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Nach der Landtagswahl in SH : Das könnten die Minister der Jamaika-Koalition sein

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Kommt es zu einer Jamaika-Koalition, will die neue Landesregierung bei sieben Ministerien bleiben.

shz.de von
erstellt am 30.05.2017 | 15:00 Uhr

Kiel | Die künftige Ministerriege einer möglichen Jamaika-Koalition für Schleswig-Holstein nimmt Gestalt an. Zwar sollen Personalfragen nach offizieller Lesart erst am Ende der bis zum 13. Juni laufenden Verhandlungen zwischen CDU, Grünen und FDP erörtert werden. Die Top-Favoriten für die sieben Ressorts einer Regierung unter Ministerpräsident Daniel Günther (43, CDU) stehen aber längst fest.

Danach würde die CDU drei Ministerien führen, die beiden Koalitionspartner jeweils zwei. Überlegungen der Union, die Zuständigkeit für Umwelt- und Landwirtschaft aus dem vom Grünen Robert Habeck geführten Energiewendeministerium herauszulösen und dafür ein eigenständiges, achtes Ressort zu schaffen, sind nach Widerständen sowohl von Grünen als auch von FDP offenbar vom Tisch.

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Schon vor der Wahl hatte Günther klar gemacht, im Erfolgsfall wieder das Bildungsressort zu beanspruchen. Seit 1988 war das Ressort, abgesehen vom Intermezzo des FDP-Ressortchefs Ekkehard Klug (2009-2012), durchgängig SPD-geführt. Günthers Kandidatin für den Posten ist die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Karin Prien (51). Klar ist zudem, dass auch die derzeit im Sozialministerium angegliederte Hochschulabteilung wieder ins Bildungsressort zurückkehrt.

Das Innenministerium würde den derzeitigen Überlegungen zufolge von Norderstedts Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote (62) geführt. Der gebürtige Ostwestfale gilt als ausgewiesener Experte in Kommunalangelegenheiten. Der frühere CDU-Innenminister Klaus Schlie würde damit Landtagspräsident bleiben. Als Justizministerin ist die Landtagsabgeordnete Barbara Ostmeier (56) im Gespräch.

Die übrigen vier Ressorts gingen an Grüne und FDP. Für die Liberalen dürfte der stellvertretende Landesvorsitzende und Ex-Medienmanager Bernd Buchholz (55) als Wirtschafts- und Verkehrsminister antreten. Als Sozialminister ist der Parteivorsitzende Heiner Garg (51) im Gespräch. Garg hatte diesen Posten bereits in den Jahren 2009 bis 2012.

Bei den Grünen bliebe in dieser Kabinettsliste alles wie schon zur Zeit der am 7. Mai abgewählten Küstenkoalition an der Seite von SPD und SSW: Als Finanzministerin ist Spitzenkandidatin Monika Heinold (58) gesetzt. Für Umwelt, Landwirtschaft und Energiewende bliebe Robert Habeck (47) zuständig.

In großer Runde tagen die jeweils zwölf Unterhändler der drei Koalitionsparteien an diesem Donnerstag erstmals gemeinsam. Thema dabei werden die Finanzen sein. Drei weitere Runden zu den Themen Wirtschaft/Verkehr, Bildung/Soziales sowie Inneres/Recht und Umwelt/Energie sollen bis zum 12. Juni folgen. Am Tag darauf soll der Koalitionsvertrag nach der bisherigen Terminplanung stehen. Geht alles glatt, wird Daniel Günther am 28. Juni zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

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