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Merkels 16-Punkte-Plan : De Maizière fordert „gemeinsame Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen

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Bund und Länder wollen Abschiebungen aus Deutschland deutlich ausweiten und beschleunigen. Kritiker sind skeptisch.

Berlin | Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat vor dem Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt zu mehr Konsequenz bei Abschiebungen aus Deutschland aufgerufen. Es steige die Zahl derer, die bleiben dürften. „Aber auch die Zahl der Ablehnungen steigt, deswegen müssen wir mehr für Rückführungen und Abschiebungen machen», sagte de Maizière am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin“.

Nicht alle Flüchtlinge können in Deutschland bleiben. Doch Abschiebungen sind umstritten. Nun sollen Regeln für die Rückkehr festgelegt werden.

Am Abend beraten Bund und Länder bei einem Spitzentreffen in Berlin über einen 16-Punkte-Plan für schnellere Abschiebungen. Mit dem Hin- und Hergeschiebe der Verantwortlichkeit zwischen Bund und Ländern müsse Schluss sein, so de Maizière. „Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung.“ Auch der Bund solle mehr Verantwortung übernehmen.

Grünen-Chef Cem Özdemir lehnt dagegen Abschiebungen nach Afghanistan ab. Im RBB-Inforadio warf er der Bundesregierung vor, mit
ihrer Abschiebe-Praxis von ungelösten Problemen abzulenken. „Die Leute, die sie abschieben sollten, nämlich Menschen aus den Maghreb-Staaten, die bei uns ihr Aufenthaltsrecht verwirkt haben“, könnten sie nicht abschieben, weil sie keine Rücknahmeabkommen mit diesen nordafrikanischen Ländern verhandelt bekämen. „Das Problem kriegen sie nicht gelöst, dann schieben sie ersatzweise nach Afghanistan ab.“

Auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Pläne von Bund und Ländern für schnellere Abschiebungen aus Deutschland. „Das ist deswegen problematisch, weil beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Eilverfahren unter Missachtung von Standards durchgeführt werden“, sagte der Geschäftsführer Günter Burkhardt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Pro Asyl kritisierte, bei Ablehnung von Asylanträgen gebe es bereits heute viele Fehlentscheidungen. Burkhardt warnte vor Rückkehrprogrammen mit Syrien, Afghanistan, Eritrea oder dem Irak. Für Flüchtlinge aus diesen Ländern gebe es eine hohe Schutzwürdigkeit. Auch eine Vermischung von Bundes- und Länderkompetenzen bei Abschiebungen sei problematisch.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Klärungsbedarf. „Wir sollten uns davor hüten, unsere Werte und Rechtsauffassung durch politischen Aktionismus zu opfern, nur um einige Tausend Menschen ohne Bleibeperspektive vielleicht einige Wochen schneller aus dem Land zu bekommen“, sagte GdP-Chef Jörg Radek. Rechtsstaatlichkeit sei auch im Wahljahr wichtig.

Die neue Bamf-Chefin Jutta Cordt machte sich für eine stärkere Zentralisierung im Asylverfahren stark. „Wenn unterschiedliche Behörden zuständig sind, ist jede Schnittstelle eine Herausforderung für das ganzheitliche Verfahren“, sagte Cordt dem Handelsblatt.

Städtetagspräsidentin Eva Lohse betonte in der Passauer Neuen Presse, wie wichtig ein funktionierendes Rückkehrmanagement sei. „Die effektive Rückführung abgelehnter Asylbewerber (...) ist notwendig, um die Akzeptanz der Bevölkerung für die Aufnahme derjenigen zu erhalten, die tatsächlich unseren Schutz vor Krieg und Verfolgung brauchen“, sagte sie dem Blatt. 

Laut einem Welt-Bericht sind die ausreisepflichtigen Ausländer sehr unterschiedlich auf die Bundesländer verteilt. Das gehe aus einer Bamf-Auflistung hervor. Von den 207.484 Betroffenen, die Ende 2016 in Deutschland lebten, entfielen demnach 62.906 auf das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen. In dem nach der Einwohnerzahl zweitgrößten Bundesland Bayern lebten hingegen lediglich 16.587 Ausreisepflichtige - nicht viel mehr als in Berlin. 

Baden-Württemberg pocht auf Nachbesserungen des 16-Punkte-Plans. Das von Grün-Schwarz regierte Bundesland schlug zum Beispiel eine bundeseinheitliche Definition des Begriffs „Gefährder“ vor. Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) äußerte große Bedenken gegen Bundesausreisezentren für bestimmte Asylsuchende. „Wir halten das für kein geeignetes Konzept“, sagte Spiegel. „Was wir wirklich brauchen in diesem Bereich, sind schnellere Entscheidungen seitens des Bamf.“

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer forderte die Länder auf, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. „Wer das Asylrecht sichern will, darf aus ihm nicht einen allgemeinen, voraussetzungslosen Einwanderungsweg nach Deutschland machen, indem er nach einem erfolglosen Asylantrag nicht abschiebt“, sagte Beer der Deutschen Presse-Agentur. Das Asylrecht müsse erhalten bleiben für tatsächlich Verfolgte und dürfe nicht ein Quasi-Einwanderungsrecht werden.

Die Vizechefin der SPD-Fraktion, Eva Högl, unterstützt Merkels 16-Punkte-Plan. „Vorrang hat die freiwillige Ausreise, die wir fördern. Aber es muss auch Abschiebungen geben“, sagte sie der Mitteldeutschen Zeitung. Zentren zur Unterstützung der Rückkehr seien akzeptabel. „Was wir nicht mitmachen, ist irgendeine Form von Lager.“

Die Zahl der Abschiebungen war innerhalb eines Jahres von 20.888 auf 25.375 im vergangenen Jahr gestiegen.

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erstellt am 09.Feb.2017 | 11:36 Uhr

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