Miliband oder Cameron? : Das müssen Sie vor der Wahl in Großbritannien wissen

Am 7. Mai wählen die Briten ein neues Parlament. So spannend wie 2015 war der Wahlkampf in Großbritannien lange nicht. Fragen und Antworten.

shz.de von
01. Mai 2015, 18:21 Uhr

Knapp Woche vor den britischen Unterhauswahlen liefern sich die konservativen Tories und die Labour-Partei ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Reichen wird es voraussichtlich für keinen von beiden - eine Minderheitsregierung gilt als wahrscheinlich. Fragen und Antworten zur britischen Wahl am 7. Mai.

Wer ist David Cameron?

Geschickter Schachzug oder keine gute Idee? Schon vor der Wahl hat der amtierende britische Premierminister Cameron von den konservativen Tories gesagt, er stehe nur noch für eine Amtszeit zur Verfügung. Zwei Amtszeiten seien „wunderbar“, drei könnten aber zu viel sein. Cameron ist seit 2005 Parteichef und wohnt seit 2010 in der Downing Street Nummer 10. Seither tut er sich schwer, den richtigen Weg zwischen den Hardlinern in seiner eigenen Konservativen Partei, dem liberalen Koalitionspartner und übergeordneten Interessen zu finden.

Kritiker halten den 48-Jährigen, der - wie auch die Prinzen William und Harry - das Elite-Internat Eton besuchte und danach in Oxford studierte, für einen Oberklasseschnösel. Daran änderte auch sein Versuch nichts, sich verwandtschaftlich mit dem Kardashian-Clan in Verbindung zu bringen. Er gab an, mit Reality-TV-Star Kim Kardashian verwandt zu sein - wenn auch über 13 Ecken.

Cameron ist verheiratet und bekam mit seiner Frau vier Kinder. Der erstgeborene und schwerbehinderte Sohn Ivan starb im Jahr 2009. Zu Camerons Hobbys zählen Tennis und Reiten. Außerdem kocht er gerne.

Wer ist Ed Miliband?

Es ist noch gar nicht so lange her, da forderte selbst seine eigene Partei Miliband auf, doch endlich mal Politik zu machen. Lange galt der 45-Jährige Labour-Chef, der an Heiligabend Geburtstag hat, in Großbritannien als Spitzenkandidat, den keiner will. Die Briten hielten ihn für ungeeignet: schlecht am Rednerpult, unbeliebt bei den Wählern. Inzwischen ist das anders.

Miliband, der politisch lange im Schatten seines Bruders David stand und unter Premier Gordon Brown Energieminister war, hat sich Respekt verschafft und wird inzwischen ernst genommen.

Ganz nebenbei avancierte er auch noch zum Teenie-Schwarm. Zwar gilt er als dem linken Parteiflügel zugehörig, trotzdem ist der Politiker mit jüdischen Wurzeln ein typisches Mitglied der britischen Upper-Class, wuchs im noblen Stadtteil Primrose Hill auf. Miliband ist verheiratet und hat zwei Söhne.

Cameron oder Miliband - wer liegt in Umfragen vorn?

Im Wahlkampf liefern sich die beiden ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Großbritanniens Premierminister Cameron hat nach einer Blitzumfrage das letzte TV-Event vor der Unterhauswahl am Donnerstagabend für sich entschieden. Knapp eine Woche vor der Wahl am 7. Mai stellten sich der konservative Amtsinhaber, Herausforderer Ed Miliband von Labour und der Vizekanzler und Liberalen-Chef Nick Clegg hintereinander Fragen des Publikums. 42 Prozent der unmittelbar danach Befragten sahen den Regierungschef als Sieger, 38 Prozent hielten Miliband für besser.

Warum sind die kleineren Parteien in diesem Jahr so wichtig?

