Grenzhandel : Dänemark will Pfefferspray-Legalisierung

<p>Eine Frau hält jemanden mit Pfefferspray auf Distanz. /Symbolfoto</p>

Eine Frau hält jemanden mit Pfefferspray auf Distanz. /Symbolfoto

Beim Pfefferspray will Dänemark die Kehrtwende machen. Bestimmte Menschen sollen die K.o.-Waffe tragen dürfen.

shz.de von
24. Januar 2018, 12:19 Uhr

Kopenhagen | Das strikte Pfefferspray-Verbot für Privatleute in Dänemark ist ein lang diskutiertes Thema. Für den hiesigen Grenzhandel war der Handelsbann mit der Distanzwaffe seit Jahren ein wirkungsvoller Kundenmagnet, sogar Drogeriemärkte nahmen es in ihre Produkpalette auf. In Dänemark selbst stärkte die häufig als staatliche Gängelei empfundene Regelung subversive Kräfte und Schwarzhandel. Irgendwann ging das Aufbegehren gegen das pikanteste Gewaltmonopol gar so weit, dass die rechtsradikale „Partei der Dänen“ auf den Straßen von Hadersleben als „Asylspray“ gelabelte Sprühdosen an potenzielle Wähler verteilte.

In Deutschland dürfen Jugendliche ab 14 Jahren mit den als Tierabwehrsprays deklarierten Produkten umgehen, der Einsatz gegen Menschen erfüllt den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung.

Jetzt wird in Kopenhagen über eine Gesetzesänderung nachgedacht, die eine Änderung der Vorschriften herbeiführen soll. Was die dänische Regierung beabsichtigt, ist, dass es künftig allen Personen über 18 Jahren erlaubt sein soll, wenigstens zu Hause Pfefferspray zu haben – ohne vorher eine Genehmigung dafür einholen zu müssen. Für bestimmte Personen soll das Tragen von Pfefferspray sogar in der Öffentlichkeit erlaubt werden – bislang ist sogar der Besitz der K.o.-Dose verboten.

Wie der Nachrichtensender TV2 berichtet, arbeitet die Regierung bereits an einem entsprechenden Gesetzesvorschlag. Läuft alles nach Plan, soll er im Herbst umgesetzt werden. „Ich freue mich, dass sich die Dänische Volkspartei daran beteiligt hat, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. So bekommen die Bürger die Möglichkeit, sich auf den Straßen und zu Hause sicherer zu fühlen“, schrieb Justizminister Søren Pape Poulsen (Konservative) in einer Pressemitteilung.

Für manche auch in der Öffentlichkeit erlaubt

Wird der Gesetzesvorschlag angenommen, sollen Personen mit „besonderem Bedarf“ auch die Erlaubnis haben, Pfefferspray in der Öffentlichkeit bei sich zu haben. Dieser besondere Bedarf ist dann gegeben, wenn eine Person bereits in der Vergangenheit überfallen oder verfolgt wurde.

Britt Bager, Mitglied des Rechtsausschusses für die Partei Venstre, sagt, dass die Erfahrungen mit einer Legalisierung von Pfefferspray im Ausland gut seien. „Wir müssen natürlich vorsichtig sein, dass nicht unnötig viel Pfefferspray in der Öffentlichkeit umhergetragen wird“, so Bager.

Polizeiverband und Präventionsrat warnen

Eine ausdrückliche Warnung für das Vorhaben kommt hingegen vom Polizeiverband. Der Vorsitzende Claus Oxfeldt sagt, dass normale Bürger nicht im Gebrauch von Pfefferspray ausgebildet seien und gefährliche Situationen entstehen können, wenn einige Personen die Erlaubnis haben, Pfefferspray an öffentlichen Orten bei sich zu haben.

Auch der Vorsitzende des Rates für Kriminalitätsprävention (Kriminalpræventive Råd), Henrik Dam, meint, dass es keine gute Idee sei, dass die Bürger Pfefferspray zu Hause haben dürfen. „Wenn du Pfefferspray hast, kann es hilfreich sein, um einen Angreifer abzuwehren, doch du kannst auch leicht in die Situation kommen, dass der Angreifer das Spray gegen dich einsetzt“, so Dam zur Nachrichtenagentur Ritzau.

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