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EU-Gipfel in Brüssel : Das heiße Thema Griechenland und die Ukraine-Krise

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In Griechenland spitzt sich die Finanzlage zu - und die Spannungen mit den Geldgebern wachsen. In der Ukraine ist der Frieden brüchig. Doch den EU-Gipfel beschäftigen auch noch andere Sorgen.

Brüssel | Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland hat die Europartner in Brüssel zu mehr Mut bei der Lösung der Finanzkrise aufgefordert. „Die EU braucht kühne politische Initiativen“, sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras am Donnerstag zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel. Zuvor hatte das vor Milliarden-Rückzahlungen stehende Euroland ein akutes großes Liquiditätsproblem eingeräumt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte vor einem abendlichen Krisentreffen allerdings deutlich, dass mit ihr keine schnellen Lösungen an den Finanzministern vorbei zu machen seien. Ärger gab es am Abend, weil die Griechenland-Beratungen nur in kleiner Runde stattfinden sollten. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte, mehrere Regierungschefs hätten sich dafür ausgesprochen, dass auch er dabei sein solle. „Ich werde nicht teilnehmen“, betonte Schulz.

In der großen Runde aller Staats- und Regierungschefs stand die Schuldenkrise nicht auf der Tagesordnung des zweitägigen Gipfels. Dort sollte unter anderem beschlossen werden, die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland an die vollständige Umsetzung des Minsker Friedensplanes zu koppeln. Dies bedeutet de facto eine Verlängerung der Handels- und Investitionsbeschränkungen bis Ende dieses Jahres. Vorher wird nicht mit einer Umsetzung aller wichtigen Vereinbarungen gerechnet.

Das Minsker Abkommen für die Ostukraine vom 12. Februar sieht unter anderem vor, dass die von Moskau unterstützten Separatisten in der Ostukraine die Kontrolle der Grenzen wieder an die Regierung in Kiew abgeben.

In der Griechenland-Frage warnten EU-Spitzenpolitiker ihren Amtskollegen Tsipras vor zu großen Hoffnungen. „Erwarten Sie keine Lösung, erwarten Sie keinen Durchbruch“, betonte Kanzlerin Merkel. „Entscheidungen werden in der Eurogruppe gefällt und dabei bleibt es auch.“ Lediglich der Parlamentspräsident Schulz zeigte sich mit Blick auf die drohende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands optimistischer. „Der Druck im Kessel ist hoch und deshalb glaube ich, dass es ein Ergebnis geben wird“, sagte der SPD-Politiker am Rande des Gipfels.

Echte Anzeichen für eine bevorstehende Einigung gab es auch aus Sicht von Schulz nicht. Nach Einschätzung der europäischen Geldgeber hat die Regierung in Athen bislang kein überzeugendes Konzept dafür vorgelegt, wie sie das Land aus der Schuldenkrise führen will. Einen solchen Plan haben die Finanzminister der Euro-Staaten zur Voraussetzung für weitere Kredite gemacht.

Die Regierung des linken Ministerpräsidenten Tsipras hat ihren Wählern hingegen versprochen, die für soziales Elend verantwortlich gemachte Sparpolitik zu beenden. Gespräche mit Vertretern der früher Troika genannten Institutionen Internationaler Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) sind unterbrochen.

In den Hintergrund rückte beim Gipfel das Schwerpunktthema Energieunion. Die EU-Staaten wollen in den nächsten Monaten die Grundlage für eine stärkere Zusammenarbeit im Energiebereich schaffen. Sorge bereitet vor allem die Abhängigkeit mancher EU-Länder von Russland. Die fortdauernden Gaskonflikte mit dem Transitland Ukraine führten in den vergangenen Jahren immer wieder auch zu Engpässen im Westen. Die EU erhielt nach den zuletzt verfügbaren Zahlen etwa je ein Drittel ihrer Importe an Rohöl und Gas aus Russland.