Wenn der Big Ben am 7. Mai 22.00 Uhr schlägt, schließen in Großbritannien die Wahllokale. Dass die Briten dann aber schon wissen, wer ihr neuer Premierminister sein wird, ist eher unwahrscheinlich. Zu eng ist das Rennen, zu verworren die politische Gemengelage. Als ausgemacht gilt unter Wahlforschern, dass es weder der konservative Amtsinhaber David Cameron noch sein Labour-Herausforderer Ed Miliband ohne die zumindest passive Hilfe von Partnern in die Downing Street schaffen werden. Das Königreich braucht Königsmacher.

Was will die Schottische Nationalpartei (SNP)?

Mit ihrer charismatischen Vorsitzenden Nicola Sturgeon ist die SNP die Sensation des Wahlkampfes. Die Partei, die mit ihrem Referendum zur Unabhängigkeit Schottlands im vergangenen Jahr nur knapp scheiterte, wird nach Prognosen um die 50 Abgeordnete stellen und damit ihre bisherige Fraktionsstärke in Westminster von sechs Parlamentariern vervielfachen. Die sozialdemokratische SNP ist deutlich links der Mitte angesiedelt und schließt jede Art von Bündnis mit David Cameron und seinen konservativen Tories aus. Mit der Labour-Partei könnte sich Sturgeon eine Zusammenarbeit unter bestimmten Bedingungen vorstellen.

Was will die Liberaldemokratische Partei (LibDem)?

Unter ihrem Vorsitzenden Nick Clegg regieren die Liberaldemokraten seit fünf Jahren in der Koalition Camerons mit. Der Erfolg ist eher bescheiden. Clegg musste mit der von Cameron erzwungenen drastischen Erhöhung der Studiengebühren eine Kröte schlucken, die ihm noch heute Stimmen kostet. Dennoch schätzen die Meinungsforscher die Partei mit einem starken sozialdemokratischen Flügel auf um die 30 Sitze. Eine klare Bündnisaussage verweigern die Parteioberen bisher, ein Pakt mit beiden sei denkbar, nicht aber mit der SNP. Klar ist: Wenden sich die Liberaldemokraten von Cameron ab, wird es der Amtsinhaber kaum noch einmal schaffen können.

Was will die Democratic Unionist Partei (DUP)?

Die Nordiren setzen sich strikt für die Einheit des Vereinigten Königreichs ein und vertreten im Nordirland-Konflikt die pro-britische Seite. Parteigründer war 1971 der Pfarrer und protestantische Scharfmacher Ian Paisley. Parteichef Peter Robinson verkündete im Wahlkampf, er könne sich auch ein Bündnis mit Labour vorstellen - natürlicher Partner dürften aber eher die Konservativen sein. Mit um die acht Sitzen könnte die DUP ein konservativ-liberales Bündnis etwa über die nötige Mehrheitsschwelle hieven.

Was will Plaid Cymru (Wales)?

Die „Partei von Wales“ wie Plaid Cymru übersetzt aus dem Walisischen heißt, hat ein starkes sozialdemokratisches Korsett. Parteichefin Leanne Wood beklagt vor allem die Situation der Arbeiter und die Gesundheitsversorgung in dem Landesteil, der ärmer ist als viele EU-Problemländer wie Portugal oder Griechenland. Plaid Cymru hatte bei der Wahl 2010 drei Sitze errungen und könnte eine Rolle spielen, sollte es etwa die Duldung einer Minderheitsregierung von Labour in Betracht gezogen werden.

Was will die United Kingdom Independence Partei (UKIP)?

Die Partei des euroskeptischen Rechtspopulisten Nigel Farage wurde nach ihrem Sieg bei den Europawahlen hoch gehandelt. Ob sie als Königsmacher taugt, ist höchst fraglich. Zwar sehen die Meinungsforscher UKIP bei über zehn Prozent der Stimmen - dies könnte aber nur zu ein bis zwei Sitzen reichen. Die Liberaldemokraten haben jede Zusammenarbeit mit UKIP ausgeschlossen. Damit sind auch Premier Cameron praktisch die Hände gebunden, weil er die Stimmen der LibDems braucht.

