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11. Verhandlungsrunde : Das müssen Sie über TTIP wissen

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Aus der Onlineredaktion

Die EU will die Partnerschaft mit den USA, doch die Europäer werden immer skeptischer. Fragen und Antworten zur neuen Verhandlungsrunde über die geplante Zweck-Heirat der großen Wirtschaftsmächte.

shz.de von
erstellt am 19.Okt.2015 | 16:50 Uhr

Brügge/Miami | Erstmals seit dem großen Protest in Berlin, an dem sich mindestens 100.000 Menschen beteiligten und dem VW-Manipulationsskandal setzen die Vereinigten Staaten und die EU am 19. Oktober ihre Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP fort. Man arbeite daran, das Vertrauen in globalen Handel wiederherzustellen, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström vor Beginn der 11. Verhandlungsrunde in Miami (Florida). Die europäische Wirtschaft müsse angekurbelt werden. Schon jetzt seien Exporte in die USA für fünf Millionen Jobs innerhalb der EU verantwortlich, sagte Malmström am Montag in Brügge. Eigentlich sollten die Beratungen bis Ende 2015 bereits abgeschlossen sein. Das werde nach jetzigem Stand frühestens in einem Jahr so weit sein, sagte die Schwedin in der letzten Woche.

Die EU-Politik hat sich lange auf ein Gelingen festgelegt. Doch es schickt sich derzeit einfach nicht, für TTIP zu sein. Ein zum Teil hausgemachtes Problem. Denn da ist die im Volk wahrgenommene Tendenz der EU-Abgeordneten und der nationalen Entscheidungsträger, dieses historische Unterfangen einfach durchregieren zu wollen. Auch dies hat ein starkes Misstrauen und eine polarisierende Stimmung in der Bevölkerung vieler EU-Länder erzeugt.

Neue Umfragewerte lassen es momentan aussichtslos erscheinen, dass die Menschen – insbesondere in Deutschland – auch bei inhaltlichen Nachbesserungen überhaupt noch für ein Freihandelsprojekt mitden USA zu ermuntern sind. Obwohl sich die EU inzwischen um etwas Transparenz bemüht und mit der neuen Handelsstrategie damit einige Kritikpunkte der Widerständler zumindest in der Außendarstellung berücksichtigt werden, sind die Fronten härter denn je. Denn da ist ja auch noch der mächtige Verhandlungspartner, der auf keinen Fall von seinen Kernforderungen abrücken will: Zum Beispiel beim Hauptkritikpunkt, dem Investorenschutz.

Zehn Fragen und Antworten zu einem diplomatischen Monster, das scheinbar nur diejenigen befürworten, die es sich ausgedacht haben.

Was ist ein Freihandelsabkommen?

Freihandelsabkommen haben das Ziel, den internationalen Handel durch Abbau von wirtschaftlichen Barrieren zu erleichtern. Sie haben aber nicht annähernd den Status einer Zollunion/eines Binnenmarktes wie der Europäischen Union. Dem liegt die nicht unumstrittene Grundidee der Wirtschaftswissenschaften zu Grunde, dass es durch die Liberalisierung der Marktzugänge zu einer effizienteren internationalen Arbeitsteilung (Spezialisierung) kommt.

Beteiligte Staaten können somit  ihre Standortvorteile (z.B. Ressourcenzugang, Know How) jeweils am Effizientesten nutzen. Durch Spezialisierung und Handel sollen die beteiligten Volkswirtschaften absolute Vorteile erreichen. Durch Handelsliberalisierungen winken den Betrieben geringere Produktionskosten durch höhere Produktionsmengen (Skaleneffekte), geringere Transaktionskosten und leichtere Marktzugänge. Vereinfacht: Jeder konzentriert sich auf das, was er am effizientesten und kostengüntigsten produzieren kann und exportiert es. Dafür erwirbt/ importiert er dann andere Güter.

