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Saudi-Arabien, Oman und Katar : Dänemark verkauft Spitzeltechniken an autoritäre Staaten

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Die Software ermöglicht den Regimen eine Massenüberwachung der Bevölkerung und könnte Dänemarks Sicherheit gefährden.

shz.de von
erstellt am 16.Jun.2017 | 11:18 Uhr

Kopenhagen | Dänemark hat hochspezialisierte Spitzeltechnik an autoritäre Regime verkauft. Das deckte die linke, dänische Tageszeitung „Information“ und die britische BBC auf. Demnach hätten die Regierungen der Golfstaaten Saudi-Arbabien, Oman, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate Massenüberwachungstechnologien von Dänemark gekauft. Auch an Marokko und Algerien wurde die Software verkauft.

Der Grund für die Genehmigung für den Export des Systems, ist einfach. Es dient den dänischen Wirtschaftsinteressen und war ein erfolgreicher Türöffner. Kurz nach der Genehmigung stattete eine hochrangige dänische Wirtschaftsdelegation mit Ministern und dem Kronprinzenpaar an der Spitze Riad einen Besuch ab. Dabei wurde eine ganze Reihe von Verträgen über einträgliche Geschäfte abgeschlossen.

Das System, das von dem britischen Waffengiganten „BAE Systems“ entwickelt wurde und dessen Tochtergesellschaft in Nordjylland sitzt, kann dazu benutzt werden, die gesamte Bevölkerung zu überwachen. In einem Interview mit der Tageszeitung „taz“ sagte ein Experte für Spitzeltechnik und Spähsoftware, dass man mit dieser Software sehen kann, welche Webseiten besucht werden und wo die Leute sich gerade mit ihren Smartphones bewegen. Zumindest teilweise könne sogar verschlüsselte Mail-Korrespondenz mitgelesen werden.

Aus einer vertraulichen E-Mail Korrespondenz, die „Information“ vorliegt, ging hervor, dass sich die dänische Wirtschaftsbehörde trotz einer Warnung Großbritanniens für den Verkauf entschlossen hatte. Großbritannien hatte gewarnt, dass der Verkauf der nationalen Sicherheit schaden könnte.

Der zuständige Beamte der britischen Abteilung für Wirtschaft, Innovation und Ausbildung schrieb vor einem Abschluss mit den Vereinigten Arabischen Emiraten an die dänische Behörde: „Wir möchten deutlich darauf hinweisen, dass wir den Export der Krypto-Analyse-Software nicht genehmigen würden“. Dabei verwies er auf eine Bestimmung für den Export von „Waffen und Dual-Use-Produkten, die geeignet sein könnten, die nationale Sicherheit Großbritanniens und alliierter Staaten zu gefährden“.

Amnesty International Dänemark kritisierte, dass man damit den totalitären Systemen ein Handwerkzeug geliefert hätte, dass dabei helfe, die Bevölkerung zu unterdrücken. Der ehemalige Chef des dänischen Verfassungsschutzes PET Hans Jørgen Bonnichsen sagte, es sei absolut unvernünftig Produkte zu liefern, die der eigenen Sicherheit schaden könnten.

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