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Staatsbesuch in Dänemark : Darüber sprechen Angela Merkel und Helle Thorning-Schmidt

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Angela Merkel ist am 28. April in Dänemark. Dort trifft sie neben der dänischen Ministerpräsidentin auch Königin Margrethe II.

shz.de von
erstellt am 27.Apr.2015 | 19:56 Uhr

Kopenhagen | Die Fehmarnbelt-Querung ist eines der Themen, die Angela Merkel und die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt am 28. April auf der Agenda haben. Dann ist die Bundeskanzlerin auf Staatsbesuch in Kopenhagen. Am gleichen Tag will auch das Folketing – das dänische Parlament – in Kopenhagen über ein Baugesetz zur Fehmarnbelt-Querung entscheiden. In dem Gesetzestext sollen auch die Maximalkosten von 7,4 Milliarden Euro festgeschrieben werden. Baustart auf dänischer Seite könnte dann bereits 2016 sein.

Das Projekt hatte zuletzt wegen gestiegener Kosten und der Verzögerung - insbesondere bei der Hinterlandanbindung auf deutscher Seite - für Irritationen gesorgt. Die Hinterlandanbindung soll frühestens 2024 fertig sein. Trotzdem glaubt Thorning-Schmidt, dass der 18 Kilometer lange Tunnel, der die dänische Insel Lolland mit Fehmarn verbinden soll „für Deutschland und Dänemark nützlich ist“. Das sagte sie in einem Interview mit dem sh:z.

Ein weiteres mögliches Thema: Die aktuelle Flüchtlingssituation. Helle Thorning-Schmidt ist der Ansicht, dass die Verantwortung angesichts der zunehmenden Zahl der Bootsflüchtlinge in den afrikanischen Ländern zu suchen ist. Sie sieht die EU aber auch in der Verantwortung, ihre Grenzkontrollen zu stärken, berichtet die dänische Zeitung „Jyllands-Posten“. Dänemark würde seinen Teil dazu beitragen. Angela Merkel sprach sich dafür aus, den Kampf gegen Schleuser zu verstärken. Desweiteren forderte sie, dass die Politik an der Überwindung der Fluchtursachen arbeite und verhindere, dass es weitere Opfer gebe. Deutschland wird vermutlich Schiffe der Marine ins Mittelmeer entsenden, um die Flüchtlingsmission „Triton“ zu unterstützen.

Der Besuch wird von dänischen Experten als politische Unterstützung für die Arbeit von Helle Thorning-Schmidt gesehen. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin gelte als moderne, nordische Ausgabe Merkels, heißt es in einem Beitrag des dänischen Magazins „Mandagmorgen“. Demnach sei der Besuch unmissverständlich ein Signal für die Bestrebungen Thorning-Schmidts, wiedergewählt zu werden. Ein neues Parlament wird am 15. September 2015 gewählt. Die dänische Staatsministerin sei für Angela Merkel ein wichtiger Baustein, um eine Brücke über Partei- und Ländergrenzen in der Europäischen Union hinweg zu schlagen, heißt es in dem Beitrag weiter. In jüngsten Umfragen aus dem März, hat Thorning-Schmidt bei den Wählern die Nase vor ihrem Kontrahenten Lars Løkke Rasmussen (Venstre-Partei).

„Es handelt sich um einen sehr freundschaftlichen Besuch, wo wir über die Themen beraten, die aktuell sind. Wenn wir uns gegenseitig besuchen, dient das auch dazu, unsere Freundschaft zu unterstreichen und all das, was die zwei Länder miteinander teilen. In meiner Zusammenarbeit mit der Kanzlerin in den letzten Jahren habe ich erlebt, dass wir stark darin übereinstimmen, wie sich Europa weiterentwickeln soll – von der Klimapolitik über eine Energieunion bis hin zur Wirtschaftspolitik“, sagte Thorning-Schmidt im Interview mit dem sh:z.

Merkel startet ihren Dänemarkbesuch mit einer Privataudienz bei Königin Margrethe II. Danach trifft die Bundeskanzlerin dann die dänische Ministerpräsidentin. Auf Marienborg, einem Herrenhaus 15 Kilometer nördlich von Kopenhagen, wird Thorning-Schmidt mit Merkel unter anderem die bilaterale Entwicklung der deutsch-dänischen Partnerschaft besprechen. Bei einem Arbeitsmittagessen auf dem Sommersitz der Ministerpräsidentin sind weitere Themen die aktuelle Europapolitik sowie die Diskussion von außenpolitischen Themen, heißt es in einer Pressemitteilung des dänischen Staatsministeriums. Am Nachmittag ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Anschließend treffen die beiden Staatschefs an der Universität Kopenhagen mit Studenten zusammen. Es ist eine Diskussionsrunde geplant, bei der über europapolitische Fragen diskutiert werden soll.

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