Nach Kritik aus der Union : Daniel Günther relativiert Gedankenspiele zu Koalitionen mit Linken

Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, im dpa-Sommerinterview.  
Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, im dpa-Sommerinterview.  

Die Suche nach einem Regierungspartner wird komplizierter. Günther bringt eine Variante ins Spiel, die für viele ein rotes Tuch ist.

shz.de von
11. August 2018, 13:50 Uhr

Kiel | Nach geballter Kritik aus seiner Partei hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther seine Gedankenspiele zu Koalitionen von CDU und Linken in Ostdeutschland relativiert. „Eine Koalition mit der Linkspartei lehne ich entschieden ab“, erklärte er am Samstagnachmittag in Kiel. Ziel der Union müsse es sein, die politischen Ränder auf beiden Seiten klein zu halten. Seine Äußerungen in einem Interview der „Rheinischen Post“ (Samstag) hätten sich auf die konkrete Diskussion in der Union für den Fall bezogen, dass nach einer Landtagswahl keine Mehrheiten gegen Linke und AfD möglich seien. Eine solche Situation sei der CDU vor zwei Jahren in Sachsen-Anhalt knapp erspart geblieben. Wegen der Schwäche der SPD insbesondere im Osten sei die Gefahr weiter vorhanden. „Hier habe ich Verständnis für die Position von CDU-Politikern, die aufgeschlossen sind für Gespräche über eine inhaltliche Zusammenarbeit in Sachfragen, um Länder nicht unregierbar zu machen“, erklärte Günther weiter.

In dem Zeitungsinterview hatte er gesagt, fast 30 Jahre nach dem Mauerfall gebe es auch durch regionale Kooperationen ein „gutes Stück Normalisierung“ zwischen CDU und Linken. „Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden. Da muss die CDU pragmatisch sein.“ Diese Äußerungen waren in der Union auf scharfe Kritik gestoßen.

So ging unter anderem der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier umgehend auf Distanz. „Das ist nicht hilfreich“, sagte der CDU-Bundesvize. „Die CDU und die Linkspartei trennen Welten. Deshalb ist das für die Union und erst recht für die CDU Hessen keine Option.“ Mit Blick auf die Landtagswahl am 28. Oktober sagte Bouffier, der derzeit mit den Grünen regiert, der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag): „Wir machen nichts mit der Linkspartei und nichts mit der AfD. Alles andere ist potenziell koalitionsfähig.“

„Es gilt klipp und klar: Die Christlich Demokratische Union macht nichts mit Extremisten, nichts mit Links-, nichts mit Rechtsradikalen“, sagte CDU-Vize Thomas Strobl der „Rhein-Neckar-Zeitung“. „Mit Extremisten von Links oder Rechts koalieren, kooperieren oder kollaborieren Christdemokraten nicht.“ Er wolle das Thema bei der CDU-Präsidiumssitzung am 20. August ansprechen, so Strobl.

Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich reagierte entgeistert auf Günthers Vorstoß. „Teile der CDU scheinen völlig die politische Orientierung zu verlieren“, schrieb der Vizepräsident des Bundestages auf Twitter.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schrieb bei Twitter, die Positionen von CDU und Linken seien „unvereinbar“. Alexander Dierks, Generalsekretär der sächsischen CDU, sagte: „Langsam wird es verrückt.“ Man habe eine Zusammenarbeit mit der Fortsetzungspartei der SED in den letzten fast 30 Jahren immer abgelehnt. Aus Sicht des CDU-Landeschefs in Mecklenburg-Vorpommern, Vincent Kokert, fehlen für eine Koalition derzeit die politischen Schnittmengen. Er erlebe die Linke im Osten aber als relativ pragmatische Partei. „Viele ihrer Verantwortungsträger haben keinen Bezug mehr zum DDR-Unrecht.“

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bauministerium, Marco Wanderwitz (CDU), twitterte: „Die CDU als Volkspartei der Mitte braucht eine klare Abgrenzung zu beiden Rändern. Auch die Linke scheidet für Zusammenarbeit ohne wenn und aber aus.“

 

