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Das Protest-Monopol ist gebrochen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Linke verliert massenhaft Wähler an die AfD – und die Flüchtlingspolitik spaltet die Parteispitze

„Kreuzunglücklich“ sei Gregor Gysi über den Streit in den eigenen Reihen, berichten Vertraute. Der frühere Fraktionschef von „Die Linke“ sieht sein Erbe als Oppositionsführer bedroht. Der Burgfriede zwischen dem „Realo“-Lager um Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknechts Ultralinken in der Fraktionsführung erweist sich als brüchig. Die Lebensgefährtin Oskar Lafontaines ist zwar medienwirksam und sehr bekannt, erzielt aber noch schlechtere Beliebtheitswerte als die Grünen-Vorsitzende Simone Peter.

Die Flüchtlingspolitik spaltet die Linke umso mehr, als die Wahlergebnisse vom 11. März eine für die Partei bedrohliche Wählerwanderung aufzeigten: Die Partei verlor massiv an die rechtspopulistische AfD. Parteichefin Katja Kipping sieht die Monopolstellung ihrer Organisation als Protestpartei durchbrochen, „weil die Protestkarawane weiter zieht“.

Auch Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht beklagt den Verlust Zehntausender Traditionswähler an die Rechtspopulisten. Aber beide Frauen ziehen entgegengesetzte Schlussfolgerungen. Wagenknecht äußert Verständnis für Überfremdungsängste: „Man darf nicht alle AfD-Wähler, die sich um Arbeitsplätze und steigende Mieten sorgen, in die rassistische Ecke stellen. Es war unser Fehler, dass wir uns für die falsche Merkel-Politik haben mitverhaften lassen“. Als Wagenknecht dann noch feststellte, es könnten nicht alle Flüchtlinge kommen, widersprach Kipping. Es gebe keine Obergrenze für das grundgesetzliche Asylrecht, entgegnete die Parteivorsitzende der Fraktionsvorsitzenden: „Das ist die Position der Partei und nicht das andere“.

Dass Linke und Rechte aus dem selben Protest-Reservoir schöpfen, beobachtet man in den neuen Bundesländern bereits seit der Wende. „Erststimme PDS, Zweitstimme NPD“ sei ein durchaus typisches Wahlverhalten, stellte Richard Schröder in den Neunzigern fest. Der Theologe und frühere SPD-Fraktionsvorsitzende in der freigewählten DDR-Volkskammer ist einer der scharfsinnigsten Analytiker ostdeutscher Mentalitäten. Aktuellen Umfragen zufolge könnte die AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sogar zur stärksten Partei werden – auf Kosten aller im Landtag vertretenen Parteien, besonders aber der Linken.

Im Ostteil Berlins wiederum gelten Linken-Wähler zwar als ideologisch verfestigt. Die früheren Eliten der DDR-Hauptstadt leben in antifaschistischer Nostalgie. Aber es ist kein Zufall, dass die NPD besonders in jenen Berliner Bezirken stark ist, wo auch die Linke ihre großen Erfolge erzielt. „Die Eltern wählen links und die Kinder marschieren am 1. Mai mit der NPD“, schimpft ein SPD-Senator. Bei der Abgeordnetenhauswahl im September könnten Wunschträume der Linken von einem rot-roten Senatsbündnis an der AfD-Anziehungskraft auf linke Wähler scheitern.

Rechnete man bisherige Landtagswahlergebnisse der Rechtspopulisten auf die Bundestagswahl hoch, müsste die Linke ernsthaft um ihre Substanz fürchten. Zwar kennzeichnet der Wähleraustausch zwischen rechten und linken Populisten vor allem Grundstimmungen in den neuen Ländern – eine Verweigerungshaltung gegenüber dem vermeintlich „übergestülpten“ Westsystem.

Aber die Erfolge der Republikaner in Baden-Württemberg oder der Schill-Partei in Hamburg zeigten schon in früheren Jahrzehnten, dass sich Rechtspopulisten nicht nur am bräunlichen Rand der Gesellschaft nähren, sondern auch Zuspruch aus klassischen Arbeitermilieus bekommen, die normalerweise links wählen. Damit verändert die Flüchtlingskrise das herkömmliche Parteiensystem. Schon oft tummelten sich zwar Profiteure der Protest-Konjunktur am rechten Rand, die ebenso oft wieder verschwanden. Aber die Herausforderungen der Zuwanderung werden noch lange gesellschaftlichen Konfliktstoff bergen.

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erstellt am 04.Apr.2016 | 08:45 Uhr

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