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Europäische Kommission : Dänische Handelskammer verklagt Deutschland wegen Dosenpfand

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Aus der Onlineredaktion

Kunden aus Skandinavien müssen in Grenzgeschäften kein Pfand zahlen - zum Nachteil der dänischen Supermärkte.

Kopenhagen | Die dänische Handelskammer klagt bei der EU-Kommission gegen Deutschland wegen der Ausnahmen beim Dosenpfand im Grenzhandel. „Das ist gegen die EU-Regeln und verzerrt den Wettbewerb“, heißt es in einer Mitteilung der Kammer Dansk Erhverv.

Die 60 Grenzläden mit 3000 Beschäftigten machen jährlich 800 Millionen Euro Umsatz. Das Einkaufen in Grenzshops ist unter anderem beliebt, weil in Deutschland mit 9,44 Euro pro Hektoliter das Bier weniger besteuert wird als in Dänemark (36,03 Euro). Das könnte sich ändern, wenn Pfand erhoben wird.

Trotz jahrelanger politischer Verhandlungen wird von skandinavischen Kunden in den norddeutschen Grenzshops weiterhin kein Dosenpfand erhoben. Sie müssen lediglich eine sogenannte Ausfuhranmeldung tätigen. „Anders als für Geschäfte im übrigen Land toleriert Deutschland für die Märkte an der Grenze, dass sie sich ihrer Verantwortung für die Umwelt entziehen und den Wettbewerb beeinträchtigen“, heißt es in der Mitteilung, über die zuvor mehrere dänische Medien berichtet hatten.

„Es ist unfair, dass sich Geschäfte südlich der deutsch-dänischen Grenze von bestehenden Regeln und Pflichten, die für alle anderen Geschäfte in Deutschland, Dänemark und im Rest Europas gelten, entziehen“, sagte Handelskammer-Direktor Laurits Rønn. „Die Geduld ist am Ende“, sagte er. Dänische Kunden kaufen nach Angaben der Kammer jährlich im deutschen Grenzhandel mindestens 650 Millionen Dosen Bier und Softdrinks. Mit einer Entscheidung der EU-Kommission rechnet Dansk Erhverv 2017.
 
„Jahrzehntelange Bemühungen durch aufeinanderfolgende dänische Regierungen haben leider nicht gefruchtet, und es sieht nicht danach aus, als ob sich dies in absehbarer Zeit ändern wird. Der Einzelhandel ist in diesem Fall sehr geduldig gewesen, aber jetzt ist unsere Geduld am Ende“, sagte Laurits Rønn.

Im Mai 2015 erreichten die dänische und die deutsche Regierung eine politische Einigung. Es sollte demnach zukünftig dänisches Pfand beim Verkauf von Getränken in Dosen erhoben werden. Das dänische Pfand ist um die Hälfte billiger als das deutsche Pfand. Nach Ansicht der dänischen Handelskammer sind die Chancen für eine Durchführung dieser Vereinbarung aussichtslos, da es sowohl juristische wie praktische Probleme bei der Umsetzung gibt.

Ab 2018 müssen aber auch Dänen beim Kauf von Dosenbier in Schleswig-Holstein Pfand zahlen, das sie in Dänemark zurückerhalten sollen. „Wir stehen zur Vereinbarung“, sagte eine Sprecherin des schleswig-holsteinischen Umweltministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Die dänische Seite sei am Zug. „Die Vereinbarung wird erst wirksam, wenn Dänemark ein flächendeckendes Netz von Rücknahmestationen aufgebaut hat, die die diskriminierungsfreie Rücknahme der restentleerten Getränkegebinde gegen Rückerstattung des Pfandes ermöglichen.“

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erstellt am 15.Mär.2016 | 13:01 Uhr

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