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Mehr Polizisten und Zöllner : Dänemark verschärft ab Januar die Grenzkontrollen

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Unsere nördlichen Nachbarn will mehr Polizisten, mehr Zöllner, mehr Patrouillen. Ab Januar werden alle Kfz-Kennzeichen gescannt. Welche Folgen hat das für SH?

shz.de von
erstellt am 19.Nov.2015 | 20:14 Uhr

Kopenhagen/Flensburg | Wer über die Grenze nach Dänemark fährt, muss ab Januar mit einer deutlich erhöhten Präsenz bewaffneter Polizisten und der Erfassung seines Auto-Kennzeichens rechnen. Das geht aus einem neuen Abkommen des dänischen Parlaments über die Ausstattung der Polizei für die kommenden vier Jahre hervor. Ziel der erhöhten Wachsamkeit ist es, den Kampf gegen die internationale Kriminalität und die illegale Einwanderung zu verbessern.

Aus Deutschland kommende Autofahrer müssen sich darauf einstellen, an der Grenze oder im Hinterland häufiger um Pass, Ausweis oder Führerschein gebeten zu werden. Auch wird es mehr neugierige Blicke auf auffälliges Gepäck oder sonstige Ladung geben.

Unter anderem soll es nach Angaben des Justizministeriums häufigere Patrouillen von Grenzpolizisten und mobile Zollkontrollen geben. Dänemark will den Ermittlern ermöglichen, mit mehr Personal und Technik schneller auf aktuelle Lagebilder zu reagieren.

Das führt auch dazu, dass das Kennzeichen eines jeden aus Schleswig-Holstein einreisenden Fahrzeugs elektronisch registriert wird. Denn das von Liberalen, Rechtspopulisten und Sozialdemokraten gemeinsam geschlossene Polizeiabkommen besiegelt bereits 2016 auch die Anschaffung von Scannern an allen Grenzübergängen. Die Nummern werden dabei in Echtzeit mit Registern über gestohlene Autos oder gesuchte Personen abgeglichen. Kommt es zu einem Treffer, können die Fahnder dank GPS-Daten die Bewegung des Fahrzeugs verfolgen und unmittelbar zuschlagen.

Schleswig-Holsteins Landeszentrum für Datenschutz rechnet damit, dass das Material auch in die Hände deutscher Polizisten gelangt – obwohl laut Bundesverfassungsgericht in Deutschland eine solche anlasslose Erfassung rechtswidrig wäre.

Für einen stärkeren Polizei- und Zolleinsatz in Grenznähe wird das Geld in nur vier Jahren fast verdreifacht: von umgerechnet 6,1 auf 16,8 Millionen Euro. Die Grenz-Sicherung ist neben dem landesweiten Anti-Terrorkampf, der Einstellung von mehr Personal und einer verbesserten Ausbildung einer von vier Hauptpunkten des Polizeiabkommens.

Der Zoll soll in Grenznähe nicht einfach unter freiem Himmel stehen müssen, sondern für eine „sichtbare und intelligente Kontrolle“ dort sogar „mobile Büros“ erhalten. Die Standorte dafür werden „analysebasiert“ festgelegt. Das heißt: Je nach Einschätzung aktueller Risiken. Es ist ein juristischer Kniff. So möchte Dänemark die Bewachung abgrenzen von permanenten Grenzkontrollen, die ihm das europäische Schengenabkommen verbietet. Als das Königreich 2011 einige Monate lang Grenzkontrollen einführte, hatte es massive Proteste aus Brüssel und Deutschland gegeben.

 

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