Dieser Arbeitsteilung stehen jedoch bestehende protektionistische Maßnahmen der Außenhandelsbeschränkung im Weg, die eigentlich primär dem Schutz der nationalen Unternehmen dienen. Inzwischen sind die Märkte jedoch schon so sehr internationalisiert, dass beispielsweise ein Drittel der exportierenden Unternehmen aus Deutschland Handelshemmnisse beklagt.

Was ist TTIP und wozu dient es ?

Das im Deutschen offiziell „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ genannte Freihandels- und Investitionsschutzabkommen wäre ein Zusammenschluss der größten Volkswirtschaften der Welt.  Auf diesem Marktplatz werden bislang etwa 46 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet. Der Waren- und Dientleistungsaustausch zwischen der EU und den USA umfasst bislang rund ein Drittel des gesamten weltweiten Handels. Ein verbindliches Wirtschaftsbündnis dieser Größe würde dazu führen, dass die Regeln des gesamten internationalen Waren- und Dienstleistungsaustauschs zu Gunsten der transatlantischen Wirtschaftszone festgegegt werden.

Neben dem Abbau von tarifären Handelshemmnissen (Importzölle, Einfuhrkosten) geht es bei TTIP im Kern um die Beseitigung von nicht tarifären Elementen. Dazu gehören Einfuhrbestimmungen, Sicherheitsregularien und technische Standards, die den Marktzugang für überseeische Unternehmen bislang einschränken. Kritiker befürchten, dass es bei dieser Angleichung zu einer Erosion von Standards für industrielle Waren kommt, weil auch geltende gesetzliche Standards in den Bereichen Umweltschutz, Verbraucherschutz, Gesundheit, Arbeit und Soziales als Handelshemmnisse eingestuft würden.

Regeln für öffentliche Auftragsvergaben, Investitionen und Patentrechte werden ebenfalls verhandelt. Festgelegt hat sich die deutsche Regierung im Koalitionsvertrag darauf, dass die Verhandlungen über ein Handels- und Investitionsabkommen grundsätzlich zum Erfolg führen sollen.

„Dieses Abkommen ist ein Handelsabkommen der Zukunft“, sagte Merkel jüngst auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Hamburg. Heute verursachten die abweichenden Normen Milliardenkosten für die Unternehmen. Vereint könnten die beiden größten Wirtschaftsräume auch die Maßstäbe für Länder wie China und Indien setzen.

Als Blaupause für TTIP gilt das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), das schon 2013 beschlossene kanadisch-europäische Abkommen, das im Herbst 2014 ratifiziert werden sollte. Dieses stand deutlich weniger im Fokus der Kritiker, wäre von seiner Tragweite aber kaum unbedeutender. Derzeit wird der Vertrag geprüft und in alle EU-Sprachen übersetzt. Durch die weitreichenden Proteste gegen TTIP rutscht auch CETA  immer weiter in die Kritik. Im Sommer soll das Abkommen im EU-Ministerrat und anschließend im Europäischen Parlament beschlossen werden. Wahrscheinlich ist, dass auch die 28 nationalen Parlamente zustimmen müssen.

Warum streben die USA, Kanada und Europa jetzt nach einer Freihandels-Partnerschaft?

Bereits in den 1990er Jahren gab es Bestrebungen nach einer Freihandelszone unter dem Namen „Wirtschafts-NATO“. Das Projekt, zwei ohnehin relativ ähnliche Volkswirtschaften aneinander zu koppeln, scheiterte am Veto Frankreichs.

Jetzt, sieben Jahre nach der Finanzkrise, ist die Wirtschaft noch immer nicht über den Berg. Am 11. Februar 2013 empfahl die dafür neu geschaffene und inzwischen eingestellte „High Level Working Group on Jobs and Growth“ angesichts latenter Wachstumsschwächen und Beschäftigungsprobleme die strategische Schaffung eine Freihandelszone. Schon einen Tag später verkündeten US-Präsident Barack Obama und die EU die Aufnahme von Verhandlungen.

