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Hintergrund und Analyse : Daniel Günther steigt in die Jamaika-Koalitions-Sondierungen ein

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Kieler Ministerpräsident will bei Jamaika-Gesprächen der Energiepolitik seinen Stempel aufdrücken – und hofft auf Koalitionsvertrag bis Dezember

shz.de von
erstellt am 20.Okt.2017 | 08:07 Uhr

Berlin |  Freitagnachmittag wird es ernst mit dem Abtasten für eine Jamaika-Koalition in Berlin: Nach den bisherigen Kennenlern-Gesprächen in kleinen Runden trifft sich in der Hauptstadt erstmals eine große Runde mit Vertretern aller vier beteiligten Parteien. Und erstmals steigt auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther in die Sondierungsgespräche ein. „Wir sollten es schaffen, die Verhandlungen im Dezember erfolgreich abzuschließen“, drückt der CDU-Politiker schon vor dem Treffen aufs Tempo.

Dass eine Koalitionsbildung innerhalb von drei Monaten klappen kann, hat Günther vorgemacht: Sein Kieler Jamaika-Bündnis stand bereits nach sieben Wochen. Und seine Partner Wolfgang Kubicki von der FDP und Robert Habeck von den Grünen helfen in Berlin nun ebenfalls mit beim Aufbruch nach Jamaika. Allerdings liegen im Bund deutlich dickere Brocken auf dem Weg als vor einem halben Jahr im Land.

Von richtigen Koalitionsverhandlungen ist daher heute noch keine Rede. Beschließen wird die voraussichtlich 58-köpfige Runde von CDU, CSU, FDP und Grünen wohl vielmehr erst mal einen Zeitplan und Arbeitsgruppen für die weiteren Sondierungen. Der Kieler Regierungschef Günther will sich dabei vor allem um die Energiewende kümmern: „Ich habe bereits angemeldet, dass ich den Bereich Energiepolitik mitverhandeln will“, sagt er gegenüber unserer Zeitung. Dieses Feld sei für Schleswig-Holstein „das wichtigste“ – vom Ausbau der Windkraft über die Zukunft der Flüssiggas-Technik mit einem möglichen nationalen Terminal in Brunsbüttel bis zur Förderung von Energiespeichern.

Für Günther ist ein Mitreden bei der Energiepolitik umso vordringlicher, als er hier größere Schwierigkeiten bei den Verhandlungen befürchtet – „in der Frage Umwelt versus Wirtschaft“, wie er sagt. Denn während die Grünen etwa weiter auf eine zwar sinkende, aber fortbestehende Förderung der in Schleswig-Holstein starken erneuerbaren Energien setzen, will die FDP die Subventionen ganz streichen. Und während die Grünen die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke in Deutschland sofort stilllegen wollen, lehnen Teile der Union und die FDP solch „dirigistische Eingriffe“ ab.

Große Differenzen sieht Günther zudem in der Flüchtlingspolitik und der inneren Sicherheit. „Da werden die Gespräche schwierig“, sagt er. Ob die von der Union vereinbarte Richtzahl von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, der Nachzug von Familien oder die „sicheren Herkunftsländer“ – vor allem CSU und Grüne liegen meist meilenweit auseinander. Hingegen hofft Günther bei anderen Themen auf eine schnelle Einigung der vier Parteien. „Wir werden keine großen Streitpunkte haben bei Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung oder Bekämpfung des Fachkräftemangels“, meint er.

Hier sieht er auch künftige Profilierungschancen für seine eigene Partei. „Die CDU wird jetzt daran gemessen, wie sie sich zu Zukunftsthemen positioniert“, sagt Günther. „Also: Wie bekämpfen wir den Fachkräftemangel in der Pflege, im Handwerk, in anderen Bereichen? Oder was machen wir bei der Digitalisierung?“ Einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik hielte er dagegen für falsch: „Das Jahr 2015 ist vorbei, der Streit darüber lohnt nicht mehr – zumal wir da in einer schwierigen Lage richtig gehandelt haben.“

Auch der junge österreichische Wahlsieger Sebastian Kurz und dessen konservative ÖVP seien mit ihrem rigiden Flüchtlingskurs kein Vorbild: „Die ÖVP hat schlechter abgeschnitten als wir und dann auch noch eine rechtspopulistische Partei im Nacken, die doppelt so groß ist wie die AfD“, gibt Günther zu bedenken.

Was er sich allerdings wünscht, ist, dass auch in der CDU jüngere Hoffnungsträger sichtbarer werden als bisher. Zwar müsse jetzt noch keiner wissen, wer irgendwann mal Angela Merkel als Kanzlerin oder Parteichefin nachfolgt, sagt Günther. „Aber wir müssen unsere guten Leute auch nicht verstecken“. An wen er dabei denkt, erklärt der 44-jährige Regierungschef auch – und bezieht sich selbst mit ein: „Wir haben neue Ministerpräsidenten und bekommen jetzt noch einen in Sachsen dazu, wir haben Klasseleute in der Bundestagsfraktion, wir haben Jens Spahn in der Bundesregierung, wir haben Annegret Kramp-Karrenbauer und Julia Klöckner – es gibt eine Menge Leute, die die CDU der Zukunft repräsentieren können.“


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