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Passkontrollen : Dänemarks Transportminister Schmidt verteidigt Grenzkontrollen

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Der dänische Transportminister rechtfertigt die umstrittenen Passkontrollen - will Verkehrsunternehmen zunächst aber nicht verpflichten.

shz.de von
erstellt am 17.Jan.2016 | 10:04 Uhr

Oeversee/Flensburg | Dänemarks Transportminister Hans Christian Schmidt hat die Passkontrollen zur Eindämmung des Flüchtlingsandrangs an der deutschen Grenze verteidigt. Bei der Neujahrstagung des Bundes Deutscher Nordschleswiger (BDN) in Oeversee (Kreis Schleswig-Flensburg) am Wochenende sagte der liberale Politiker: „Es geht darum, Ruhe und Ordnung zu bewahren.“

Kritiker der Grenzkontrollen befürchten, dass vor allem die Wirtschaft im Grenzland darunter leiden wird.

Der BDN-Hauptvorsitzende Hinrich Jürgensen sagte, er finde es „traurig, dass es so weit gekommen ist“. Die EU sei in der Flüchtlingskrise schwach, woran auch Dänemark Schuld trage: „Die picken sich die Rosinen aus dem EU-Kuchen.“ Jürgensen nahm erstmals seit rund 15 Jahren wieder seinen Pass zur jährlichen Tagung der deutschen Minderheit in Dänemark mit. „Mal schauen, ob ich wieder zurückkomme, sonst suche ich in Deutschland Asyl“, scherzte er.

Angesprochen auf das Gesetz, wonach Dänemark wie Schweden grenzüberschreitend agierende Verkehrsunternehmen verpflichten kann, Reisende zu kontrollieren, wurde der 56-Jährige ernst. „Viele Pendler könnten sich Arbeit auf der anderen Seite suchen. Die Bahn würde in Flensburg stoppen“, sagte Jürgensen, in dessen Haus im süddänischen Tinglev ein Mix aus Deutsch, Dänisch und Südjütländisch gesprochen wird.

Ein Sprecher der Deutschen Bahn teilte diese Einschätzung nach einem „Spiegel“-Bericht. Dann müssten „wir den durchgehenden Zugverkehr nach Dänemark unterbrechen“, hieß es dort. Dabei sei auch die dänische Seite sehr von Grenzpendlern abhängig, sagte Jürgensen.

Bleibt es also bei befristeten Stichproben? „Wir sind nicht an dem Punkt, am dem wir die Transporteurhaftung einführen wollen“, sagte Minister Schmidt. „Wir müssen sehen, wie sich die Lage entwickelt - als Regierung haben wir die Aufgabe, auf Dänemark aufzupassen.“ Er wolle nicht, dass sich etwa in Kopenhagen zu viele Asylbewerber sammelten: „Das kann zu Unruhe führen.“ Jürgensen vermutet, die Venstre-Minderheitsregierung in Kopenhagen habe ihrer Stützpartei, der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, mit den Kontrollen „einen Knochen hinwerfen“ müssen.

Schmidt indes betonte: „Wir wünschen uns Freizügigkeit, das haben wir immer getan.“ Dennoch hatte seine Regierung die umstrittenen Kontrollen an den 15 Grenzübergängen zu Deutschland zuletzt bis 3. Februar verlängert - als Reaktion auf die Verlängerung von Nachbarland Schweden. Offenbar erfolgreich: Vom 8. bis 14. Januar beantragten nur noch etwas mehr als 300 Menschen Asyl in Dänemark.

An der deutschen Grenze überprüfte die dänische Polizei seit 4. Januar nach eigenen Angaben etwa 40.000 Menschen, knapp 250 schickte sie zurück, rund 40 mutmaßliche Schlepper fasste sie. 200 Beamten halten dafür im Schichtdienst Wache. Doch selbst in Jürgensens Allradwagen mit verdunkelten Heckscheiben würden die Polizisten meist nur einen kurzen Blick werfen: „Das dauert 20 Sekunden länger, damit kann man leben. Aber in den Köpfen ist das ein Problem“, sagte der BDN-Vorsitzende. Gleichzeitig äußerte er mit Blick auf Dänemarks hohen wohlfahrtsstaatlichen Standard Verständnis: „Deutschland kontrolliert ja auch seine Grenze zu Österreich.“

Minister Schmidt ergänzt trotz schärferer Asylgesetze in puncto Familiennachzug oder der Abnahme von Wertsachen: Es sei „nicht unattraktiv“ nach Dänemark zu kommen. „Wir bieten Rechte und Leistungen, die es in den meisten anderen Ländern nicht gibt.“ Und auch Menschen ohne Papiere bekämen ein Asylverfahren. Mit den Kontrollen solle verhindert werden, dass wie im Sommer zahlreiche Flüchtlinge über dänische Autobahnen marschieren.

Die deutsch-dänischen Beziehungen sehen Schmidt und Jürgensen nicht in Gefahr. „Noch nie war das Verhältnis der Länder so gut. Das werden Schlagbäume allein so schnell nicht ändern“, sagte Jürgensen. Anders als bei der Volksabstimmung über die Aufteilung Schleswigs 1920, seit der die anerkannten, nationalen Minderheiten dies- und jenseits der Grenze ihre Identitäten pflegen, gehe es in der aktuellen Grenzfrage ja auch nicht um einen nationalen Kampf - viele der Flüchtlinge wollten weder nach Dänemark noch nach Deutschland, sondern nach Schweden.

 

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