zur Navigation springen

Treffen in Ise-Shima : Das müssen Sie über den G7-Gipfel in Japan wissen

vom

Was steht für die G7-Chefs am Donnerstag und Freitag auf der Tagesordnung? Eine Übersicht.

shz.de von
erstellt am 26.Mai.2016 | 09:41 Uhr

Berlin/Ise-Shima | Ein bisschen Schmeichelei ist sicher dabei, wenn Shinzo Abe die Kanzlerin mit „Hochachtung“ als „die stärkste Politikerin“ mit „der größten Einflusskraft“ beschreibt. Bei seinem Besuch in Deutschland vor drei Wochen vermeidet der japanische Ministerpräsident trotz gehöriger Differenzen jeden Misston. Dennoch wird Angela Merkel seinen dringenden Wunsch für den G7-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag im japanischen Ise-Shima kaum erfüllen.

Beim G7-Gipfel werden keine verbindlichen Beschlüsse gefasst. Das Abschlussdokument hat keinen verbindlichen Charakter. Es geht bei den Treffen vor allem um einen Gedankenaustausch über die wichtigsten Themen dieser Welt.

Merkel hat auch ganz andere Sorgen als der rechtskonservative Premier. Abe pocht darauf, dass die sieben Staats- und Regierungschefs großer Industrienationen zur Ankurbelung der Weltwirtschaft - und damit möglichst auch des schwächelnden japanischen Wirtschaftswachstums - „mit einer Stimme eine konkrete Botschaft aussenden“. Er meint damit etwa eine expansive Fiskalpolitik, also schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme. Und das lehnt Merkel ab. Finanzminister Wolfgang Schäuble ließ beim Treffen mit seinen G7-Kollegen schon wissen: „Ich glaube, die deutsche Finanzpolitik ist ziemlich erfolgreich.“

USA

 

Für Barack Obama ist es die finale G7-Runde, und vor den Treffen der Nato und der G20 einer seiner letzten Gipfel überhaupt. Wenn der US-Präsident 2016 unterwegs ist, nimmt er immer auch Abschied. Er arbeitet an seinem Vermächtnis, das außenpolitisch eher durchwachsen aussieht. Wirtschaftlich steht sein Land ordentlich da. Er wird bange Fragen beantworten müssen: Was, wenn Donald Trump US-Präsident würde?

Sein Besuch in Japan könnte den ganzen Gipfel dominieren - allerdings weniger seine Teilnahme an dem Treffen in Ise-Shima, vielmehr sein anschließender Auftritt in Hiroshima - jener japanischen Stadt, die die US-Luftwaffe 1945 mit einer Atombombe zerstörte.

Deutschland

 

Selten ist Bundeskanzlerin Angela Merkel innenpolitisch so angeschlagen zu einem G7-Gipfel gereist wie diesmal. Im Zuge der Flüchtlingskrise sind ihre Beliebtheitswerte deutlich gesunken und die Umfragewerte für ihre CDU haben sich massiv verschlechtert.

Dennoch gilt die 61-Jährige für die anderen Staats- und Regierungschefs als Stabilitätsanker in Europa.

Japan

 

Der Gastgeber Shinzo Abe steckt in Schwierigkeiten. Die Wirtschaft kommt trotz massiver Geldflut und Negativzinsen nicht in Gang. Im Juli stehen Parlamentswahlen an. Er hatte auf ein globales Konjunkturprogramm gehofft, aber die anderen G7-Partner ziehen nicht mit. Gerade Deutschland sieht die expansive Fiskal- und Geldpolitik, die Abe unter dem Namen „Abenomics“ auslöste, skeptisch.

Frankreich

 

Staatschef François Hollande steht ein Jahr vor der Präsidentenwahl schwer unter Druck. Seine sozialistische Partei streitet heftig über eine Arbeitsmarktreform, die Gewerkschaften, Schüler und Studenten auf die Straße treibt. Die Rechtsaußen-Partei Front National ist im Aufwind, die Arbeitslosigkeit weiter hoch. Das Land steht noch unter dem Eindruck der verheerenden Terroranschläge.

Großbritannien

 

David Cameron kann sich vor dem EU-Referendum kaum mit einem anderen Thema als dem drohenden Brexit beschäftigen. Vage blieb auch seine von der Queen vorgetragene Regierungserklärung für das kommende Jahr. Er hofft auf Rückenwind der G7 für einen Verbleib seines Landes in der EU. Sollten die Briten für einen Austritt stimmen, wären seine Tage als Regierungschef ohnehin bald gezählt.

