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Sachleistungen statt Geld : De Maizière will Leistungen für Asylbewerber überprüfen

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Weniger Bargeld, mehr Sachleistungen, keine Vorauszahlungen mehr: Der Innenminister will die Asylbewerberleistungen auf den Prüfstand stellen.

shz.de von
erstellt am 14.Aug.2015 | 08:42 Uhr

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat angesichts des starken Flüchtlingszuzugs nach Deutschland eine Überprüfung der Leistungen für Asylbewerber gefordert. Viele seiner europäischen Kollegen seien der Ansicht, dass die Standards in Deutschland sehr hoch seien, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend im „heute journal“ des ZDF. „Das heißt, wir brauchen eine Debatte über europäische Standards der Menschenwürde und der Leistungen.“

Der notwendige Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts wird bei einer Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen im Sinne von § 44 des Asylverfahrensgesetzes durch Sachleistungen gedeckt. Kann Kleidung nicht geleistet werden, so kann sie in Form von Wertgutscheinen oder anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen gewährt werden. Gebrauchsgüter des Haushalts können leihweise zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich erhalten Leistungsberechtigte monatlich einen Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens (Bargeldbedarf). Quelle: Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

De Maizière wies darauf hin, dass mehr als 40 Prozent der Asylbewerber in der ersten Jahreshälfte aus den Westbalkanländern gekommen seien und somit keine Chance auf Anerkennung in Deutschland hätten. Die Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seien genauso hoch wie das Monatseinkommen eines Polizisten im Kosovo oder in Albanien. Deutschland könne diese Leistungen jedoch nicht beliebig reduzieren. Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, dass Hartz IV eine Frage der Menschenwürde sei. Das gelte auch für Asylbewerber. „Aber wir können mehr Sachleistungen machen, wir können uns das Taschengeld genauer anschauen“, sagte der Minister.

Der Bargeldbedarf beträgt für „leistungsgerechtigte Asylbewerber“:
Alleinstehende 140 Euro
Zwei Erwachsene, die als Partner einen gemeinsamen Haushalt führen  je 126 Euro
Weitere Erwachsene ohne eigenen Haushalt je 170 Euro
Jugendliche vom Beginn des 15. und bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 194 Euro
Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 154 Euro
Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 130 Euro
Quelle: Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

In den Erstaufnahmeeinrichtungen könne man dafür sorgen, dass nicht viel Bargeld und schon gar nicht Monate im Voraus ausgezahlt werde, weil das ohnehin nur die Schlepper bekämen. „Wir können im Leistungsbereich auch unter Wahrung der Menschenwürde doch einiges tun“, betonte de Maizière.

Er bekräftigte, dass sich die Bevölkerung in Deutschland in diesem Jahr auf sehr viel höhere Flüchtlingszahlen einstellen muss als bisher erwartet. Die Zahl von 600.000 Neuankömmlingen wollte er jedoch nicht bestätigen. „Wie hoch die Prognose ist, das werden wir mit den Ländern besprechen“, sagte er. „Und nächste Wochen werde ich das der Öffentlichkeit mitteilen.“

Länder und Kommunen verlangen angesichts der Entwicklung eine grundlegende Reform der Asylpolitik. „Der ungebremste Anstieg des Flüchtlingsstroms mit geschätzt bis zu 600.000 Personen in diesem Jahr zeigt, dass wir dringend die Flüchtlingspolitik organisatorisch, personell und finanziell völlig neu ausrichten müssen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Wir haben keine Zeit zu verlieren. Insbesondere müssen die Notunterkünfte in Zelten im Hinblick auf den Winter schnellstens durch solide Unterkünfte ersetzt werden.“

Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) verlangte eine Änderung des Erstaufnahmesystems. Nötig seien „effektivere Verfahren in einem komplett neuen Asylsystem des Bundes, wo die Erstaufnahme durch den Bund geleistet wird“, sagte die SPD-Politikerin. Länder und Kommunen könnten dann „bei einer Bleiberechtsperspektive die Integration vor Ort übernehmen“.

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