Die nun anvisierte transatlantische Integration dient auch der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den stärker werdenden Schwellenländern und soll den Vertragspartnern Wachstumsschübe geben. Der Einfluss der alten Wirtschaftsmächte sinkt und der Anteil der EU am globalen Markt verringert sich seit Jahren kontinuierlich.

Die EU steht unter Zugzwang, will sie die wirtschaftliche Verbundenheit zu den USA weiter ausbauen, Präsident Barack Obama wiederum steht aufgrund seiner auslaufenden Präsidentschaft unter Zeitdruck. Die USA arbeiten bereits an „high standard“ Abkommen mit Australien, Peru und Japan. Die EU unterhält ein Abkommen mit Mexiko, wäre durch CETA und TTIP also gewissermaßen vollwertiges Mitglied der NAFTA (North American Free Trade Association), in der sich die Märkte Mexiko, Kanada und die USA verbinden.

Welche wirtschaftlichen Vorteile wird es bringen? Wer profitiert?

Freihandel schafft auf lange Sicht Wohlstand und Arbeitsplätze, lässt die Studie des Centre for Economic Policy Research (CEPR) verlauten, auf die die EU-Kommission sich stützt: Quasi ein kostenloses Konjunkturpaket für die kriselnden Partner des Westens. Hunderttausende neue Arbeitsplätze könnten entstehen, die Verbraucherpreise könnten sinken. Kritiker bezweifeln allerdings solche Prognosen.

Eine Ifo-Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung geht von einer langfristigen (über 15 Jahre) Erhöhung des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens von fast fünf Prozent und sogar über 13 Prozent in den USA aus. Es wird ein Potential von rund 119 Mrd. Euro pro Jahr (ungefähr 233 Euro pro EU-Bürger) prognostiziert.

Preisbereinigt schmälern sie den Eindruck, die transatlantische Marktintegration würde sichtbare Wachstumsimpulse bringen. Am Arbeitsmarkt rechnet Bertelsmann mit 181.092 neuen Stellen in Deutschland – über 15 Jahre verteilt. Andere Schätzungen sind zum Teil noch deutlich pessimistischer. Angesichts solch ernüchternder Zahlen ist es wohl kaum verwunderlich, dass die Bevölkerung und zum Teil auch die Gewerkschaften vom Hoffnungs- auf den Misstrauensmodus umschaltet.

Ganz anders sind die Erwartungen und Hoffnungen im Wirtschaftssektor, der sich durch den Abbau bürokratischer Hindernisse und Zölle einiges erhofft: „TTIP darf auf keinen Fall scheitern“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. Die deutsche Wirtschaft dringt gegen alle Widerstände auf einen Durchbruch noch in diesem Jahr.

Die Autobauer gehen ungeahnt des VW-Skandals voran. Sie würden schon in der Produktion viel Geld sparen, da sie bei Anpassung der technischen Standards wie zum Beispiel bei Außenspiegeln, Stoßstangen und Blinkern einheitlich für die USA und Europa produzieren könnten. Crash- und Sicherheitstests und bestimmte Entwicklungen müssen nicht mehr doppelt unternommen werden, sagt die Industrie. Darüber hinaus könnten die deutschen Autobauer nach Angaben des Branchenverbandes VDA eine knappe Milliarde Euro im Jahr an Zöllen sparen. Bürokratische Hemmnisse und hohe Transaktionskosten seien eine weitere „Verschwendung volkswirtschaftlicher Ressourcen“, sagt Daimler-Chef Dieter Zetsche.

Das Bundesministerium weist vor allem  den Mittelstand als Gewinner aus, dessen Export durch den freien Handel angekurbelt würde.

Stehen europäische Standards auf dem Spiel?

In den USA werden große Mengen gentechnisch veränderter Produkte wie Soja, Mais und Raps produziert und kommen ohne Kennzeichnungspflicht auf den Markt – bald auch auf den Europäischen? Konzerne wie der Saatgut-Multi Monsanto suchen seit langem nach Möglichkeiten, die europäischen Marktbeschränkungen so zu durchbrechen, dass genmanipulierte Pflanzensorten unbeschränkt vertrieben werden können. Hier darf der Anteil bisher nicht über 0,9 Prozent liegen. Andersherum stuft man in den USA französischen Roquefort-Käse aus Rohmilch als bedenklich ein und hat weiter Vorbehalte gegen möglicherweise BSE-verseuchtes Fleisch. Und der VW-Skandal hat sichtbar offengelegt, dass in den Staaten teils höhere Standards herrschen, als in der EU.

Wie die neue Emnid-Umfrage ergab, gehen etwa zwei Drittel davon aus, dass TTIP den Umwelt- und Verbraucherschutz (69 Prozent) und die Arbeitnehmerrechte (62 Prozent) „eher verschlechtern“ werde. 73 Prozent glaubten, dass sich der Vertrag negativ auf das Datenschutzniveau in Deutschland auswirken werde. Vier von zehn Befragten (40 Prozent) gingen davon aus, dass TTIP schlecht für die Beschäftigungssituation und das Wirtschaftswachstum wäre.

Das viel zitierte Chlorhuhn wurde zunächst von TTIP-Gegnern, dann von Befürwortern instrumentalisiert, um die Gegenseite argumentativ zu schwächen und von wesentlicheren Aspekten abzulenken.  Bundeskanzlerin Merkel hat ein klares Veto gegen den Import des desinfizierten Geflügels eingelegt, um die Wogen zu glätten: „Es wird keinen Import aus Amerika von Chlorhühnchen geben. Das habe ich schon jahrelang verhindert und das werde ich auch weiter verhindern“. EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis betonte ebenfalls klar: „Klon- und Hormonfleisch und Chlorhühnchen sind bei uns verboten. Daran wird TTIP  nichts ändern“, „wir verhandeln nicht über unsere Standards, nicht bei Lebensmitteln, nicht bei der Gesundheitsversorgung und auch nicht beim Umweltschutz.“ Gerade die Regeln zur Gentechnik erweisen sich so unvereinbar, dass sie gar nicht mehr angeglichen werden können.

Kritiker sehen in den Bekundungen eine Mogelpackung und das Klagerecht gegen Staaten als Büchse der Pandora. Sie fragen: Gäbe es selbst bei garantierten Standards überhaupt noch eine Chance, diese (euro)national auszuweiten, beispielsweise in der Massentierthaltung? Und warum solle es bei manifestierten Standards überhaupt ein Abkommen in der geplanten Dimension geben? Das geplante Investitionsschutzrecht - so die Annahme - könnte die Souveränität der beteiligten Staaten in bestimmten Frage aushöhlen – zum Vorteil ausländischer Investoren, die gegen Staaten klagen können. Allein die Drohung einer Klage gegen einen Staat könnte diesen bereits in seiner Gesetzgebung einschränken, mahnen Kritiker.

Bisherige Regelungen wie die Buchpreisbindung, die direkte Förderung von Kultureinrichtungen, die Finanzierung des öffentlich rechtlichen Rundfunks sowie Urheberrechte beziehungsweise der Schutz geistigen Eigentums könnten ebenfalls untergraben werden, heißt es im Bericht des TTIP-Beirats der Bundesregierung. TTIP wäre nach dem Beschluss praktisch unumkehrbar.

Was bringt der Investitionsschutz für Europa?

Ein brisantes Thema hat dem Chlorhuhn längst den Rang abgelaufen. Der kontrovers und emotional diskutierte Investitionsschutz ist ein großer Knackpunkt, und für die USA die heilige Kuh. In diesem Punkt herrschte über Monate Funkstille.

Der Investorenschutz würde Unternehmen ermöglichen, die EU oder einzelne Länder vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie sich in ihrem wirtschaftlichen Handeln behindert sehen. Es könnte zu hohen, vielleicht existenziellen Geldstrafen gegen Staaten kommen, die keine Berufungsmöglichkeit besitzen.