Das hoch verschuldete Griechenland hat zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel tatkräftige Unterstützung der Europäer zur Überwindung seiner akuten Finanzprobleme gefordert. „Die EU braucht kühne politische Initiativen“, sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras am Donnerstag in Brüssel vor dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen. Tsipras tritt für eine politische Lösung ein - er will also die ökonomischen Auflagen der Geldgeber aufweichen.

Auch über die Krise in der Ukraine und die künftige Energiepolitik der EU wollten die Staats- und Regierungschefs sprechen. Die Agenda sei „arbeitsreich“, kündigte EU-Gipfelchef Donald Tusk an.

DieThemen des Gipfels sind:

Griechenland

Offiziell stand die Finanzlage Griechenlands gar nicht auf der Tagesordnung des Gipfels. Doch die Zeit wird knapp, weil Athen schon bald Milliarden braucht. Zudem wachsen Spannungen, weil die Gespräche über die weitere Zusammenarbeit mit der Ex-Troika der Geldgeber vorerst auf Eis liegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Brüssel, sie rechne nicht mit einem raschen Durchbruch im griechischen Schuldendrama: „Erwarten Sie keine Lösung, erwarten Sie keinen Durchbruch.“ Athen müsse einen „Kraftakt“ leisten, hatte sie zuvor in ihrer Regierungserklärung im Bundestag gesagt.

Am Donnerstagabend sollte im kleinen Kreis mit Deutschland, Frankreich, der EU-Kommission sowie der EZB eine Lösung gesucht werden. „Meine Intuition sagt mir, dass die Diskussion heute auf Gipfel-Ebene vielleicht ein bisschen zu heiß wäre“, begründete EU-Gipfelchef Tusk dieses Format.

Ukraine

Die im vergangenen Sommer verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollen beim EU-Gipfel an den Minsker Friedensplan für die Ukraine gekoppelt werden. Damit würden sie de facto bis Ende des Jahres verlängert. Kanzlerin Merkel sagte: „Wir können diese Sanktionen nicht aufheben, wenn nur erste Forderungen der Minsker Vereinbarungen erfüllt sind. Das wäre falsch.“ Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte: „Jede Entscheidung muss auf Basis der Situation vor Ort (...) und gebunden an die vollkommene Umsetzung des Minsker Abkommens getroffen werden.“

Das Minsker Abkommen für die Ostukraine vom 12. Februar sieht unter anderem vor, dass die von Moskau unterstützten Separatisten in der Ostukraine die Kontrolle der Grenzen wieder an die Regierung in Kiew abgeben. Die EU hat aber noch bis zum Sommer Zeit, um über die Verlängerung zu entscheiden.

Energie

Bei der Energieversorgung hängt Europa am Tropf Russlands, diese Abhängigkeit bereitet den Europäern Sorgen. Die fortdauernden Gaskonflikte mit dem Transitland Ukraine hatten immer wieder auch zu Engpässen im Westen geführt. Die EU erhielt 2012 etwa je ein Drittel ihrer Importe an Rohöl und Gas aus Russland. Der EU-Gipfel soll Grundzüge einer europäischen „Energieunion“ festlegen - also einer stärkeren Zusammenarbeit der Staaten im Energiebereich.

Wirtschaftspolitik

Am zweiten Gipfeltag werden die Staats- und Regierungschefs über die Wirtschaftslage reden. Die EU will mit einem Wachstumsplan Investitionen von bis zu 315 Milliarden Euro anschieben. Die Staatenlenker sprechen über die Aussichten für das Wirtschaftswachstum und über den Stand der Reformen in den Ländern.- TTIP: Der Gipfel will der EU-Kommission Rückendeckung für die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP geben. Gegen den Pakt gibt es in der Öffentlichkeit Bedenken.

Lybien

Die EU-Staaten erwägen einen Friedenseinsatz in dem ölreichen nordafrikanischen Land, das von islamistischem Terror erschüttert wird. Dazu müssten jedoch Bedingungen erfüllt werden wie die Verständigung auf eine Regierung der nationalen Einheit.

 
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erstellt am 19.Mär.2015 | 17:22 Uhr

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