Nach Wiederwahl zur Bundeskanzlerin : Das erwartet die Welt von Angela Merkel

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.
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Auf die wiedergewählte Kanzlerin wartet im Ausland viel Arbeit. Schon am Freitag geht es nach Frankreich zu einem Treffen mit Staatspräsident Emmanuel Macron.

Es wartet viel Arbeit: EU-Reformen, Ukraine-Krise, Handelskrieg mit den USA und schwierige Beziehungen zur Türkei.

shz.de von
14. März 2018, 16:00 Uhr

Berlin | Der russische Präsident Wladimir Putin ist einer der ersten, der Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrer Wiederwahl gratuliert. Er hoffe auf eine gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern, teilte der Kreml am Mittwoch in Moskau mit. Putin wünschte demnach in einem Schreiben Merkel und der gesamten Bundesregierung Gesundheit, Wohlergehen und Erfolg. Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl steht die neue deutsche Regierung. Die Wiederwahl Merkels und die Vereidigung ihres neuen Kabinetts sorgt auch im Ausland für Aufatmen.

Russland und die Ukraine

Für Angela Merkel ist die außenpolitische Beziehung zu Russland besonders seit dem Jahr 2014 schwierig. Putin ließ damals die ukrainische Halbinsel Krim annektieren, seine Armee unterstützt noch immer die prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Der Krieg am Rande Europas schwelt weiter; vielleicht gibt es nach Putins Wiederwahl einen neuen Anlauf, ihn zu beenden. Deutschland spielt eine wichtige Rolle als Vermittler des Minsker Friedensplans für die Ostukraine, wo sich Kiewer Regierungssoldaten und prorussische Separatisten seit Jahren bekämpfen. Die Umsetzung steckt jedoch in einer Sackgasse.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Präsident Wladimir Putin.
Foto: Alexander Zemlianichenko/AP POOL/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Präsident Wladimir Putin.

 

Der Kremlchef mag sich mit dem ganzen Westen streiten, doch mit Deutschland will er gern befreundet sein – auch in Erinnerung an seine Zeit als sowjetischer Geheimagent in Dresden. Merkel hingegen ist mit dem russischen Präsidenten nie sonderlich gut ausgekommen, andererseits hat sie in keine andere außenpolitische Partnerschaft so viel Mühe investiert. Ohne den Konflikt in der Ostukraine direkt zu nennen, betonte der Kreml in der Grußbotschaft vom Mittwoch aber auch, dass Moskau und Berlin bei aktuellen internationalen Fragen konstruktiv zusammenarbeiten müssten.

 

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gratulierte Merkel und bezeichnete sie als Freundin der Ukraine. Er wünsche Merkel Erfolg auf dem Weg der weiteren Stärkung der Rolle Deutschlands in der internationalen Arena, schrieb das Staatsoberhaupt am Mittwoch bei Twitter. Merkel sei eine herausragende Politikerin der Gegenwart.

Weitere Zusammenarbeit mit Frankreich

Kanzlerin Angela Merkel (CDU, r) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim EU-Gipfel in Brüssel. /AP/Archiv
Foto: Geert Vanden Wijngaert
Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einem EU-Gipfel in Brüssel.
 

Bei Frankreichs proeuropäischem Staatspräsidenten Emmanuel Macron dürfte die Erleichterung besonders groß sein. Seine Reaktion auf den Koalitionsvertrag war positiv, denn Berlin ist beispielsweise bereit, mehr Geld für den Brüsseler EU-Haushalt zu geben. Der 40-jährige Macron hatte im vergangenen September einen weitgehenden Plan für die Neuaufstellung der EU vorgelegt. Darin schlug er einen europäischen Finanzminister und einen Haushalt für die Eurozone vor – nicht alles davon dürfte aber in die Tat umgesetzt werden. Der Erfolg euroskeptischer Parteien bei der Parlamentswahl in Italien wird in Paris als ein Rückschlag für Macrons europäische Reformpläne gesehen.

Das Verhältnis zu den USA

Trump twitterte am Morgen: „Ich freue mich auf die Treffen mit den Weltführern heute, einschließlich meines Treffens mit Wladimir Putin. Viel zu diskutieren.“
Foto: Michael Kappeler
Das Verhältnis zwischen Angela Merkel und Donald Trump ist schlecht.
 

Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist auf einem Tiefpunkt. Berichten zufolge hatten Präsident Donald Trump und Merkel über Monate keinen direkten Kontakt. Klima, Wirtschaft, Handel, Verteidigung, Russland: In zentralen Fragen liegen die beiden Alliierten nicht mehr auf einer Linie. Merkel wird von verschiedener Seite geraten, möglichst rasch nach Washington zu reisen, um das Verhältnis so gut wie möglich zu kitten. Deutschland und Europa sind aber für die US-Regierung unter Trump grundsätzlich unwichtiger geworden als früher. Mit Traditionslinien amerikanischer Außenpolitik hat Trump nichts am Hut: „America first“, Deutschland unter ferner liefen.

Selbstbewusstes China und der „Präsident auf Lebenszeit“

Merkel pflegt gute Beziehungen nach China, wird sich aber auf einen noch selbstbewussteren Ton aus Peking einstellen müssen. Der Volkskongress hat Staats- und Parteichef Xi Jinping gerade zum mächtigsten Führer seit dem Staatsgründer Mao Tsetung gemacht, dessen Alleinherrschaft das Land ins Chaos gestürzt hatte. Chinas Präsident kann jetzt als „Präsident auf Lebenszeit“ im Amt bleiben. Seine Gegner wird Xi Jinping über ein mächtiges Aufsichtsorgan ausschalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfing im Juli 2017 den chinesischen Präsidenten Xi Jinping.
Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt den chinesischen Präsidenten Xi Jinping.

 

Kritiker warnen, dass sich niemand mehr trauen wird, dem „starken Mann“ die Wahrheit über die Risiken seiner Politik zu sagen. Es wird mit einem aggressiveren außenpolitischen Auftreten gerechnet.

Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei

Aus Sicht der Türkei ist die Krise mit Deutschland mit der Freilassung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel beigelegt. Tatsächlich bleiben aber viele Probleme: Immer noch sind Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD zudem festgehalten: „Die Lage der Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in der Türkei hat sich seit längerem verschlechtert.“ In Berlin dürfte man kaum darauf hoffen, dass sich die Situation unter Präsident Recep Tayyip Erdogan bessert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Präsident Wladimir Putin.
Foto: Bernd von Jutrczenka
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Bundeskanzlerin Angela Merkel beim G20-Gipfel in Hamburg im vergangenen Sommer.
 

Ein offener Konflikt dürfte spätestens dann ins Haus stehen, wenn Erdogan das nächste Mal vor Landsleuten in Deutschland auftreten will: Nach einer Neuregelung aus dem vergangenen Sommer müsste die Bundesregierung einen solchen Auftritt Erdogans erstmals genehmigen.

 
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