Die Bundesrepublik unterhält bereits 131 grenzüberschreitende Investitionsschutzabkommen verhandelt auch mit China darüber. Wirtschaftsminister Gabriel sitzt zwischen den Stühlen, in der SPD-Basis rumort es gewaltig dagegen. Gleichzeitig ist er als Wächter deutscher Wirtschaftsinteressen dazu angehalten, die Verhandlungen zum Erfolg zu führen. „Wir entwickeln rechtsstaatliche Alternativen zu den bislang geplanten Schiedsgerichten, zum Beispiel die Berufung oberster Bundesrichter oder die Einrichtung eines echten zwischenstaatlichen Handelsgerichtshofs“, heißt es in einem Brief des Ministers.

Ein Hauptproblem ist die Zusammensetzung der Schiedsgerichte. Diese bestehen bei CETA aus drei hochspezialisierten Anwälten, jede Seite bestimmt einen, auf einen Dritten wird sich geeingt.  Die im Streitfall eingesetzten Richter sind in den Augen der Gegner zudem Anwälte oder Lobbyisten ohne demokratische Legitimation, die in Hinterzimmern Urteile gegen Staaten fällen.

Ein immer wieder genanntes Beispiel aus der Freihandels-Realität ist die Schadensersatzklage des schwedischen Unternehmens Vattenfall gegen die Bundesregierung aufgrund des politischen Beschlusses, deutsche Atomkraftwerke vorzeitig stillzulegen. Oder eine Klage gegen Kanada von einem Rohstoffkonzern, nachdem die Provinz Quebec ein Moratorium beim Fracking durchgewunken hatte.

Kritiker fürchten in diesem exklusiven Recht die Möglichkeit einer Aushöhlung der Souveränität der beteiligten Staaten, zum Vorteil ausländischer Investoren, zu Lasten der etablierten Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutzstandards. 

Der deutsche Ex-Verfassungsrichter Siegfried Broß hält CETA „nach derzeitigem Stand für verfassungswidrig. In einem Debattenbeitrag für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung forderte er Schiedsgerichte, die mit staatlichen Richtern besetzt sind. Im Wirtschaftsministerium sucht man nach Lösungen. Bei den hochentwickelten Rechtssystemen müsse es nicht zwangsläufig Schiedsgerichte geben, mein auch Gabriel, der sie vorher als unnötig tituliert hatte. Für den TTIP-Pakt mit den USA könnte ein Internationaler Handelsgerichtshof geschaffen werden, die CETA-Regeln will Gabriel aufgrund der bestehenden Übereinkunft in Europa jedoch nicht mehr in Frage stellen – zum Ärger seiner Partei.

Der aktuelle CETA-Entwurf sieht bereits Regeln zum Investitionsschutz vor. Das EU-Parlament hat im April 2014 gegen die Stimmen von Grünen und Linken einer Regelung der finanziellen Verantwortlichkeit bei Investor-Staats-Schiedsverfahren zugestimmt. Das Abkommen soll ein Muster für die Verhandlungen mit anderen Staaten werden, etwa mit China.

41.000 US-Unternehmen haben eine selbstständige Tochter in Kanada, sie könnten daher bereits durch die CETA-Regelungen gegen Mitgliedstaaten klagen. Doch auf CETA könnte sich jede Firma berufen, die in Kanada eine selbständige Tochter hat – dazu gehören auch 41.000 US-Unternehmen.

Ein immer wieder genanntes Beispiel aus der Freihandels-Realität ist die Schadensersatzklage des schwedischen Unternehmens Vattenfall gegen die Bundesregierung aufgrund des politischen Beschlusses, deutsche Atomkraftwerke vorzeitig stillzulegen. Oder eine Klage gegen Kanada von einem Rohstoffkonzern, nachdem die Provinz Quebec ein Moratorium beim Fracking durchgewunken hatte.