Italien

 

Ministerpräsident Matteo Renzi fährt innenpolitisch gestärkt nach Japan, denn Mitte Mai hat das Parlament ein von ihm gewolltes, aber höchst umstrittenes Gesetz zur Gleichstellung von Homopartnerschaften abgesegnet. Er hat aber mit großen Problemen wie Italiens Verschuldung sowie dem Flüchtlingszustrom aus Afrika zu kämpfen. Im Juni steht ein wichtiger Test bei Bürgermeisterwahlen an.

Kanada

 

Premierminister Justin Trudeau ist der Neuling in der Runde. Es ist sein erster G7-Gipfel und der erste Übersee-Aufenthalt, seit er im Amt ist. Der 44-Jährige ist nicht nur in seinem Land hochbeliebt. Der attraktive Mann präsentiert sich als erfolgreicher Macher. Er gilt vielen als eine Art aufrechte Lichtgestalt und erfreulicher Gegenentwurf in Zeiten durchmarschierender Populisten.

 

Für Merkel kommt es vor allem darauf an, dass die G7-Chefs (US-Präsident Barack Obama, Kanadas neuer Premierminister Justin Trudeau, Großbritanniens Premier David Cameron, Frankreichs Staatschef François Hollande und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi) in der Flüchtlingskrise zusammenrücken. Und so hat jeder von ihnen eigene Nöte und Ziele.

Die Gemengelage in Ise-Shima:

Flüchtlinge/Terror

 

Als Deutschland vor einem Jahr den G7-Gipfel ausrichtete, stand Merkel glänzend da. Beste Umfragewerte, hohe internationale Anerkennung. Inzwischen ist sie in der Wählergunst abgesackt und wegen der Flüchtlingskrise politisch schwer unter Druck. Nun gehört sie zu jenen, die Solidarität brauchen. Am besten ein Signal für gemeinsame Anstrengungen bei der Bekämpfung von Fluchtursachen und Hilfe für Flüchtlinge etwa internationale Entwicklungsbanken. Die Botschaft an die Bürger zu Hause wäre: Deutschland steht mit dem Problem nicht alleine da. Ähnliches gilt für Italien. Frankreich wiederum, das 2015 zwei fürchterliche Terroranschläge erlebte, braucht entsprechende Solidaritätsbekundungen für den Anti-Terror-Kampf.

Wirtschaft

 

Von Abes Wunsch nach einer starken konkreten Botschaft für die Wirtschaft wird vermutlich nicht viel mehr als ein Appell in der Abschlusserklärung übrig bleiben. Japanische Diplomaten rechnen mit einer Formulierung wie: Jede Regierung wird nach ihren Möglichkeiten das Wirtschaftswachstum fördern.

Mit den USA liegt Japan in der Währungspolitik im Clinch. Tokio sieht in der Aufwertung des Yen ein Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Ein schwächerer Dollar wiederum stützt die Konjunktur in den USA. 

Krieg und Frieden

 

Der Syrien-Krieg und der Russland-Ukraine-Konflikt sind Dauerthemen der G7. Japan erwartet mehr Solidarität bei den Territorialstreitigkeiten mit China um Inseln und Riffe im Ost- und Südchinesischen Meer - einer der gefährlichsten Krisenherde der Welt.

Tokio habe sich klar gegen Moskau wegen der Annexion der Krim positioniert - nun müssten die G7-Partner erkennen, dass Japan ebenfalls von gewaltsamer Veränderung seines Territoriums durch China bedroht sei, heißt es von japanischer Seite. Das sei eine Herausforderung für das internationale Rechtssystem.

Klima

 

Eher selten schlagen Gipfel-Abschlussdokumente hohe Wellen. Oft sind die Formulierungen schwammig. Beim Gipfel 2015 in Bayern reichte allerdings die Bekräftigung der G7, das Zwei-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit auch wirklich anzustreben, für Jubel bei Klimaschützern. Denn das war eine Grundvoraussetzung für den Erfolg des UN-Klimagipfels in Paris Ende des Jahres, wo dann 195 Staaten das Zwei-Grad-Ziel akzeptierten.

Nun will Merkel die dafür nötige Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien voranbringen. Erstmals ist in der Runde Kanadas smarter Premier Trudeau dabei. Im Kanzleramt gilt er als „Grüner“, auf den Merkel in ihrem Bestreben nach weiterem international koordiniertem Vorgehen beim Klimaschutz setzen kann. Sie wird die Gelegenheit nutzen, mit dem 44-Jährigen allein zu sprechen.

Brexit

 

Von Obama bis Merkel wird die G7-Runde den Briten die harten Konsequenzen in Finanz- und Wirtschaftsfragen vor Augen führen, sollte seine Bevölkerung bei dem Referendum am 23. Juni gegen einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union stimmen. Es werden aber auch Negativfolgen für die EU und die Weltwirtschaft befürchtet.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen