Grenzkontrollen : Dänische Regierung beschließt Einsatz von Soldaten an der Grenze

Übliches Verfahren am Grenzübergang Krusau: Zwei Polizisten schauen sich vor dem mobilen Grenzposten die Einreisenden an.
Übliches Verfahren am Grenzübergang Krusau: Zwei Polizisten schauen sich vor dem mobilen Grenzposten die Einreisenden an. Bald werden es auch Soldaten sein.

Beschlossene Sache: Nach einer zweiwöchigen Schulung wird das Militär die Polizei bei den Grenzkontrollen entlasten.

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08. September 2017, 13:55 Uhr

Kopenhagen | Soldaten in Camouflage an der deutsch-dänischen Grenze – für Pendler ist das schon heute ein alltäglicher Anblick, unterstützen doch Soldaten der Heimwehr die Polizei beim Dienst. Doch jetzt sollen auch die regulären Streitkräfte an der Grenze eingesetzt werden. Auf einen entsprechenden Plan haben sich Justizminister Søren Pape Poulsen (Konservative) und Verteidigungsminister Claus Hjort Frederiksen (Venstre) geeinigt.

In Deutschland wäre eine derartige Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr kaum möglich. Dem Einsatz der Streitkräfte im Inneren sind deutlich verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt. Das bedeutet insbesondere eine klare Trennung der Aufgabenbereiche von Polizei und Militär: Für die Innere Sicherheit ist allein die Polizei zuständig.

160 Soldaten werden von Montag an ausgebildet, um im Umfang von 128 Vollzeitstellen bei den Grenzkontrollen und bei Schutzaufgaben eingesetzt werden zu können. Zwei Wochen lang sollen sie geschult werden, danach nach und nach die neuen Aufgaben übernehmen.

„Es ist kein Geheimnis, dass es für die Polizei angesichts von Bandenkonflikten, dem Grenzeinsatz und der Terrorbedrohung herausfordernde Zeiten sind“, so Justizminister Pape am Freitag. „Deshalb haben wir entschieden, dass die Streitkräfte in Zukunft die Polizei an der Grenze und bei Schutzaufgaben entlasten sollen, sodass wir bedeutende Polizeiressourcen freimachen können. Das bedeutet, dass dänische Beamte wieder in die (Polizei-, Red.) Kreise kommen und lokal für Sicherheit sorgen können“, sagte der Justizminister bei einer Pressekonferenz in Kopenhagen. Für die Bewachung der jüdischen Einrichtungen in Kopenhagen sollen aber, unterstrich er, weiterhin Polizisten zuständig bleiben.

Schritt war von der Regierung angekündigt worden

Schon vor Wochen hatte Regierungschef Lars Løkke Rasmussen (Venstre) den Schritt angekündigt. „Die Regierung hat beschlossen, dass die Streitkräfte der Polizei helfen sollen, damit wir mehr Leute haben, um die wichtige Aufgabe zu lösen, die Sicherheit auf unseren Straßen zu gewährleisten“, sagte Løkke auf dem Sommertreffen seiner Partei im August. „Mit der Hilfe der Streitkräfte können wir Polizeibeamte für wichtige andere Aufgaben freistellen“, so Løkke damals weiter.

Besonders die Dänische Volkspartei (DF) hatte sich vehement dafür eingesetzt, Soldaten an der Grenze, aber auch für Schutzaufgaben im Großraum Kopenhagen einzusetzen. Der rechtspolitische Sprecher der Partei, Peter Kofod Poulsen aus Hadersleben, meint, dass besonders der Einsatz von Soldaten in der Hauptstadt wichtig sei. Jedoch sollten auch die 53 neu ausgebildeten Aushilfspolizisten, sogenannte Kadetten, möglichst bald an der Grenze eingesetzt werden. Die werden jedoch derzeit von einem Tarifstreit zurückgehalten. Die Polizeigewerkschaft will für sie ein uneingeschränktes Streikrecht erwirken.

Die Heimwehr ist nicht das Militär

Mitte Juni 2016 setzte Dänemark erstmals zur Unterstützung der Polizei bei den verstärkten Grenzkontrollen die Heimwehr ein. Die höhere Sicherung der Landesgrenzen war Anfang 2016 eingeführt worden, um die Einreise von Flüchtlingen besser überwachen zu können. Die dänische Regierung hat die Kontrollen an den Grenzen bis zum 12. November 2017 verlängert.

Die Heimwehr ist dabei nicht mit dem Militär gleichzusetzten. Sie ist direkt dem Verteidigungsministerium unterstellt und arbeitet an der Landesgrenze unter dem Kommando der Polizei. Sie sind bei den Kontrollen unbewaffnet. Diese Einheiten der freiwilligen Reserve sichern in ihren Einsätzen in Regel vorrangig den Straßenverkehr bei Großveranstaltungen.

Hintergrund: Wer oder was ist die Heimwehr?

Die „Heimwehr“ („Hjemmeværnet“) ist als freiwillige Reserve der dänischen Streitkräfte eine Art „freiwillige Feuerwehr“ des Staates. Nach Kriegsende 1945 weigerten sich in Dänemark viele Widerstandskämpfer, ihre Waffen abzugeben und gründeten daraufhin Verbände in mehreren Städten des Landes. Eine Gesetzgebung beschloss drei Jahre später den landesweiten Zusammenschluss in einen Dachverband.

Als Hauptaufgabe der Heimwehr definierte das Kopenhagener Parlament die Überwachung dänischen Territoriums und militärischer Einrichtungen sowie die Seenotrettung. Die Heimwehr gliedert sich in Reserveeinheiten für Heer, Marine und Luftstreitkräfte. Nach Ende des Kalten Kriegs änderte sich die Rolle der Heimwehr. So regelt die Reserveeinheit seit 1990 vorrangig den Straßenverkehr bei Großveranstaltungen. Seit Juni 2016 wird die Heimwehr auch zur Unterstützung der Polizei bei den Kontrollen im Grenzgebiet eingesetzt.

 
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