zur Navigation springen

Reaktion auf Flüchtlingskrise in Europa : Dänemark verlängert Grenzkontrollen bis 23. Februar

vom

Die Passkontrollen sollen eine „instabile Situation“ in Dänemark verhindern. Schweden kontrolliert noch bis zum 8. Februar.

Kopenhagen | Dänemark verlängert die umstrittenen Passkontrollen an den deutschen Grenzübergängen bis zum 23. Februar. „Die Verlängerung der Grenzkontrolle ist notwendig“, sagte Integrationsministerin Inger Støjberg nach einem Treffen mit ihrem schwedischen Amtskollegen Morgan Johansson am Dienstag. Sie sei als direkte Reaktion auf die systematischen Kontrollen Schwedens an der Grenze zu Dänemark zu verstehen. „Ansonsten könnten wir eine sehr große Ansammlung von Flüchtlingen und Migranten in Dänemark zu sehen bekommen. Das könnte zu einer sehr unstabilen Situation führen.“

Nachdem Schweden wegen der Flüchtlingskrise Passkontrollen eingeführt hatte, hat Dänemark nachgelegt. Seit dem 4. Januar werden auch Fahrzeuge an der deutsch-dänischen Grenze überprüft. Die dänische Regierung hat diese schon einmal um 20 Tage verlängert.

Verkehrsunternehmen sind verpflichtet, alle Passagiere in Zügen, Bussen und Fähren aus Dänemark zu überprüfen. Damit dämmt die schwedische Regierung seitdem erfolgreich die Zahl der Flüchtlinge ein.

Støjberg hatte in den vergangenen Monaten immer wieder eine Intensivierung der Passkontrollen angekündigt. Vorerst soll aber weiter nur stichprobenartig überprüft werden, sagte sie am Dienstag. „Das hat bislang funktioniert wie beabsichtigt.“ Seit Einführung der Kontrollen am 4. Januar seien rund 120.000 Menschen überprüft worden, erklärte die Ministerin. Die Grenzkontrollen sind auf deutscher Seite stark umstritten.

Dänemark war in der vergangenen Woche zudem mit der Verschärfungen des Asylrechts in die Kritik geraten. Danach können Asylbewerbern Gegenstände und Bargeld im Wert von mehr als 10.000 Kronen (rund 1340 Euro) abgenommen werden. Außerdem müssen manche Flüchtlinge länger auf die Familienzusammenführung warten als bisher.

Schweden hatte seine Grenzkontrollen zuletzt bis zum 8. Februar verlängert. „Es war und ist immer noch eine ziemlich dramatische Situation“, sagte Schwedens Migrationsminister Johansson am Dienstag.„Wir versuchen die ganze Zeit, gemeinsam Lösungen zu finden.“

Die Kontrollen an der Grenze führen nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Justiz- und Europaministerin Anke Spoorendonk (SSW) zu Einschränkungen für Berufspendler und Studenten. „Die dänischen Grenzkontrollen stellen natürlich eine Belastung für das Leben im Grenzgebiet dar“, sagte Spoorendonk. „Für die vielen Berufspendler oder Studierenden etwa ist dies eine tagtägliche Behinderung.“

Gleich nach der Einführung der Kontrollen hatte die CDU-Landtagsabgeordnete Petra Nicolaisen erklärt, die Folgen schlügen durch bis in die Wirtschaft südlich der Grenze: die Dänen wollten sich auf einer Fahrt nach Süden nicht den Kontrollen aussetzen. Das bekämen die Geschäftsleute zu spüren.

Trotz Grenzkontrollen nimmt schwedische Bahngesellschaft SJ den Zugverkehr nach Kopenhagen vom 1. März an wieder auf. Das teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Die Bahn hatte die Verbindung zwischen Stockholm und der dänischen Hauptstadt zum 4. Januar mit der Begründung gestoppt, die Mitarbeiter könnten die von der Regierung geforderte Passkontrolle aller Reisenden nicht leisten.

Nun habe man in Zusammenarbeit mit der dänischen Bahn eine Lösung gefunden, hieß es: Am Kopenhagener Hauptbahnhof stehe SJ künftig ein gesondertes Gleis zur Verfügung, an dem die Passagiere vor dem Einsteigen überprüft werden könnten. „Wir fordern unsere Kunden auf, mindestens 30 Minuten vor Abfahrt am Gleis zu sein und gültige Ausweispapiere dabei zu haben“, sagte eine SJ-Sprecherin laut Mitteilung. Die Züge hielten nicht an weiteren Stationen vor der schwedischen Grenze, sondern führen auf direktem Wege nach Malmö.

zur Startseite

von
erstellt am 02.Feb.2016 | 15:24 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen