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Besuch bei CSU-Klausurtagung : David Cameron sucht deutsche Rückendeckung für EU-Reformforderungen

vom
Aus der Onlineredaktion

Großbritanniens Premierminister trifft Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Abgeordnete in Wildbad Kreuth.

shz.de von
erstellt am 07.Jan.2016 | 15:35 Uhr

Kreuth | Der in London stark unter Druck von Europagegnern stehende britische Premier David Cameron gab sich am Donnerstag in Wildbad Kreuth zwar zuversichtlich, dass die Briten bei dem geplanten Volksentscheid für den Verbleib in der Europäischen Union (EU) stimmen werden. Der konservative Politiker warb aber offensiv um größtmögliche deutsche Unterstützung für seine europapolitischen Reformforderungen.

David Cameron selbst vesprach den Briten, sie dürften 2016 oder spätestens 2017 über ihren Verbleib in der EU abstimmen. Er verschaffte sich so gleichzeitig Luft gegenüber Euro-Skeptikern unter seinen Gegnern im Inland und schuf ein Drohpotential für Verhandlungen in Brüssel. Viele Beobachter glauben, ein Austritt Großbritanniens, der sogenannte „Brexit“ könnte das Ende der EU bedeuten - mit unabsehbaren Folgen.

Bei einem Treffen mit den CSU-Bundestagsabgeordneten mahnte Cameron, dass „noch ein hartes Stück Arbeit notwendig“ sei, um bei dem Referendum ein positives Votum der Briten zu erreichen. Cameron betonte: „Mein Ziel ist klar. Ich möchte die Zukunft Großbritanniens in einer reformierten EU sichern.“ Das Entscheidende sei aber, wie weit die Reformen gingen. „Ich fühle mich sehr ermutigt durch den guten Willen, den ich bei unseren Schwesterparteien und von der CSU hier in Bayern heute spürte.“

Die CSU will Sozialleistungen für arbeitslose EU-Bürger in Deutschland beschränken und orientiert sich dabei an der umstrittenen Politik Camerons. Das britische Ringen um EU-Reformen sei eine Chance für Bewegung in der Debatte über die Zukunft Europas und die Bewältigung großer Herausforderungen wie die Flüchtlingskrise, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nach dem Treffen mit dem britischen Premier am Donnerstag.

Die CSU wollte ein Papier unter dem Titel „Freizügigkeit schützen - Armutsmigration verhindern“ beschließen, wonach „nur diejenigen in den Genuss von Sozialleistungen kommen, die in dem jeweiligen Mitgliedstaat längere Zeit gelebt und entsprechende Beiträge entrichtet haben“. In Deutschland sollten demnach arbeitslose EU-Ausländer frühestens nach zwölf Monaten Anspruch auf Sozialhilfe haben - und nicht schon nach sechs Monaten, wie es ein Urteil des Bundessozialgerichts vorsieht. Die Grundsicherung solle dann über den Herkunftsstaat erfolgen. Beim Kindergeld sollten die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes zugrunde gelegt werden.

Am Mittwochabend hatte Cameron bereits mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Kreuth gesprochen. Im Anschluss nannte er das Treffen sehr gut. Merkel setzt mit Cameron auf ein Reform-Paket der EU, mit dem der Verbleib Großbritanniens in der Union gesichert werden kann, lässt aber an Grundpfeilern wie Arbeitnehmerfreizügigkeit und Anti-Diskriminierung nicht rütteln. Aus deutschen Regierungskreisen verlautete, das Treffen sei ein wichtiger Schritt, aber kein Meilenstein gewesen.

Der Besuch des britischen Premierministers in Kreuth war im Vorfeld von der SPD kritisiert worden. Mit dem Auftritt Camerons bei der CSU-Klausur zeige der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sein  „wahres Europa-Gesicht“, sagte SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer. Der konservative Brite suche dringend Verbündete für eine Renationalisierung der EU, so Schäfer weiter. „Die CSU kommt ihm dabei zu Hilfe.“ Seehofer umgebe sich gerne mit Kritikern der europäischen Integration.

Nach seinem Besuch in Bayern reist Cameron zu einem Treffen mit dem rechtskonservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nach Budapest weiter. Schäfer sagte, die CSU müsse sich bewusst sein, dass Cameron mit seiner jüngsten Austrittsdrohung einen weiteren Schritt in die falsche Richtung getan habe. „Wir wollen Großbritannien gerne in der EU halten - aber nicht um jeden Preis“, sagte der SPD-Europapolitiker.

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