Heikel wird die Debatte beim Thema Fracking in Europa. In Deutschland soll zukünftig eine Expertenkommission Fracking-Anträge eingehend prüfen und die Bohrtiefen bestimmen. Ölkonzerne – so wird befürchtet – könnten die Gerichte ähnlich nutzen, um gegen Förderbeschränkungen der Staaten und Länder zu klagen. Befürworter argumentierten, dass  gerade der Mittelstand  diese Gerichte braucht, da er sich jahrelange Verfahren über staatliche Gerichte in Streitfällen nicht leisten könne. Anvisierte Schiedsverfahren seien deutlich kürzer.

Vorwurf der Intransparenz: Wer führt die Verhandlungen und wer sind die Entscheider?

Die französische Zeitung Le Monde nennt TTIP einen „Staatsstreich in Zeitlupe“. Gegner bemängeln, dass die Öffentlichkeit über die Verhandlungen im Dunklen gelassen wird. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Brigitte Zypries (SPD), gesteht die mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen über Details des Abkommens ein. Tatsächlich sind viele Verhandlungsdokumente geheim. Die nach der Protestwelle neu beschlossene EU-Handelsstrategie sieht vor, künftig alle wichtigen Verhandlungstexte öffentlich zu machen. Da müsse allerdings die Amerikaner mitspielen.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist die für die TTIP-Verhandlungen politisch verantwortliche EU-Kommissarin. Ignacio Garcia Bercero ist der Hauptverhandlungsführer der EU-Kommission bei den Verhandlungen, die auf Europäischer Seite von der Generaldirektion Handel geführt werden. Auf US-Seite ist der Handelsbeauftragte der USA, Michael Froman (Office of the United States Trade Representative - USTR) politisch verantwortlich. Hauptverhandlungsführer sind seit Dezember 2013 Dan Mullaney für die USA und sein EU-Gegenüber Ignacio Bercero.

Handelsabkommen müssen sowohl das EU-Parlament als auch die Staaten zustimmen – in diesem Fall besonderer Tragweite muss dies sogar einstimmig geschehen. Sobald das Abkommen über reine Handelsfragen hinaus in die Kompetenz der Mitgliedstaaten eingreift, müssen es zudem die nationalen Parlamente ratifizieren. Die Bundesregierung geht davon aus, dass es sich bei TTIP um ein so genanntes Gemischtes Abkommen handeln wird, bei dem die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind. In Deutschland müssten dann Bundestag und Bundesrat zustimmen (Art. 59 des Grundgesetzes). Das Unterfangen sieht keine Exit-Strategie vor.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte im vergangen Jahr den TTIP-Beirat ins Leben gerufen, wohl auch um den latenten Vorwürfen etwas entgegen zu wirken, der Verhandlungen wären „undemokratisch“. Dem beratenden Gremium gehören unter anderem die Akademie der Künste, der Deutsche Kulturrat, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) an.

Woran könnte das Abkommen noch scheitern?

Großdemonstrationen, Initiativen und Petitionen: Nirgendwo ist die Ablehnung so groß wie in Deutschland und Österreich. Einer Emnid-Studie zufolge sind nur noch 34 Prozent für ein Freihandelsabkommen der Art TTIP. 46 Prozent der Bürger halten es für „eine schlechte Sache“. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kann denn heftigen Widerstand nicht verstehen. Man könne „den Eindruck kriegen, als ginge es um Leben und Sterben“, sagte er im Sommer.  In Dänemark befürworten 71 Prozent das Abkommen, in Frankreich wäre immerhin die Hälfte der Bevölkerung für TTIP. Es hat sich gezeigt, dass es ein generelles Misstrauen in Europa gegenüber dem aspirierenden Vertragspartner aus Amerika gibt.

Politisch hängen die Verhandlungen beim Investorenschutz derzeit fest. Die EU-Kommission hatte vor Kurzem eine Befragung der Bevölkerung veranlasst, die Grund gab, die Sache zu überdenken. Einige EU-Parlamentarier hatten bereits den Stopp der Gespräche gefordert. Aus verhandlungstechnischen  Gründen hatte Brüssel dann wieder darauf gedrängt, das Thema ISDS aus den Aktentaschen hervorzukramen. Allerdings soll darüber erst gesprochen werden, wenn der Meinungsbildungsprozess in den Mitgliedsstaaten dafür reif sei.

Auch angesichts der Proteste dürften die Schiedsgerichte die Debatten bis Ende des Jahres bestimmen. Doch es gilt als unwahrscheinlich, dass die Bundesregierung sich einem internationalen Vertrag gegenüber versperrt. In der deutschen Parteienlandschaft ist es die Partei „Die Linke“, die TTIP grundsätzlich ablehnt. Die Grünen opponieren ebenfalls dagegen, die SPD ist sich uneins über der Gerichtsbarkeit. So gesehen dürfte die parlamentarische Mehrheit der großen Koalition auch im Bundesrat stabil sein.

Bis zum Inkrafttreten wird es noch dauern. In den USA muss das Abkommen vom US-Kongress bestätigt werden. In Europa müssen es alle 28 nationalen Parlamente ratifizieren und der EU-Rat muss einstimmig entscheiden.

Die bei den Kritikern federführende Nichtregierungsorganisation Campact hat ihre Online-Petition am 6. Oktober 2015 mit einer Rekordzahl von über 3 Millionen Unterzeichnern beendet.

Die Anti-TTIP-Demonstrationen zeigen inzwischen politische Wirkung. Die EU-Kommission legt eine neue Handelsstrategie vor. Das Konzept sieht vor, künftig mehr auf Sorgen und Ängste der Bevölkerung einzugehen. Gleichzeitig sollen allerdings die Handelsbeziehungen über neue Partnerschaften und Projekte weiter ausgebaut werden - zum Beispiel mit der Türkei.

Chronik der Verhandlungen und Termine (BMWI)

2011 bis 2013: In der "High Level Working Group on Jobs and Growth" (HLWG) identifizieren Experten der US-Regierung und der EU-Kommission die Optionen zur weiteren Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen.

11. Februar 2013: Die HLWG spricht sich in ihrem Endbericht für ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen aus.

14. Juni 2013: EU-Handelsministerrat erteilt der EU-Kommission das Verhandlungsmandat für die TTIP.

17. Juni 2013: US-Präsident Barack Obama und José Manuel Barroso, Präsident der EU-Kommission, verkünden auf dem G8-Gipfel den Beginn der Verhandlungen zur TTIP.

Juli, November und Dezember 2013: 1. bis 3. Verhandlungsrunde.

10. Februar 2014: Veranstaltung des BMWi und der EU-Kommission mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie Vertretern aus der Zivilgesellschaft und dem EU-Chefverhandler Ignacio Garcia Bercero in Berlin.

10. bis 14. März 2014: 4. Verhandlungsrunde in Brüssel.

26. März 2014: EU-USA-Gipfel in Brüssel (TTIP als zentrales Thema).

19. bis 23. Mai 2014: 5. Verhandlungsrunde in Arlington, Virginia

21. Mai 2014: Konstituierung des TTIP-Beirats im BMWi

14. bis 18. Juli 2014: 6. Verhandlungsrunde in Brüssel

29. September bis 3.Oktober 2014: 7. Verhandlungsrunde  in Chevy Chase, Maryland (USA)

2. bis 6. Februar 2015: Weitere Verhandlungsrunde in Brüssel

13. bis 17. Juli 2015: In der zehnten Runde ging es in Brüssel um die Absenkung von Zöllen, eine Annäherung von Standards im Maschinen- und Anlagenbau, Energie- und Rohstofffragen, Dienstleistungen, öffentliches Beschaffungswesen und den Schutz von Herkunftskennzeichnungen im Agrarsektor. Ca. 312 Lobbygruppen, darunter ca. ein Dutzend Nicht-Wirtschafts-NGOs, konnten ihre Stellungnahmen abgeben

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