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Flüchtlingskrise in Europa : Dänemark verschärft Asylgesetze deutlich

vom
Aus der Onlineredaktion

Mehr als 10.000 Kronen dürfen die Flüchtlinge nicht mehr besitzen. Für die neuen Gesetze gibt es Kritik.

shz.de von
erstellt am 26.Jan.2016 | 19:04 Uhr

Kopenhagen | Das dänische Parlament hat am Dienstag umstrittene Verschärfungen des Asylrechts gebilligt. Unter anderem kann die Polizei künftig Asylbewerbern Wertgegenstände und Geld im Wert von mehr als 10.000 Kronen (umgerechnet rund 1340 Euro) abnehmen. So sollen sie ihren Aufenthalt in Dänemark mitfinanzieren.

Flüchtlinge mit einem vorübergehenden Schutzanspruch sollen außerdem drei Jahre auf die Familienzusammenführung warten müssen. Bislang war das schon nach einem Jahr möglich. Zusätzlich sollen finanzielle Leistungen für Flüchtlinge um zehn Prozent gesenkt werden.

Flüchtlinge mit besonderem Schutz - also die Menschen, die aufgrund ihrer Nationalität, Religion oder politischen Meinung verfolgt werden, haben bislang eine Aufenthaltserlaubnis für fünf Jahre bekommen - nun wurde die auf zwei Jahre gesenkt.

Den Gesetzvorschlag der rechtsliberalen Minderheitsregierung unterstützten die Rechtspopulisten, die liberale Allianz, die Konservativen und der Großteil der Sozialdemokraten im Kopenhagener Parlament.

Die Änderungen im Asylgesetz hatte Integrationsministerin Inger Støjberg am Montag in Brüssel verteidigen müssen. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, hatte die Verschärfung der Regeln zuvor kritisiert.

Als im Dezember das neue Asylpaket international bekannt wurde, sorgte auch ein dänischer Polizist für Aufsehen, der sich gegen die neuen Maßnahmen wehrte. Er sei nicht Polizist geworden, um Flüchtlinge zu plündern, sagte er.

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