der EU – nicht in Sicht. Die Verhandlungen mit dem autokratischen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, damit er die Flüchtlinge nicht über die Grenze nach Griechenland lässt – mehr als zäh. Ein Ende der Bürgerkriege in Syrien und im Irak – utopisch. Vor allem aber hat sich Merkels Hoffnung nicht erfüllt, dass angesichts des schlechteren Wetters weniger Flüchtlinge die Fahrt übers Mittelmeer wagen als im Spätsommer; es sind eher mehr geworden.

In dieser verfahrenen Situation kommt ihr de Maiziére zu Hilfe. Er vermittelt mit seiner Dublin-III-Botschaft den Eindruck, dass Deutschland wieder den Deckel drauf macht. Vor allem können sich Flüchtlinge nicht mehr sicher sein, dass sie auch tatsächlich in die Bundesrepublik gelassen werden; dies könnte die Zahl der Neuankömmlinge drosseln.

Und den meisten Deutschen ist es letztendlich egal, ob Merkel ihre Minister im Griff hat oder nicht; im Moment bewegt sie vor allem, wie der Ansturm der Flüchtlinge gebremst werden kann.

Merkel, deren Ende als Kanzlerin in den letzten Wochen so oft heraufbeschworen wurde, sitzt dank de Maiziéres Illoyalität wieder ein wenig fester im Sattel. Das wird sie ihrem Innenminister nicht vergessen. So oder so.

Unser Autor Andreas Theyssen ist Mitgründer der Website www.opinion-club.com. Er arbeitet als Autor und Berater in Berlin. Zuvor leitete er von 2006 bis 2013 das Politikressort der „Financial Times Deutschland“ und war politischer Kolumnist der Meinungsseiten.

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erstellt am 12.Nov.2015 | 13:44 Uhr

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