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EUGH-Urteil zu MON 810 : Darf Italien gegen den Anbau von Genmais vorgehen?

vom
Aus der Onlineredaktion

Der Europäische Gerichtshof entscheidet über Sofortmaßnahmen gegen den Anbau von Genmais in Italien.

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erstellt am 12.Sep.2017 | 17:47 Uhr

Luxemburg | Der Europäische Gerichtshof (EUGH) urteilt am Mittwoch, ob ein einzelner EU-Staat einseitig gegen den Anbau des umstrittenen Genmais MON 810 vorgehen darf, wenn die EU-Kommission ein Verbot nicht für nötig hält. Konkret geht es um einen Fall aus Italien.

Genmais und -soja haben in Deutschland ein schlechtes Image. Naturschützer fürchten, dass die neuen Züchtungen das natürliche Gleichgewicht stören. Außerdem sind die Langzeitrisiken für die Gesundheit von Menschen und Tieren sowie für die Natur ihrer Meinung nach nicht ausreichend erforscht.

Die Richter in Luxemburg beschäftigten sich mit einem Fall aus Italien aus dem Jahr 2014. Ein Landwirt hatte sich über ein Dekret der italienischen Regierung zum Verbot des Anbaus von MON 810-Mais hinweggesetzt. Daraufhin wurde ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet. In diesem Zusammenhang fragte das zuständige Bezirksgericht den Gerichtshof, ob auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips Sofortmaßnahmen zulässig seien.

Aus Sicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof haben EU-Länder wenig Spielraum für Sofortmaßnahmen gegen zugelassene Gentech-Pflanzen. Möglich sei dies nur in dringenden Fällen und bei Nachweis ernster Risiken, erklärte der Gutachter in seinem Schlussantrag zu dem italienischen Fall. Das Urteil fällt am Mittwoch. Oft, aber nicht immer, orientieren sich die Luxemburger Richter an der Linie des Generalanwalts.

Wie ist der Anbau von Genpflanzen in der EU geregelt?

Wer eine gentechnisch veränderte Pflanzensorte anbauen will, braucht dafür eine Zulassung auf EU-Ebene. Einzelne Mitgliedsstaaten können den Anbau bei sich aber verbieten oder einschränken, indem sie den Antragsteller während des Zulassungsverfahrens bitten, ihr Gebiet von der Zulassung auszunehmen. Wenn der Antragsteller das nicht will, kann ein Mitgliedsstaat den Anbau innerhalb seiner Landesgrenzen selbst untersagen, braucht dafür aber „zwingende Gründe“.

Werden gentechnisch veränderte Pflanzen in Deutschland angebaut?

Nein, jedenfalls nicht kommerziell. Für sechs verschiedene Sorten Genmais ist Deutschland als Anbaufläche ausgenommen. Die Antragsteller waren damit einem Ersuchen der Bundesregierung nachgekommen. Deutschland steht damit nicht alleine da, es gibt in 19 von 28 Staaten verschiedenen Anbau-Beschränkungen und -verbote.

Es geht um die auch in Deutschland äußerst umstrittene gentechnisch veränderte Maissorte MON810, die 1998 in der Europäischen Union zugelassen wurde. 2013 drängte Italien die EU-Kommission, den Anbau der Sorte per Sofortmaßnahme zu verbieten. Sie bezog sich auf neue italienische Forschungsergebnisse. Die Kommission ließ die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) prüfen, sah aber keinen Anlass für Sofortmaßnahmen. Daraufhin erließ Italien selbst ein Anbauverbot und verfolgte Verstöße strafrechtlich.

Ein solches Vorgehen einzelner EU-Länder ist aus Sicht des Generalanwalts nur bei zwei Voraussetzungen möglich: Dringlichkeit und „ein offensichtliches und ernstes Risiko für Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt“. Diese Vorgaben mache die EU-Verordnung über gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel.

 

Das EU-Recht für Gentechnik-Pflanzen wurde 2015 geändert und auf dieser Grundlage MON810 in 19 EU-Ländern verboten, darunter auch Italien und Deutschland. Aus Sicht des Generalanwalts ändert das aber nichts an dem vorliegenden Fall und an seiner rechtlichen Bewertung der italienischen Sofortmaßnahmen: Das Dekret sei vorher in Kraft getreten und betreffe andere Gründe.

Im Bundestag war im vergangenen Mai die Einführung eines Gesetzes zum Anbau-Verbot von Genmais gescheitert. Kritiker hatten an dem Gesetzentwurf von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) bemängelt, dass die Hürden für ein flächendeckendes Verbot zu hoch seien und einzelne Bundesländer ausscheren könnten - damit drohe ein Flickenteppich.

Allerdings wird Genmais in Deutschland auch ohne das neue Gesetz vorerst nicht angebaut. Wer eine gentechnisch veränderte Pflanzensorte anbauen will, braucht eine Zulassung auf EU-Ebene. Für die EU-Staaten gibt es aber eine sogenannte Opt-Out-Möglichkeit für ein nationales Anbauverbot.

Schmidts Entwurf sah vor, dass der Bund auf Wunsch der Mehrheit der Bundesländer den Antragsteller darum bitten kann, Deutschland von seiner EU-Zulassung auszunehmen - wenn sechs Bundesministerien zustimmen.

mit Material von dpa

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