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs drohte: „CDU und Linke, wenn da eine Koalition kommen würde, dann wäre das wohl für mich ein Scheidungsgrund.“

Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer weist Günthers Gedankenspiele zurück. „Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD weiterhin klar ab. Es reicht nicht, wenn da der eine oder andere pragmatische Kopf dabei ist“, sagte Kramp-Karrenbauer am Samstag in Berlin. „Die programmatische Ausrichtung der Linkspartei bleibt, und das rechtsradikale Profil der AfD auch.“

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch reagierte ebenfalls skeptisch. „Demokratische Parteien müssen prinzipiell gesprächsbereit sein, aber Union und Linke trennen in zentralen Fragen politische Welten“, sagte Bartsch. „Die Linke wird in allen Wahlkämpfen die grundsätzlichen Unterschiede zur CDU sichtbar machen.“

FDP-Chef Christian Lindner warnte auf Twitter: „Wenn die Partei von Adenauer und Kohl mit der Partei des “demokratischen Sozialismus„ koaliert, verliert sie ihre Seele. Und wer mit der FDP koaliert und zugleich mit der Linken liebäugelt, erreicht den Gipfel der Beliebigkeit.“

 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, erklärte: „Günter betreibt gezielte Desensibilisierung für Bündnisse mit Radikalen. Ein Bündnis mit der Linkspartei in Brandenburg ist der erste Schritte, der nächste könnte ein Bündnis mit der AfD in Sachsen oder Thüringen sein.“

SPD-Vize Ralf Stegner wirft Günther inhaltliche Beliebigkeit vor. „Früher rote Socken-Kampagnen gegen die SPD veranstalten, heute aus purem Machterhalt inhaltliche Beliebigkeit bis zum Abwinken sowie gerade im Osten Kapitulation vor den elenden Rechtspopulisten“, twitterte der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef am Samstag.

 

Im Wahlkampf 1994 hatte die CDU vor einer möglichen Zusammenarbeit zwischen SPD, Grünen und der damaligen PDS, der Vorläuferin der Linken, gewarnt. Gegen die Befürworter einer solchen Kooperation polemisierte sie mit dem Begriff „rote Socken“.

Die Kieler Bildungsministerin Karin Prien (CDU) schrieb bei Twitter, die aktuelle Koalitions-Debatte sei „Hysterie pur“. Günther habe „doch nicht von Koalition gesprochen, sondern von Zusammenarbeit da, wo ohne die Linke (und die AfD) nichts mehr geht“, fügte sie an. „Mir scheint die Republik braucht dringend etwas Abkühlung.“

 

GroKo ist zum Erfolg verdammt

Für die Bundesebene sprach sich Günther dafür aus, dass die Union nach der nächsten Bundestagswahl ein Bündnis mit FDP und Grünen anstreben sollte. „Wenn Jamaika 2021 auf Bundesebene gelingen kann, dann wäre das für Deutschland das beste Modell“, sagte der Ministerpräsident, der seit 2017 in dieser Konstellation regiert. Für diese Wahlperiode ist die große Koalition im Bund aus seiner Sicht aber zum Erfolg verdammt. „Sie war es schon durch den schwierigen Start bei der Koalitionsbildung, und sie ist es noch stärker geworden durch den Unionsstreit um die Asylpolitik“, sagte Günther. „Jeder Monat, den wir früher neu wählen sollten, würde uns noch mehr schaden, auch im öffentlichen Ansehen.“

In der „Rheinischen Post“ äußerte der 45-Jährige Verständnis für Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben, der im Frühjahr Gespräche mit AfD und Linken nach der Landtagswahl in Brandenburg 2019 angekündigt, aber eine Koalition mit der AfD so gut wie ausgeschlossen hatte. „Wenn da vernünftige Menschen in der Linkspartei am Werk sind, vertut man sich nichts damit, nach vernünftigen Lösungen zu suchen“, sagte er. Es wäre gut, auf Scheuklappen zu verzichten. Bei der AfD hingegen sei er skeptisch. „Mir fallen aus jedem Bundesland Äußerungen von führenden AfD-Politikern ein, wo jedes Gespräch vollkommen unmöglich ist.“

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