Nach Militärschlag : „Das ist keine Syrien-Strategie, sondern ein Psychodrama“

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US-Präsident Donald Trump im Diplomatic Reception Room des Weißen Hauses. /AP
US-Präsident Donald Trump im Diplomatic Reception Room des Weißen Hauses. /AP

Die USA senden nach dem Angriff auf einen Forschungsstand-Komplex und zwei Waffenlager in Syrien gemischte Signale.

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<p>„Die schlimmsten Befürchtungen haben sich bestätigt', sagt US-Korrespondent Thomas Spang über Donald Trump.</p> von
15. April 2018, 15:25 Uhr

Washington | „Mission erfüllt“, feierte US-Präsident Donald Trump den Ausgang der Strafaktion gegen das syrische Regime Bashar al-Assads für den Einsatz von Chemiewaffen gegen Zivilisten in Douma. Die „großartigen“ Streitkräfte der USA und ihrer Alliierten Frankreich und Großbritannien hätten einen „perfekt ausgeführten Schlag“ ausgeführt.

 

„Ich hätte nicht dazu geraten, diese Worte zu gebrauchen“, sagt einer, der es wissen muss. George W. Bushs damaliger Pressesprecher Ari Fleischer erinnert sich nur zu gut daran, wie die Formel „Mission Accomplished“ seinem früheren Chef bis zum Ende seiner Präsidentschaft verfolgte. Stehen die beiden Worte doch synonym für das Debakel des Irak-Kriegs, den Bush im Mai 2003 auf dem Flugzeugträger USS Abraham Lincoln voreilig für beendet erklärte.  

Damals wie heute, erledigten die US-Streitkräfte die gesetzten Aufgaben; allerdings in ganz anderer Dimension. In Irak stürzten sie mit einer Invasion Saddam Hussein. In Syrien legten sie das mutmaßlich an der Entwicklung von Chemiewaffen beteiligte Forschungszentrum von Barseh im Norden der syrischen Hauptstadt sowie zwei Munitionsdepots unweit der Stadt Homs in Schutt und Asche. 

Laut Angaben aus dem Pentagon sei „das Herz“ des syrischen Chemiewaffen-Programms getroffen worden. Lt. Gen. Frank McKenzie, der den Joint Chiefs angehört, sagt, die Einrichtung in Bashar sei „eine fundamentale Komponente der Chemiewaffen-Infrastruktur des Regimes“ gewesen. Später fügte er einschränkend hinzu, er würde nicht so weit gehen, zu behaupten,  Assad könne „in der Zukunft keine Chemie-Waffen-Angriffe mehr durchführen“.    

Analysten: Kein Plan, wie es nach dem Militärschlag weitergehen soll

Im Vergleich zu dem Vergeltungsschlag vor einem Jahr auf den Luftwaffenstützpunkt von Shayrat setzten die USA mit 105 rund doppelt so viele Marschflugkörper ein. Die Kosten für die eingesetzte Muniton liegen bei rund 50 Millionen US-Dollar. Um eine Konfrontation mit russischen und syrischen Abwehrsystemen zu vermeiden, feuerten die Amerikaner diese aus sicherer Distanz ab.

Analysten sehen noch eine andere Parallele zu Bushs verfrühtem Jubel in Irak: Einen fehlenden Plan für das, was nach dem Erfüllen des militärischen Auftrags passieren soll. Die Verlautbarungen zu dem Militärschlag bestätigten das strategische Durcheinander der US-Regierung.

Der Präsident stellte in seiner kurzen Ansprache an die Nation „eine nachhaltige Antwort“ in Aussicht „bis das syrische Regime aufhört, chemische Substanzen einzusetzen“. Daran knüpfte UN-Botschafterin Nikki Haley bei der Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrates am Samstag an. „Wenn das syrische Regime noch einmal Giftgas benutzt, haben die USA durchgeladen und entsichert.“

Fehlen einer Syrien-Strategie spielt Assad in die Hände

Ganz anders die Signale aus dem Pentagon. „Für jetzt ist das ein einmaliger Schlag“, erklärte Verteidigungsminister Jim Mattis, der schon vorher deutlich machte, die USA hätten kein Interesse, „in den Bürgerkrieg selbst hineingezogen zu werden“. Um das Risiko einer Eskalation zu minimieren, informierten die Alliierten Russland auf mehreren Kanälen über die bevorstehenden Angriffe. 

