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EU-Innenminister-Treffen : De Maizière ist gegen das Öffnen weiterer Häfen für Flüchtlingsschiffe

vom

Die Boote sollen in Italien anlegen. In der Flüchtlingskrise prallt die italienische Regierung bei den EU-Partnern ab.

shz.de von
erstellt am 06.Jul.2017 | 15:30 Uhr

Tallinn | Bundesinnenminister Thomas de Maizière lehnt die Öffnung weiterer Häfen für europäische Flüchtlingsschiffe ab. „Das unterstützen wir nicht“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im estnischen Tallinn bei einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen. Damit wandte er sich gegen italienische Forderungen, dass Rettungsschiffe Migranten auch in Häfen außerhalb Italiens bringen sollen. Auch mehrere andere EU-Staaten winkten ab. Die Bundesregierung befürchtet, dass solch ein Schritt noch mehr Migranten zur Überfahrt ermutigen könnte.

Im laufenden Jahr sind bereits mehr als 85.000 Menschen über die zentrale Mittelmeerroute über Libyen nach Italien gekommen. Bei dem Treffen in Tallinn wollen die Minister über Möglichkeiten zur Entlastung Italiens beraten. Vorstellbar wäre etwa mehr finanzielle Unterstützung oder dass Länder anbieten, Italien mehr Flüchtlinge abzunehmen.

Auch andere Länder lehnten die Forderung, weitere Häfen zu öffnen, ab. „Italien hat um Hilfe gebeten und wir verstehen, dass es um Hilfe bittet“, sagte der spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido auf die Frage, was es von der Idee hält, spanische Häfen zu öffnen. Auch die spanischen Häfen stünden derzeit unter großem Druck. „Die irreguläre Migration über das westliche Mittelmeer ist um 140 Prozent angestiegen.“ Auch Frankreich lehnte ab. „Der Innenminister hat mit Nein geantwortet. Wir wollen das nicht machen“, sagte Regierungssprecher Christophe Castaner am Donnerstag im Sender LCI.

Der luxemburgische Minister Jean Asselborn hält die Idee für nicht praktikabel: „Wenn ein Schiff kommt mit Menschen an Bord, die leiden, sehe ich schwer ein, dass man dann sagt: Das Schiff soll Tausend Meilen weiterfahren.“

Ähnlich argumentieren Hilfsorganisationen. Häfen - etwa in Frankreich - anzufahren, würde deutlich länger dauern und viele Schiffe, die zur Rettung der Migranten im Mittelmeer eingesetzt werden, wären darauf nicht ausgerichtet. Pro Asyl verlangte, Flüchtlinge müssten im nächstgelegenen sicheren Hafen an Land gebracht werden. Dies sei in der Regel Malta oder das italienische Lampedusa. Von dort sollten sie in andere EU-Staaten weiterreisen dürfen.

 

Der niederländische Justizminister Stef Blok zeigte sich ebenfalls skeptisch. „Nur die Öffnung von mehr Häfen allein wird das Problem nicht lösen.“ Allerdings regte er an, Migranten in nordafrikanische Häfen zurückzubringen. Auf eine entsprechende Nachfrage erklärte er, dass dafür Tunesien oder Ägypten in Frage kommen könnten.

In Libyen gewinnen derweil die Gegner der international anerkannten Einheitsregierung in Tripolis weiter an Boden. Truppen des mächtigen libyschen Militärführer Chalifa Haftar haben nach eigenen Angaben die lange umkämpfte Hafenstadt Bengasi unter Kontrolle gebracht. Die Stadt war 2011 Ausgangspunkt des Aufstandes gegen Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi. Seit dessen Sturz herrscht in dem ölreichen nordafrikanischen Land Bürgerkriegschaos.

Am Donnerstag wurde auch in Rom über die Flüchtlingskrise beraten. Die Bundesregierung bekundete zwar erneut ihre Solidarität mit Italien, ließ aber keine Bereitschaft zur Übernahme von mehr Flüchtlingen erkennen. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, erklärte, die Lösung müsse in Afrika gefunden werden. In Rom wurden unter anderem Vertreter der EU, der Vereinten Nationen und Repräsentanten europäischer Staaten und afrikanischer Herkunfts- und Transitländer von Migranten wie Libyen erwartet.

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