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Kritik der CDU : „Dampfplauderer, Schaumschläger“: Liebing greift Albig und Habeck an

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Fracking und „Soli“-Einnahmen: CDU Landeschef Ingbert Liebing kritisiert Ministerpräsident Torsten Albig und dessen Stellvertreter Robert Habeck, dem Liebing „eine Täuschung der Öffentlichkeit“ vorwirft.

shz.de von
erstellt am 26.Nov.2014 | 07:22 Uhr

Kiel | Der schleswig-holsteinische CDU-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing hat eine politische Breitseite auf Ministerpräsident Torsten Albig und dessen Stellvertreter Robert Habeck abgefeuert. Albig sei ein „Dampfplauderer“, weil er vom Bund gemeinsam mit den anderen rot-grüne Regierungschefs einen Anteil an den „Soli“-Einnahmen für die Länder fordere, aber gleichzeitig kritisiere, dass der Bund zu wenig Geld für Infrastruktur ausgebe. „Was Albig redet, passt nicht zusammen“, schimpfte Liebing gestern in Berlin: „Man kann nicht einerseits den Bund auspressen wollen und andererseits neue Forderungen an ihn stellen.“

Dem grünen Kieler Umweltminister Habeck warf Liebing wegen dessen Kritik an den Fracking-Plänen des Bundes „Schaumschlägerei“ und „eine Täuschung der Öffentlichkeit“ vor. Habeck erwecke den Eindruck, dass das Land ein weitergehendes Verbot der umstrittenen Gasfördertechnik wolle als der Bund – doch das sei in Wirklichkeit nicht der Fall: „Die Bundesratsanträge der Landesregierung bleiben weit hinter den Vorschlägen des Bundes zurück“, sagte Umwelt- und Energiepolitiker Liebing.

So fordere Habeck kein Totalverbot des Fracking, sondern nur ein Verbot vom Fracken „mit umwelttoxischen Substanzen“. Die im Gesetzentwurf des Bundes dagegen vorgesehene Beschränkung auf Fracking mit „nicht“ oder „nur schwach wassergefährdenden Flüssigkeiten“ sei „ein schärferer Schutz“ als ein Verbot von rechtlich nicht klar definierten umwelttoxischen Stoffen, sagte Liebing. Zudem lehne Habeck dass Fracking laut Bundesratsantrag nur ab, „solange die Risiken nicht geklärt sind“. Beim Fracken werden unterirdische Gesteinsschichten durch eingepresste Chemikalien aufgesprengt, um eingeschlossenes Gas freizusetzen. Liebing will wissenschaftliche Probeuntersuchungen zulassen, die Technik aber „derzeit ausschließen“.

Während Albig sich nicht zu Liebings Attacke äußern wollte, gab Habeck Kontra. Der Antrag des Landes gegen Fracking sei schärfer als der des Bundes, sagte er: „Für uns zählt nicht die Eigenschaft der gesamten Frackflüssigkeit, sondern es reicht für ein Verbot, wenn nur ein einziger Stoff wassergefährdend, human- oder ökotoxisch ist.“ Zudem wolle der Bund Fracking nach Öl gar nicht einschränken. Das aber wäre für Schleswig-Holstein wichtig. Habeck riet Liebing daher, „für die Landesinteressen“ zu kämpfen, statt „als Pressesprecher der Bundesregierung“ aufzutreten.

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