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Einrichtung von Asyllagern nahe der Krisengebiete : Dänische Sozialdemokraten wollen Schließung der EU-Außengrenzen

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Drei dänische Parteien präsentieren Pläne, Asylbewerber außerhalb der EU-Grenzen in Lagern zu sammeln. EU-Länder könnten dann entscheiden, wie viele Asylbewerber sie ins Land holen wollen.

shz.de von
erstellt am 18.Jan.2016 | 09:56 Uhr

Kopenhagen | Die Sozialdemokraten in Dänemark haben sich am Wochenende über ihren Gruppenvorsitzenden Henrik Sass Larsen hinweg für die Einrichtung von Asylbewerberlagern nahe der Krisengebiete ausgesprochen. Der Vorschlag der Sozialdemokraten: die EU-Außengrenzen schließen, Asyllager mit Arbeits- und Ausbildungssystemen vor Ort betreiben und jedem EU-Staat selbst überlassen, wie viele Flüchtlinge man aus diesen Lagern zu sich ins Land holen will. Dieser Vorschlag wird von den Parteien Dansk Folkeparti (DF) und den Konservativen unterstützt.

Dänemark hat nach der letzten Wahl einen Rechtsruck erlebt. Seither wurden die Asylgesetze verschärft. Seit Kurzem werden auch die Grenzen wieder stichprobenartig kontrolliert.

Alle drei Parteien haben sich am Sonntag für „gut funktionierende Asyllager in den Nahgebieten“ ausgesprochen. Søren Pape Poulsen, Vorsitzende der Konservativen, sieht in solchen Lagern ein gerechteres System, da sich die Flucht nach Europa bislang nur die stärksten und reichsten Menschen leisten könnten.

DF-Vorsitzender Kristian Thulesen Dahl fordert „eine Umkehr in der Politik. Anstatt Leute hier herzuholen und sie in der dänischen Gesellschaft zu integrieren, sollten wir das Geld dort lokal einbringen“. Gemeinsam will man nun die Regierung dazu bewegen, den Vorschlag politisch zu unterstützen.

Am Mittwoch findet im dänischen Parlament Folketing eine Eilanfrage-Runde statt, bei der vor allem die finanzielle Situation der Kommunen bei der Flüchtlingsversorgung besprochen werden soll. Die Regierungspartei „Venstre“ zeigte sich am Sonntag offen für den Vorschlag der drei Parteien. Noch fehle es zwar an konkreten Details, die von der Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, vorgelegt werden müssten. „Aber grundlegend hört sich der Vorschlag interessant und spannend an“, so Jakob Ellemann-Jensen, Venstres politischer Sprecher. 

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