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Ökostromreform, Erbschaftsteuer : Das sind die Ergebnisse des Koalitionsausschusses

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Die Koalitionsspitze einigt sich auf eine Ökostromreform und mehr Unterstützung für Menschen mit Behinderungen.

shz.de von
erstellt am 02.Jun.2016 | 08:42 Uhr

Berlin | Sie können sich doch noch einigen, zumindest in ein paar Punkten: Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf eine Ökostromreform festgelegt. Die von der CSU verlangte weitere Förderung von Biogasanlagen wurde bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses am späten Mittwochabend im Kanzleramt akzeptiert, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Seiten der Union und SPD. Noch am Vortag hatten Bund und Länder massiv darüber gestritten (das sind die Folgen für Schleswig-Holstein). Ferner verständigte sich die Runde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) auf Erleichterungen für Menschen mit Behinderung, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern.

Das Verhältnis der Großen Koalition ist zerrüttet. Neben internen Streitereien innerhalb der Union, muss die SPD im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl ihr eigenes Profil schärfen.

Die Atmosphäre in der Runde sei trotz des Zerwürfnisses von CDU und CSU und vor allem ihrer beiden Vorsitzenden Merkel und Seehofer gut gewesen, hieß es anschließend in Unionskreisen. In dreieinhalb Stunden am Mittwochabend sei es sehr viel zielorientierter zugegangen als in den sechs Stunden am Vorabend. CDU und CSU hätten an einem Strang gezogen. Die Zeichen stünden auf „positive Entwicklung“.

Oköstromreform

Am Vortag hatten sich Bund und Länder in sechsstündigen Verhandlungen auf Eckpunkte für den weiteren Ausbau von Ökostrom in den nächsten Jahren verständigt. Danach soll der Zubau mit neuen Windparks gedrosselt und vor allem im Norden an die Netzkapazitäten angepasst werden. Die Förderung von Strom aus Biomasse, die vor allem in Bayern verbreitet ist, war bis zuletzt strittig.

Nun soll Biomasse in die geplante Ausschreibung für neue Ökostromanlagen mit aufgenommen werden, hieß es in der Nacht zum Donnerstag in Koalitionskreisen. In den ersten drei Jahren sei ein Ausbau von 150 Megawatt geplant, in den darauffolgenden drei Jahren von 200 Megawatt. Dies sei ein klares Bekenntnis zur Biomasse und ein wichtiger Schritt für eine ausgewogene Lösung bei der EEG-Reform.

Bundesteilhabegesetz

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) berichtete von der Einigung auf Grundzüge für das geplante Gesetzespaket, das die Lebensbedingungen für Millionen von Menschen mit Behinderungen verbessern soll. Das sogenannte Bundesteilhabegesetz solle bis Ende Juni ins Kabinett gebracht werden. Angesichts der erwarteten Mehrkosten ab 2017 sollen die Kommunen entlastet werden - im Umfang von fünf Milliarden Euro.

„Das ist eine sehr gute Nachricht für viele, viele Menschen mit Behinderungen“, sagte Nahles. Unter anderem ist geplant, dass Menschen mit Behinderungen, die Eingliederungshilfe bekommen, deutlich mehr Vermögen als heute (2600 Euro) behalten dürfen.

Erbschaftssteuerreform

Keinen Durchbruch gab es bei der geplanten Erbschaftsteuerreform - jedoch Fortschritte, wie in Unionskreisen betont wurde. Die Zeit für eine Koalitionseinigung wird immer knapper. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik bis zum 30. Juni dieses Jahres und damit eineinhalb Jahre Zeit gegeben, die bisherige Begünstigung von Firmenerben bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer neu zu regeln.

Die Karlsruher Richter hatten einige Privilegien als überzogen kritisiert und gekippt. CDU, CSU und SPD im Bundestag hatten sich im Februar auf ein Modell verständigt. Seehofer pochte anschließend aber auf weitergehendere Begünstigungen und stellte einen Katalog mit acht Forderungen auf. Diese lehnt die SPD bislang ab und nennt den bisherigen Kompromiss schon sehr weitgehend.

Weiter offen ist auch die von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) geplante größere Transparenz bei der Höhe von Löhnen, um die schlechtere Bezahlung von Frauen gegenüber Männern abzubauen.

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