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Neue Gesetze und 9/10-Regelung : Das ändert sich am 1. August 2017 in Deutschland

vom

Die neue Energielabel-Verordnung tritt in Kraft. Rentner können mehr Geld bekommen. shz.de gibt einen Überblick über die Gesetzesänderungen.

shz.de von
erstellt am 31.Jul.2017 | 12:01 Uhr

Zum 1. August 2017 stehen wieder einige Gesetzesänderungen und Neuregelungen an: Die wichtigsten Neuerungen betreffen die Besitzer von Heizöltanks. Auch für den Umgang mit Gewerbemüll gibt es neue Vorschriften. Die ebenfalls ab dem 1. August geltende Änderung der 9/10-Regelung könnte viele Rentner finanziell entlasten.

Energielabel

Die im Frühjahr auf EU-Ebene verabschiedete neue Energielabel-Verordnung tritt am 1. August 2017 in Kraft. Damit wird nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums der Rechtsrahmen für die schrittweise Umstellung des EU-Labels mit den „A+++“-Klassen zum Energieverbrauch zurückgeführt auf eine leicht verständliche und klare A- bis G-Skala.

Bis Herbst 2018 würden zunächst die Verordnungen zu Waschmaschinen, Kühlschränken, Geschirrspülern, TV und Monitoren sowie Beleuchtung überarbeitet. Nach einer Umstellungszeit für die Hersteller seien die neuen Energielabel mit der Skala A bis G für die Verbraucher ab Ende 2019/Anfang 2020 in den Geschäften sichtbar.

9/10-Regelung entschärft

Ab dem 1. August dürfen viele Rentner auf niedrigere Krankenkassenbeiträge hoffen. Dann tritt eine Neuregelung in Kraft, die ihnen den Zugang zu der günstigeren Krankenversicherung der Rentner (KVdR) erleichtert. In ihrer ursprünglichen Form schrieb die Regelung vor, dass nur Rentner und Rentnerinnen Pflichtmitglied in der KVdR werden können, die 9/10 der zweiten Hälfte ihres Erwerbslebens Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung gewesen sind. Alle anderen waren gezwungen, mit einem meist höheren Beitrag freiwillige Mitglieder zu werden.

Ab dem 1. August müssen nun jeweils pauschal drei Jahre pro Kind auf die Vorversicherungszeit dieser Betroffenen angerechnet werden. Der Zugang zur kostengünstigeren Pflichtmitgliedschaft in der KVdR wird so für viele leichter. Von der Neuregelung können Frauen und Männer gleichermaßen profitieren. Und sie gilt nicht nur für Neu-, sondern auch für Rentner, die bereits im Ruhestand sind. Letztere müssen für eine mögliche Änderung selbst aktiv werden. Wenn sie glauben, dass sie die Bedingungen für eine Mitgliedschaft in der KVdR erfüllen, können sie bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Neuberechnung stellen.

Neue Verordnung für Heizöltanks

Am 1. August 2017 gilt die neue Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen – kurz AwSV. Aus 16 Länderverordnungen wird somit eine Bundesverordnung. Die Verordnung regelt alle Anlagen, in denen mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird: vom privaten Heizölbehälter über Tankstellen, Raffinerien, Galvanikanlagen bis zu Biogasanlagen. Sowohl für Gewerbe als auch für Privatleute ergeben sich Änderungen. Der Handlungsbedarf fällt allerdings je nach Bundesland unterschiedlich aus.

Der Eigentümer ist und bleibt für den ordnungsgemäßen Zustand seiner Tankanlage verantwortlich. Generell müssen nach der neuen Verordnung nun bundeseinheitlich alle unterirdischen Heizölverbraucheranlagen sowie alle oberirdischen Heizölverbraucheranlagen über 1000 Liter vor Inbetriebnahme durch einen Sachverständigen nach AwSV überprüft werden. Diese Fachbetriebspflicht galt in einigen Ländern bisher erst ab einem Tankvolumen von 10.000 Litern. Neu ist sie für Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.

Durch die neue Volumengrenze kann die Verordnung nach Einschätzung von Experten nun häufiger auch Besitzer von Ein- bis Zweifamilienhäusern treffen. Zur Heizöltankanlage zählen dabei der Tank selbst, die Füll- und Entnahmeleitungen sowie die Lüftungsleitung.

Neue Gewerbeabfallverordnung

Zum 1. August tritt auch die neue Gewerbeabfallverordnung in Kraft. Dann gilt für Gewerbeabfall eine noch strengere Mülltrennung. Die neue Verordnung betrifft unter anderem alle Handwerksbetriebe, die Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen und/oder von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen sind.

Die wichtigsten Änderungen:

  • Getrennthaltung: Bisher galt in der Gewerbeabfallverordnung ein grundsätzlicher Gleichrang von stofflicher und energetischer Verwertung. Um die stoffliche Verwertungsquote zu erhöhen, müssen ab dem 1. August Abfälle direkt an der Anfallstelle getrennt gesammelt werden.
  • Dokumentation: Die Mengen der getrennt gesammelten Abfälle sind zu dokumentieren. Ebenso müssen Abfallmengen dokumentiert werden, die wegen technischer oder wirtschaftlicher Unzumutbarkeit nicht getrennt gesammelt werden konnten. Diese „Mischabfälle“ sind einer Vorbehandlungs- oder Aufbereitungsanlage zuzuführen.
  • Nur Unternehmen mit sehr geringen Abfallmengen (z. B. Büros von Freiberuflern in Wohnhäusern) können wie bisher eine gemeinsame Restmülltonne für ihre gewerblichen Abfälle und ihre Abfälle aus dem Privathaushalt nutzen. Für diese entfallen die Getrennthaltungs- und Dokumentationspflichten für gewerbliche Siedlungsabfälle.

Ernährung in Kita und Schule

Schulen und Kindergärten können auch im neuen Schuljahr ab 1. August 2017 kostengünstig frisches Obst, Gemüse und Milchprodukte erhalten. Für das neue EU-Schulprogramm stellt die EU jährlich 250 Millionen Euro Beihilfe für die Mitgliedstaaten bereit. Die Umsetzung erfolgt durch die Bundesländer.

Liste der Berufskrankheiten

Zum 5. August 2017 werden fünf weitere Erkrankungen in die Liste der Berufskrankheiten (BKV) aufgenommen – darunter Fokale Dystonie (Muskelkrämpfe) bei Instrumentalmusikern sowie Eierstockkrebs durch Asbest oder Leukämie durch das Gas 1,3-Butadien. Voraussetzung für die Aufnahme in die BKV ist, dass die Erkrankungen nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht sind, denen bestimmte Personengruppen durch ihre Arbeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind. Betroffene sollten sich an ihren Arzt oder die gesetzliche Unfallversicherung wenden.

Schutz vor Legionellen

Eine neue Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz regelt den hygienisch einwandfreien Betrieb von Kühlanlagen und ähnlichen Einrichtungen. Das dient dem Schutz vor Legionellen: Das Ziel der neuen Verordnung ist es, die Bildung hoher Legionellen-Konzentrationen in diesen Anlagen zu verhindern und gesundheitliche Risiken in deren Umgebung zu vermeiden.

Die Bakterien könnten sich andernfalls aus diesen Anlagen über Wassertropfen verbreiten und Lungenentzündungen verursachen. Dazu wird eine Anzeigepflicht für neue und bestehende Anlagen eingeführt. Die 42. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz tritt am 19. August 2017 in Kraft.

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