Pia Kjærsgaard : Dänische Rechtspopulistin wird Präsidentin

Präsidentin Pia Kjærsgaard
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Präsidentin Pia Kjærsgaard

Kopftücher hat sie mit Hakenkreuzen verglichen: Die umstrittene Rechtspopulistin Pia Kjærsgaard wird heute Präsidentin des dänischen Parlaments. Eine Analyse.

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02. Juli 2015, 18:29 Uhr

In die neue Regierung ist die Dansk Folkeparti (DF) zwar nicht eingetreten – aber mit einer kaum weniger symbolträchtigen Position krönen die dänischen Rechtspopulisten nun ihren außergewöhnlichen Wahlerfolg von 21,1 Prozent der Stimmen: Die Gründerin und Über-Mutter der Protestpartei, Pia Kjærsgaard, wird heute Mittag zur Präsidentin des dänischen Parlaments gewählt.

Ausgleichend, diplomatisch, überparteilich: Das sind normalerweise die Haupt-Eigenschaften, nach denen das prestigeträchtige Amt nicht nur in Dänemark vergeben wird. Umso unorthodoxer erscheint die Knaller-Personalie aus der dänischen Hauptstadt: In ihrer drei Jahrzehnte langen Polit-Karriere hat die 68-Jährige genau das Gegenteil verkörpert. Niemand im Königreich hat derart gespalten wie Kjærsgaard, die mit ihrer einflussreichen Polemik gegen Ausländer zum Vorbild für rechtspopulistische Strömungen in ganz Europa geworden ist. Kopftücher muslimischer Frauen hat sie mit Hakenkreuzen verglichen, den Islam als politische Bewegung bezeichnet, die unvereinbar mit dänischer Gesetzgebung sei.

Für ihre empörte, kämpferische, teils schon halb-religiöse Politik-Einstellung steht der Titel, den Kjærsgaard in der letzten Wahlperiode innehatte: Sie nannte sich „wertepolitische Sprecherin“ ihrer Fraktion – was den Anspruch erhob, guru-haft über die ganz grundsätzlichen Themen zu wachen. Eine Möglichkeit, eine General-Zuständigkeit zu behalten, auch nachdem sie den Parteivorsitz an den moderateren, mehr als 20 Jahre jüngeren Kristian Thulesen Dahl abgegeben hatte.

„Stubenrein werdet ihr nie“, hatte 1999 der einstige sozialdemokratische Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen der DF vom Rednerpult des Folketing aus prophezeit – einen handfesteren Beweis des Gegenteils als die Eroberung des Throns in dem hohen Hauses gibt es nicht. Gerade in den nordischen Demokratien gilt das Amt noch mehr als anderswo: Gibt es dort doch wegen der häufigen Minderheitsregierungen eine tief verinnerlichte Tradition, dass die Steuerung des Landes vom Parlament ausgeht, nicht von der Regierung.

Der Triumph für die einstige Altenpflegerin erhält einen Extra-Schub dadurch, dass sie beim Poker um das Präsidentenamt niemand Geringeren als Helle Thorning-Schmidt ausgestochen hat. Die Sozialdemokraten hatten vor, die bisherige sozialdemokratische Premierministerin für die Abstimmung zu nominieren, verzichten jetzt aber auf eine Kandidatur. Jemand aus ihren Reihen wäre durchaus logisch, schließlich bilden die Genossen die größte und die DF erst die zweitgrößte Fraktion.

Nach einem tumult-artigen Geschacher einigte sich jedoch der „bürgerliche Block“ mit seiner Fünf-Stimmen-Mehrheit auf Kjærsgaard. Die Liberale Allianz verknüpfte ihre Zustimmung mit der Forderung, dass sich der Block auf eine Senkung des Spitzensteuersatzes einige. Eine Verquickung der Präsidenten-Personalie mit politischen Inhalten – das gab es auch noch nie, passt aber zum Wirbel, der Kjærsgaard eigentlich immer umgibt. Der wird zu einem gewissen Grad wohl bleiben: Zwar werde sie sich anstrengen, das Folketing zu einen, sagte die angehende Präsidentin gestern der Nachrichtenagentur Ritzau. Sich neu erfinden will sie indes nicht: „Aber ich bin nun mal Pia Kjærsgaard, und davor werde ich nicht davonlaufen.“

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