Der Analyst Faysal Itani vom Atlantic Council glaubt, das Fehlen einer Syrien-Strategie spiele Assad in die Hände. Dieser brauche sich nur zurücklehnen und abwarten, bis die Empörung vorüber sei. „Nichts von dem, was Trump gesagt hat, rührt an den Kern des Syrienkonflikts.“  

Auch der ehemalige politische Direktor des US-Außenministeriums, Richard Haas, hegt Bedenken. „Niemand weiß, ob das wirklich einen abschreckenden Effekt hat“, sagt Haas, der daran erinnert, dass die Abschreckung der Strafaktion vor einem Jahr keine drei Monate anhielt. Danach setzte Assad ungestraft wiederholt Chemiewaffen ein. „Und nichts schützt die Menschen in Syrien vor Angriffen ohne Chemiewaffen.“

Pentagon-Chef James Mattis wollte keinen Militärschlag

Im Gegenteil steht der Befehl Trumps weiter im Raum, die 2000 US-Soldaten im Osten Syriens abzuziehen. Wenige Tage vor dem Giftgasangriff hatte Trump seinen Generälen 48 Stunden Zeit für den Rückzug gegeben. Pentagon-Chef James Mattis konnte Trump überzeugen, diese Frist auf ein halbes Jahr zu verlängern. 

Der demokratische Senator Chris Murphy bietet eine Erklärung für die gemischten Botschaften aus der Regierung an. „Mattis wollte keinen Militärschlag gegen Syrien, weil dies das Risiko in sich trägt, die USA in einen weiteren Krieg mit Russland und Iran hineinzuziehen. Aber er musste etwas tun, weil Trump darüber getwittert hat.“

So ähnlich sieht Pentagon-Berater Stephen Biddle die Dinge. „Das ist keine Syrien-Strategie, sondern ein Psychodrama.“ Trumps Idee, gelegentlich US-Militärmacht zu demonstrieren, um Akteuere wie Assad einzuschüchtern, riskiere unbeabsichtigte Konsequenzen. „Früher oder später funktioniert das nicht und scheitert katastrophal.“   

Die New York Times versieht ihre Analyse über Trumps Militärschlag mit der Schlagzeile „Mission erfüllt!“ Und fügt eine Frage hinzu, die an diesem Wochenende unbeantwortet blieb. „Was genau ist die Mission in Syrien?“  

Und jetzt, Herr Präsident?

Ein Kommentar von Thomas J. Spang

Die gute Nachricht vorneweg. Pentagon-Chef James Mattis und die Generäle haben den US-Präsident Trump davon abgebracht, planlos in ein militärisches Abenteuer in Syrien hineinzurennen. Sie lenkten seinen Impuls auf Ziele um, die sich ohne großes Risiko angreifen ließen. Und warnten die Russen rechtzeitig genug vor. Die Militärs haben Mattis' Deeskalations-Mission mit Bravour erfüllt. 

Die schlechte Nachricht lautet, dass der Militärschlag wenig an der grundlegenden Dynamik des Bürgerkriegs in Syrien verändert hat. Trotz der vollmundigen Erklärung, das „Herz“ des Chemiewaffen-Programms getroffen zu haben, muss das Pentagon einräumen, es gebe Restbestände und keine Gewähr, dass Diktator Assad diese künftig nicht einsetzen wird.

Vieles sieht nach einer Fortsetzung der von Kritikern als „Operation Schlagloch“ bezeichneten Strafaktion aus, mit der Donald Trump vor einem Jahr erstmals auf einen Chemiewaffen-Einsatz Assad reagierte. Bereits wenige Stunden nach dem Angriff auf den Luftwaffenstützpunkt von Shayrat hoben von den eilig reparierten Startbahnen wieder syrische Kampfflugzeuge ab. Als wäre nichts geschehen.   

Wie wenig ernst der skrupellose Diktator Trumps „rote Linien“ nimmt, demonstrierte er wiederholt. Mindestens fünf Mal setzte er seit dem ersten Vergeltungsschlag Chlorgas ein. Mit seinem Giftgasangriff auf Douma, kann Assad nun „Mission Accomplished“ verkünden. Er kontrolliert den letzten Vorort von Damaskus, der sich noch in Rebellenhand befand.

Bei seiner Ansprache in der Nacht des zweiten Vergeltungsschlags versicherte Trump dem Diktator zwischen den Zeilen, solange dieser keine Chemiewaffen gebrauche, werde er ihn nicht daran hindern, sein Schlachten mit konventionellen Waffen fortzusetzen.  

Die Version 2.0 der „Operation Schlagloch“ überzeugt so wenig wie die erste Folge vor einem Jahr. Welche „Mission“ Trump damit erfüllt haben will, bleibt sein Geheimnis. Zumal er am Rückzug der 2000 US-Soldaten aus Syrien festhält. 

Eine Strategie lässt sich mit bestem Willen nicht erkennen. Und die Kraftmeierei via Twitter kann nicht kaschieren, was Trump in der Nacht zum Samstag vor aller Welt demonstrierte: die Schwäche eines überforderten US-Präsidenten. 

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