Welche Koalitionen sind wahrscheinlich?

Das ist schwer zu sagen. Labour-Chef Ed Miliband schloss beim letzten TV-Event vor der Unterhauswahl am Donnerstagabend noch einmal eine Zusammenarbeit mit der schottischen Nationalpartei nach der Wahl aus: „Lieber habe ich keine von Labour geführte Regierung als einen Deal oder eine Koalition mit der SNP“, sagte er bei der Fragestunde. „Wir werden einen solchen Deal nicht haben.“

Derweil appellierte SNP-Chefin Nicola Sturgeon am Freitag an die schottischen Wähler, ihre Stimme „so laut hörbar zu machen wie nie zuvor“. Gemeinsam mit der SNP, die im Herbst mit einer Volksabstimmung über Schottlands Unabhängigkeit mit 45 Prozent gescheitert war, hätte Miliband vermutlich eine Chance zur Mehrheit - vor allem, wenn er noch die Liberaldemokraten ins Boot holen kann, die bisher als Koalitionspartner der Konservativen mitregieren. Sie werden wohl rund die Hälfte ihrer Sitze verlieren.

Auch Cameron hat derzeit nach Umfragen keine erfolgversprechenden Bündnisoptionen. Auf Fragen nach möglichen Koalitionspartnern reagierte er bei der Veranstaltung im nordenglischen Leeds ausweichend. Er sagte, er werde in den verbleibenden sechs Tagen für eine absolute Mehrheit kämpfen. Kommentatoren halten das aber für aussichtslos. Neben den Liberaldemokraten könnte auch die nordirische Unionspartei DUP Cameron stützen.

Wie wird in Großbritannien eigentlich gewählt? 

Das britische Wahlsystem kann überraschende Ergebnisse hervorbringen. Das Land ist in 650 Wahlkreise eingeteilt, so viele Sitze im Londoner Parlament sind zu vergeben. Abgeordnete werden nur die Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis die meisten Stimmen haben - es gibt anders als in Deutschland keine Parteilisten. In Deutschland hat jeder Wähler eine Erststimme für Kandidaten im Wahlkreis und eine Zweitstimme für die Partei - die Briten haben nur eine Erststimme, mit der sie „ihren“ Abgeordneten direkt wählen. So kann es passieren, dass Parteivorsitzende oder Anwärter auf Ministerämter keinen Sitz im Parlament bekommen. Ein Wackelkandidat ist etwa der Chef der EU-feindlichen Ukip, Nigel Farage.

Ist das denn gerecht?

Darüber kann man streiten. Einerseits kann kein Kandidat über eine Liste ins Parlament einziehen, der überhaupt keine Rückendeckung bei den Wählern hat. Andererseits gehen Millionen Stimmen, die einen „Verlierer“ gewählt haben, verloren. Der Gesellschaft für Wahlreform (ERS) zufolge sind schon 56 Prozent der Sitze fest vergeben, da das Ergebnis in den Wahlkreisen ohnehin klar ist. Viele Menschen gingen deswegen gar nicht zur Wahl, weil „ihr“ Kandidat keine Chance habe und ihre Stimme auch seiner Partei nichts bringe. Allerdings haben die Briten es 2011 bei einem Referendum abgelehnt, das System zu ändern.

Wem nutzt das Wahlsystem?

Profitieren können kleine Parteien, die regional stark sind. Etwa die schottische Nationalpartei SNP: In England, Wales und Nordirland tritt sie nicht an, in Schottland dürfte sie aber mehr als 40 der 59 Wahlkreise gewinnen. So wird die SNP wohl drittstärkste Kraft im Parlament, obwohl nur gut acht Prozent der Briten in Schottland leben. Einen Vorteil hat auch die Labour-Partei mit ihrer günstigen Stimmenbilanz. Wenn sie gewinnt, dann häufig knapp, wenn sie verliert, dann deutlich - damit würden weniger Stimmen für die Sozialdemokraten „verschwendet“ als bei den konservativen Tories, erklärt Sozialwissenschaftler Robert Ford von der Universität Manchester.

Kann man aus Wahl-Umfragen dann überhaupt Schlüsse ziehen?

Ein paar Prozent Vorsprung auf nationaler Ebene bedeuten wenig, weil es auf umkämpfte Wahlkreise („marginals“) ankommt. Das zeigen die Ergebnisse der letzten Parlamentswahlen: 2005 hatte Labour unter Tony Blair nicht mal drei Prozentpunkte Vorsprung, aber eine recht bequeme Parlamentsmehrheit. 2010 gewannen die Tories mit David Cameron deutlicher mit sieben Prozentpunkten Vorsprung - aber es fehlten ihnen 20 Sitze zur Mehrheit. Umfragen sind also mehr Stimmungsbild als Vorhersage. Ukip könnte mit zehn Prozent der Stimmen einen Sitz bekommen, die Liberalen mit 13 Prozent knapp 30 Sitze.

Und was heißt das nun konkret für diese Parlamentswahl?

Schwer zu sagen. Die Wahlforscher gehen davon aus, dass wie schon 2010 keine der beiden großen Parteien eine absolute Mehrheit der Sitze bekommt. Liegen die Tories vorn und es würde mit den Liberaldemokraten zusammen reichen, dürfte es weitergehen wie bisher. Sie könnten noch die DUP aus Nordirland ins Boot holen. Gewinnen die Sozialdemokraten oder haben die Tories Probleme, eine Koalition zu bilden, könnte Labour-Chef Ed Miliband das Ruder übernehmen und sich von der schottischen SNP dulden lassen, die auch sozialdemokratisch ist. Eine Koalition haben beide Seiten aber ausgeschlossen.

 

Die wichtigsten Schritte zu einer neuen Regierung in der Downing Street:

7. Mai: Der Wähler hat das Wort. Die Wahllokale schließen um 23.00 Uhr (MESZ). Unmittelbar nach Schließung gibt es auf Wählerbefragungen basierende Prognosen, die neben einer Aussage zu den prozentualen Stimmanteilen die noch wichtigere Sitzverteilung einschließen werden.8. Mai: Sollte es eine absolute Mehrheit für eine der Parteien geben, wird der Gewinner seinen Sieg erklären. Sollte es zu einer Wachablösung kommen, müsste Amtsinhaber David Cameron zu Queen Elizabeth II. als Staatsoberhaupt fahren und seinen Rücktritt einreichen. Dies gilt auch für eine Konstellation ohne absolute Mehrheit, in der Cameron aber keine Aussicht auf eine Regierungsbildung unter seiner Führung mehr sieht.
8. Mai und die Tage danach: Bei klarer Mehrheit wird der Unterlegene seine Niederlage anerkennen und der Sieger eine neue Regierung bilden. Sollte sich keine eindeutige Mehrheit abzeichnen und David Cameron die Chance auf eine eigene Regierungsbildung sehen, bleibt er zunächst weiter im Amt. Er muss dann mit seinen möglichen Partnern ein Regierungsprogramm zimmern.
27. Mai: Bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments - der sogenannten Queen's Speech - wird das Programm der neuen Regierung verlesen.
Erste Juniwoche: Abstimmung über die Queen's-Speech im neuen Parlament - hierbei handelt es sich de facto um eine Vertrauensabstimmung für die neue Regierung, also die Nagelprobe. Sollte sie scheitern, weil die Mehrheit der Abgeordneten gegen das Programm stimmt, hätte dann die Gegenseite das Recht auf den nächsten Versuch.
Dann: Anschließend: Sollte es auch dann innerhalb von 14 Tagen keine stabile Regierung geben, könnte es zu Neuwahlen kommen. Dies wäre auch der Fall, wenn schon zuvor mindestens zwei Drittel der Abgeordneten für die Auflösung des Parlaments stimmen würden.
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