zur Navigation springen

Passagierkontrollen in Bussen und Zügen : Dänen bereiten befristete Grenzkontrollen vor

vom

Gesetzesreform im Eiltempo: Um Asylbewerber zu stoppen, zwingt Kopenhagen Zug-, Bus- und Fährmitarbeiter Reisepapiere zu prüfen.

shz.de von
erstellt am 07.Dez.2015 | 20:28 Uhr

Kopenhagen | Schleswig-Holstein droht zusätzlicher Druck auf Notunterkünfte und Erstaufnahmen für Asylbewerber. Im nördlichsten Bundesland könnten schon bald zahlreiche Flüchtlinge hängen bleiben, die eigentlich nach Schweden wollen: Dänemark stellt die Weichen für zeitlich befristete Grenzkontrollen. Verkehrsunternehmen wie die Dänische Staatsbahn, Busfirmen und Reedereien sollen verpflichtet werden, Pässe, Ausweise und Visa einreisender Passagiere zu kontrollieren. Lassen sie die Ausländer trotz fehlender Papiere ins Königreich, machen sich die Beschäftigten der Verkehrsunternehmen strafbar. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den Ausländerministerin Inger Støjberg in dieser Woche im Eilverfahren durchs Parlament bringen möchte.

Die rechtsliberale Politikerin verweist in ihrer Begründung darauf, dass in der derzeitigen Flüchtlingssituation „Änderungen vor allem in Deutschland und Schweden sehr schnell dazu führen könnten, dass sich der Druck auf Dänemark in Form markant höherer Asylbewerberzahlen erhöht“. Deshalb dulde die Beratung  keinen Aufschub. Umgerechnet 1600 Euro pro Kopf soll die Geldstrafe bei einem Verstoß durch Verkehrsbetriebe betragen.

Zunächst handelt es sich bei der Änderung des Ausländergesetzes um die Einführung der juristischen Möglichkeit, Unternehmen zur Kontrolle der Reisedokumente zu verpflichten. Konkret in Kraft treten würde die Regel erst, wenn die dänische Regierung in einem zusätzlichen Schritt zeitlich befristete Grenzkontrollen an ordnet. Das ist nach dem Schengen-Abkommen für 30 Tage erlaubt, wenn ein Land eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung befürchtet. Die Dauer kann verlängert werden.

Das Schengen-Land Norwegen hat laut Støjberg bereits eine vergleichbare Kontrollpflicht für Beförderer eingeführt, Schweden habe sie auf den Weg gebracht. Was in dem Begründungstext der Ministerin keine Erwähnung findet, was die Nervosität Dänemarks vor zusätzlichen Flüchtlingen aber deutlich steigert: Schweden schafft gerade die rechtliche Voraussetzung, um vom einen auf den anderen Tag die Öresundbrücke schließen zu können. So könnte jeglicher Zug-, Bus- und Autoverkehr zwischen Dänemark und Schweden unterbrochen werden. Zwar unterstrich Infrastrukturministerin Anna Johansson, dass ein bestimmter Termin dafür nicht absehbar sei. Stockholm wolle von einem „so dramatischen Schritt“ nur „in einer Notsituation“ Gebrauch machen.

„Die Pläne der dänischen Regierung, die Verantwortung für Passkontrollen an Busfahrer und Zugschaffner zu delegieren, sind unfassbar“, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kieler Landtag, Rasmus Andresen. Er fragt: „Wie sollen sie  denn gefälschte Ausweispapiere erkennen?“ Sie müssten „die politische Hilflosigkeit ausbaden“. Andresen befürchtet „lange Wartezeiten bei Reisen nach Dänemark oder gar eine Einstellung des grenzüberschreitenden Verkehrs“. Für den Grünen-Politiker wäre es „ein Skandal, wenn dieses Gesetz nächste Woche ohne grenzüberschreitenden Dialog mit Landesregierung und Bundespolizei das dänische Parlament passiert“.

Die Bundespolizeidirektion in Bad Bramstedt erfuhr jedoch nach Auskunft von Sprecher Matthias Menge erstmals durch eine Anfrage unserer Zeitung von der neuesten Idee aus Kopenhagen. Um  mögliche Auswirkungen zu beurteilen, findet Menge es „noch zu früh“.

Darf ein anderer Staat sein Zugpersonal überhaupt zu derartigen Kontrollen auf deutschem Boden, etwa auf dem Flensburger Bahnhof, anhalten? „Im Rahmen des Hausrechts“, in diesem Fall des der Dänischen Staatsbahn, hält Menge dies für möglich – allerdings nur innerhalb des Zuges, nicht auf dem Bahnsteig. Und jemanden ohne Papiere dann wieder aus einem Waggon herauszubekommen – das könne wohl nur mit Hilfe von Polizisten funktionieren, ahnt der Bundespolizei-Sprecher. Ohnehin nimmt er an: „Schon weil im Bahnverkehr so viele Passagiere unterwegs sind, dürften solche Kontrollen durch das Zugpersonal praktisch schwierig werden“.

Für die Anbindung des dänischen Grenzorts Krusau an den Flensburger Stadtverkehr könnten die Pläne der Ausländerministerin gar das Aus bedeuten. Paul Hemkentokrax, Geschäftsführer des Betreibers  Aktivbus aus der Fördestadt, verweist auf den eng getakteten Fahrplan der Linie. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir uns mit unseren Bussen in eine Grenzkontrolle stellen – und erst recht nicht, dass unsere Fahrer Pässe kontrollieren. Die können gerade mal Fahrkarten kontrollieren“, sagt Hemkentokrax.  Im Extremfall, macht er deutlich, würde die Anwendung des Kontrollzwangs das Ende der mit Dänemarks Beitritt zu Schengen 2001 gestarteten Busverbindung bringen.

Das Kieler Innenministerium wollte zu den dänischen Weichenstellungen für Grenzkontrollen und deren Folgen nicht Stellung beziehen.

 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert