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Großbritannien vor Austritt? : Das fordert David Cameron von der EU – sonst droht Brexit

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Aus der Onlineredaktion

Der britische Premier David Cameron will die Union reformieren. Die Forderungen werden zum Druckmittel, weil ohne Einigung der Ausstieg Großbritanniens aus der EU droht.

shz.de von
erstellt am 18.Dez.2015 | 13:09 Uhr

Brüssel | Die Staats- und Regierungschefs der EU lassen sich auf schwierige Verhandlungen ein, um Großbritannien in der EU zu halten. Cameron will seine Landsleute bis Ende 2017 über den Verbleib in der Union abstimmen lassen - und sie bis dahin für den Verbleib in der EU erwärmen. Cameron fordert eine umfassende Reform der EU.

„Brexit“ ist ein Kunstwort, das aus den Wörtern „Britain“ und „Exit“ zusammengesetzt ist und steht für einen Austritt Großbritanniens aus der EU. Ein Austritt Großbritanniens aus der Union wäre einzigartig - bislang ist kein Mitgliedsland ausgetreten.

Doch was genau steckt dahinter? In vier Bereiche eingeteilt, fordert Cameron folgende Änderungen:

Bürokratieabbau: Als lösbar gelten Camerons Forderungen nach Bürokratieabbau, Freihandel und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

Abstand zur EU: David Cameron will die Souveränität seines Landes sichern. Nationale Parlamente sollen in der EU gestärkt werden. Cameron will sich auch von der Pflicht verabschieden, eine „immer engere Union“ anzustreben, wie dies im EU-Recht verankert ist.

Verhältnis zu Euro-Staaten: Nicht-Euro-Staaten wie Großbritannien dürften laut Cameron nicht benachteiligt werden.

Sozialleistungen für EU-Bürger: Die mit Abstand schwierigste Forderung lautet, dass zugewanderte EU-Bürger mindestens vier Jahre in Großbritannien gearbeitet haben müssen, bevor sie einen Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen haben. Es werden insbesondere zu diesem Punkt lange und zähe Verhandlungen erwartet. Laut Brüsseler Rechtsexperten müsste dafür der EU-Vertrag geändert werden - was aber viele Mitgliedstaaten ablehnen. Die EU-Partner machten beim Gipfel deutlich, dass sie Errungenschaften wie die Freizügigkeit von Arbeitnehmern nicht infrage stellen werden.

Nach dem Abschluss des ersten Gipfeltages zeigten sich die EU-Partner dennoch zuversichtlich, sich beim nächsten Gipfel Mitte Februar mit dem britischen Premier David Cameron über dessen Forderungen für eine Reform der Union zu einigen. „Ich bin viel optimistischer als vor unserem Treffen“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. „Bei gutem Willen kann man auch hier Wege finden, die den verschiedenen Anliegen gerecht werden“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Nacht. Auch Cameron zeigte sich zuversichtlich: „Es gibt einen Weg zu einer Einigung im Februar.“

 

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