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Flüchtlingspolitik : Dänischer Spagat zwischen Abschreckung und schneller Integration

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Dänemark sagt offen Nej zu Flüchtlingen – und wird noch immer öfter angesteuert als ihm lieb ist.

shz.de von
erstellt am 13.Feb.2016 | 18:08 Uhr

Flüchtlingszahlen massiv runter: Mit diesem Versprechen war die rechtsliberale Partei Venstre unter Lars Løkke Rasmussen im Frühsommer in den Wahlkampf gezogen. Obwohl das kleine Königreich bereits im Vorfeld stolz darauf war, die so ziemlich ausländerkritischste Politik eines EU-Mitglieds zu betreiben.

Dänemark sowie weitere europäische Länder sind politisch weiter nach rechts gerückt. Die nationalen Bestrebungen sorgen für eine Abkühlung in der EU.

Rasmussen konnte zwar haarscharf das Amt des Ministerpräsidenten erobern. Seitdem ist er aber ein Getriebener. Denn die internationale Flüchtlingskrise hat sich so stark vergrößert, dass sie trotz aller Abschottungs-Bemühungen selbst an Dänemark nicht spurlos vorbeigeht. Rasmussens Wahlversprechen ist nicht ganz aufgegangen. Da ist erst ein Bild: Ausgerechnet kurz nach seinem Amtsantritt marschieren Anfang September Flüchtlingskolonnen auf einer Autobahn unkontrolliert gen Schweden. Und dann die Zahlen: 21.225 Flüchtlinge haben in Dänemark 2015 wurden registriert. Im Vorjahr waren es lediglich 14.815. Für 2016 hat die Regierung ihre Prognose denn auch von ursprünglich 15.000 auf 25.000 korrigiert.

Begegnung auf der Autobahn: Ein Polizist und ein Flüchtlingmädchen.

Begegnung auf der Autobahn: Ein Polizist und ein Flüchtlingmädchen.

Foto: dpa
 

Im Vergleich zu Schleswig-Holstein ist das immer noch wenig. Allein das nördlichste Bundesland hat im vergangenen Jahr 35.000 Flüchtlinge aufgenommen – bei gerade mal halb so vielen Einwohnern. Aber die Dänen lehnen es ab, sich mit Deutschland zu vergleichen. Schließlich sei es in Europa die Ausnahme. Selbst wenn die aktuelle Lage diese Analyse nicht hergäbe, würde Dänemark seine Tore nicht öffnen. Immerhin pflegt man seit 2001 eine leidenschaftliche Tradition, die Einwanderung zu begrenzen. Anders Fogh Rasmussen, späterer Nato-Generalsekretär, hatte damit begonnen. Daher sehen die Dänen eine gewisse Logik darin, diese Linie nicht zu verlassen, wenn der Zuwanderungsdruck besonders hoch ist. Das gesellschaftliche Klima ist von einer entsprechenden Erwartungshaltung geprägt – nach anderthalb Jahrzehnten ausländerskeptischer Debatte, den Erfahrungen mit den Mohammed-Karikaturen, dem islamistischen Attentat in Kopenhagen vor einem Jahr. Und der Minderheitsregierung Løkke Rasmussen sitzt nicht nur ihr Wahlversprechen im Nacken, sondern vor allem die Dansk Folkeparti. Die Rechtspopulisten sind bei den Juni-Wahlen zur zweitgrößten Kraft aufgestiegen, können den Regierungschef jederzeit stürzen.

Da ist es kein Wunder, dass der seine Frau fürs Grobe, Ausländerministerin Inger Støjberg, machen lässt. In ihr Ressort fällt auch die Rückkehr zu Grenzkontrollen, ohne die Støjberg Ruhe und Ordnung bedroht sieht. Schlagzeilen gemacht hat die staatlich verordnete Leibes-Visitation, bei der die Polizei bei Flüchtlingen Bargeld über 10.000 Kronen und Gegenstände ab der gleichen Wertgrenze beschlagnahmen kann. In insgesamt 34 Punkten wurden Asylregeln verschärft. Anspruch auf Familienzusammenführung besteht erst nach drei Jahren. Für diverse Anträge von Flüchtlingen wurden Gebühren eingeführt. Die Frist für die Abschiebung abgelehnter Bewerber wurde von 15 auf sieben Tage verkürzt. Um Abschiebungen zu erleichtern, können Ausländer länger als drei Tage inhaftiert werden.

Zur Wahrheit gehört indes auch: Die Anerkennungs-Quote bei Asylanträgen betrug in Dänemark 2015 86 Prozent – höher als irgendwo sonst in der EU. Es wird schon aufrichtig geprüft. Auch ist die Quote höher als in Deutschland, weil Personen vom Balkan – mit von vornherein geringen Chancen – gar nicht erst kommen.

Aktuell wird die Debatte von der Frage dominiert, wie sich Flüchtlinge im Eiltempo in Arbeit bringen lassen. Darin sehen Løkke Rasmussen und so gut wie alle Parteien nicht nur den Schlüssel zur gesellschaftlichen Integration – sondern auch die einzige Möglichkeit, den Wohlfahrtsstaat im jetzigen Ausmaß zu retten. Darüber diskutieren die Dänen deutlich intensiver als die Deutschen, wohl weil die Leistungen noch umfassender und prägend für das Selbstverständnis des Landes sind. Jeden zweiten Flüchtling will Løkke Rasmussen deshalb in Arbeit bringen und den Kommunen gar eine Prämie für jeden zahlen, bei dem das gelingt. Doch ausgerechnet die Dansk Folkeparti geht massiv dagegen an. Obwohl gerade sie sich gern als Hüterin des Sozialstaats und Kritikerin fehlender Integration gibt, will sie Arbeitsaufnahmen weitgehend vermeiden. Wenn das die Integration fördere, würden die Flüchtlinge ja nie wieder gehen.

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